Mitteilungsverfahren (auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte)

Mit der Biozidrechts-Durchführungsverordnung wurde ein Mitteilungsverfahren eingeführt, wonach die jährliche Menge der in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Biozidprodukte mitzuteilen ist. Mitteilungspflichtig sind Hersteller oder Einführer, die Biozidprodukte in Deutschland auf dem Markt bereitstellen oder ausführen. Die Mitteilung erfolgt jährlich bis zum 31. März für das Vorjahr.

Mengenmitteilungen für unter den Übergangsregelungen verkehrsfähige Biozidprodukte werden in zwei Formularen abgefragt.

Mengenmitteilungen für Biozidprodukte, für die noch keine Antragstellung erforderlich war, werden unter "Mengenmitteilung (Übergangsregelungen)" durchgeführt.

Für Biozidprodukte, für die bereits ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde / gestellt werden musste, werden Mengenmitteilungen über das Formular "Mengenmitteilung (Beantragt/ Zugelassen)" durchgeführt.

Mitteilungsverwaltung

Unter "Mitteilungsverwaltung" sind die von Ihnen bereits für den aktuellen Zeitraum durchgeführten Mengenmitteilungen aufgeführt. 

Die hier aufgeführten Mengenmitteilungen können bis zum Ende des Mitteilungszeitraums geändert werden. Eine Ausnahme von dieser Möglichkeit ist die Änderung des gewählten Formulars. Sollte Sie das falsche Formular gewählt haben, teilen Sie uns bitte den Handelsnamen sowie die Mitteilungsnummer mit. Diese Mengenmitteilung wird dann gelöscht und Sie können sie unter Verwendung des korrekten Formulars erneut durchführen. 

Das Feld "Gesamte Liste exportieren" ermöglicht Ihnen, eine Gesamtliste der mit Ihrem Benutzerkonto durchgeführten Mengenmitteilungen des jeweiligen Jahres im Format ".CSV" zu exportieren. (Bitte beachten Sie, dass diese Funktion nur während des Mitteilungszeitraums, d.h. bis zum 31.03. des Jahres zur Verfügung steht.) Danach stehen Ihnen die von Ihnen abgegebenen Mengenmitteilungen für weitere 3 Jahre unter dem Punkt "Archivdaten" zur Verfügung und können dort heruntergeladen werden.

Mengenmitteilung einreichen

Hier öffnet sich die Auswahl "Neue Mengenmitteilung erstellen" oder "Mengenmitteilung aus vergangener Mengenmitteilung erstellen".

Bei der Auswahl "Neue Mengenmitteilung erstellen" müssen Sie das Formular vollständig neu ausfüllen und können nicht auf bereits im Vorjahr eingegebene Daten zurückgreifen.

Wird das Formular "Mengenmitteilung aus vergangener Mengenmitteilung erstellen" ausgewählt, wird eine Liste mit den zur Auswahl stehenden Mengenmitteilungen aus den Vorjahren geöffnet. Aus diesen Mengenmitteilungen können Daten als Vorlage ausgewählt werden. 

Neue Mengenmitteilung erstellen

Bei Auswahl der Möglichkeit "Neue Mengenmitteilung erstellen" öffnet sich die Ansicht der verfügbaren Formulare.

Bitte wählen Sie das passende Formular für Ihr Biozidprodukt aus, indem Sie auf den jeweiligen Button klicken. 

Mitteilung (Übergangsregelungen)

Für Biozidprodukte, die aktuell unter den Übergangsregelungen ohne bereits notwendige bzw. erfolgte Antragstellung in Deutschland auf dem Markt bereitgestellt werden, muss dieses Formular für die Mengenmitteilung verwendet werden. 

Im ersten Schritt werden der Handelsname, die Registriernummer (N-XXXXXX) und die Produktmenge in  der ausgewählten Mengeneinheit angegeben. Über das Feld "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt. 

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über das Feld "Weiter" gelangen Sie in den abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Hier besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen sowie die Meldung durch Anklicken des Feldes "Mengenmitteilung abschicken" zu beenden. 

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung (Beantragt / Zugelassen)

Für Biozidprodukte, die sich wegen eines bereits gestellten Zulassungsantrags in einem laufenden Entscheidungsverfahren befinden oder für die bereits eine Zulassung erteilt wurde, muss dieses Formular für die Mengenmitteilung verwendet werden. 

Im ersten Schritt werden

• der Handelsname
• für Biozidprodukte, für die ein Zulassungsantrag gestellt wurde, über den noch nicht entschieden wurde,
  • die Registriernummer und
  • die Fallnummer (R4BP Case Number),
• oder für zugelassene Biozidprodukte
  • die Zulassungsnummer,
• sowie die Produktmenge in der gewählten Mengeneinheit angegeben.

Über "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt. 

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über "Weiter" gelangen Sie zu dem abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Nun besteht die Möglichkeit die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen und die Meldung über "Mengenmitteilung abschicken" zu beenden.

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung (Export)

Für die Mengenmitteilung von Biozidprodukten, die in Deutschland hergestellt und im vergangenen Jahr exportiert wurden, steht ein eigenes Formular zur Verfügung. 

Im ersten Schritt werden der Handelsname, soweit verfügbar die Registriernummer, die Fallnummer (R4BP Case Number) und/oder die Zulassungsnummer, sowie die Produktmenge in der gewählten Mengeneinheit angegeben. Über "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt.

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

In diesem Formular besteht die Möglichkeit, Angaben zu einem benutzerdefinierten Wirkstoff zu hinterlegen. So können Sie Wirkstoffe in dem Mitteilungsverfahren nennen, die nicht im Rahmen der Biozidverordnung genehmigt wurden oder werden und daher nicht in der eigentlichen Auswahlliste zur Verfügung stehen. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden.

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über das Feld "Weiter" gelangen Sie zu dem abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Nun besteht die Möglichkeit die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen und die Meldung über das Feld "Mengenmitteilung abschicken" zu beenden. 

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung aus vergangener Mengenmitteilung erstellen 

Bei Auswahl der Möglichkeit "Mengenmitteilung aus vergangener Mengenmitteilung erstellen" öffnet sich die Liste der wiederverwendbaren Mengenmitteilungen.

Durch das Auswählen des entsprechenden Meldejahres (das Jahr in dem die Mitteilung vorgenommen wurde, also 2025 für Mengen, die im Jahr 2024 auf dem Markt bereitgestellt wurden) können Sie auf Mengenmitteilungen aus den Vorjahren zugreifen und diese für neue Mengenmitteilungen wiederverwenden.

Über die Suchfunktion kann das entsprechende Produkt mit dem Handelsnamen gesucht und dann ausgewählt werden oder man wählt das Produkt direkt aus der Liste aus, die sich unter dem Suchfeld befindet.

Das Anklicken der Lupe führt zum Datenblatt der Mengenmitteilung.

Um die Mengenmitteilung als Vorlage zu verwenden, ist das Anklicken des Feldes rechts neben der Lupe erforderlich. 

Durch Anklicken des "Weiter" Buttons unten auf der Seite wird die Auswahlseite der möglichen Formulare für die neue Mengenmitteilung geöffnet. 

Dabei bestimmt der Produktstatus der Mengenmitteilung aus dem vergangenen Jahr, welche Mengenmitteilungsformulare für die neue Mengenmitteilung ausgewählt werden können. 

"Alte" Mengenmitteilungen mit dem Formular "Übergangsregelungen" können in allen Formularen als Vorlage verwendet werden.

Mengenmitteilungen mit dem Formular "Beantragt/Zugelassen" können nicht mit dem Formular "Übergangsregelungen" als Vorlage verwendet werden.

Mengenmitteilungen mit dem Formular "Export" können nur für neue "Export"-Mengenmitteilungen als Vorlage verwendet werden.

Mitteilung wiederverwenden (Übergangsregelungen) 

Bei Auswahl des Formulars "Übergangsregelungen" gelangt man auf die Mitteilungsansicht und wird aufgefordert die Produktmenge zu ändern. 

Wenn man den "Bearbeiten" Button unter dieser Aufforderung anklickt, wird ein Fenster geöffnet, das nur die Kopfdaten der Mengenmitteilung enthält. Hier muss die im vergangenen Jahr auf dem Markt bereitgestellte Menge des Biozidprodukts eingetragen werden. Die übrigen Daten sind bereits ausgefüllt und müssen nicht geändert werden.

Nach der Eingabe werden die Daten durch Klicken auf den "Speichern" Button gespeichert und man kommt zurück auf die Seite mit dem Entwurf der Mengenmitteilung. Dort kann durch Klicken auf den Button "Mengenmitteilung abschicken" die Mengenmitteilung abgeschickt werden. 

Die abgegebene Mengenmitteilung kann ab jetzt in der Mitteilungsverwaltung eingesehen und bis zum Ende der Mitteilungsfrist (31.03.) geändert werden.

Mitteilung wiederverwenden (Beantragt/ Zugelassen) 

Bei Auswahl des Formulars "Beantragt/Zugelassen" erscheint die Aufforderung die Produktmenge einzugeben. 

Durch den Button "Bearbeiten" gelangen Sie zum entsprechenden Formular.

Im Formular für Mengenmitteilungen "Beantragt/Zugelassen" ist es neben der Eingabe der Produktmenge eventuell erforderlich die Antragsdaten zu ergänzen. Bitte fügen Sie, sofern nicht bereits vorhanden und unverändert, entweder die Fallnummer des Zulassungsantrags oder die Zulassungsnummer des Biozidprodukts ein.

Wenn die Zulassungsnummer eingegeben wird, ist es erforderlich die Registriernummer (N-012345) und gegebenenfalls die hinterlegte Fallnummer zu löschen, da das Produkt nach der Zulassung nur noch mit der Zulassungsnummer verkehrsfähig ist. 

Nach der Eingabe werden die Daten durch Klicken auf den "Speichern" Button gespeichert und man kommt zurück auf die Seite mit dem Entwurf der Mengenmitteilung. Dort kann durch Klicken auf den Button "Mengenmitteilung abschicken" die Mengenmitteilung abgeschickt werden. 

Ihre abgegebene Mengenmitteilung können Sie ab jetzt in der Mitteilungsverwaltung einsehen und bis zum Ende der Mitteilungsfrist (31.03.) ändern.

Mitteilung wiederverwenden (Export)

Bei Auswahl des Buttons "Export" erscheint die Aufforderung die Produktmenge einzugeben. 

Wenn man den "Bearbeiten" Button unter dieser Aufforderung anklickt, wird ein Fenster geöffnet, das nur die Kopfdaten der Mengenmitteilung enthält. Hier kann die im vergangenen Jahr ausgeführte Menge des Biozidprodukts eingetragen werden. Die übrigen Daten sind bereits ausgefüllt und müssen nicht geändert werden.

Nach der Eingabe werden die Daten durch Klicken auf den "Speichern" Button gespeichert und man kommt zurück auf die Seite mit dem Entwurf der Mengenmitteilung. Dort kann durch Klicken auf den Button "Mengenmitteilung abschicken" die Mengenmitteilung abgeschickt werden.

Ihre abgegebene Mengenmitteilung können Sie ab jetzt in der Mitteilungsverwaltung einsehen und bis zum Ende der Mitteilungsfrist (31.03.) ändern.

Mengenmitteilung bearbeiten

Solange die Frist zur Mengenmitteilung (31.03. für das Vorjahr) noch nicht abgelaufen ist, können Sie die von Ihnen eingegebenen Mengen und Angaben zum Biozidprodukt ändern. Dazu klicken Sie bitte im Reiter "Mengenmitteilung" auf den Button "Mitteilungsverwaltung". Dann öffnet sich die Mitteilungsverwaltung, die die Auflistung der von Ihnen bereits durchgeführten Mengenmitteilungen enthält.

Wählen Sie das Produkt, für das Sie die Mengenmitteilung bearbeiten möchten, durch Klicken auf die in der Zeile des Produkts rechts stehende Lupe aus.

Daraufhin öffnet sich das Mengenmitteilung-Datenblatt. Nun können Sie durch Auswahl des Buttons "Bearbeiten" unter dem Block mit den Angaben Handelsname, Produktstatus und Produktmenge den Namen des Biozidprodukts, die Registriernummer oder die Produktmenge ändern.

Eine Änderung des Produktstatus ist nicht möglich. Sollten Sie für die Mengenmitteilung ein falsches Formular ausgewählt haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an chembioziddv@baua.bund.de unter Angabe des Handelsnamens des Produkts, der ID der Mengenmitteilung (diese können Sie der Übersicht in der Mitteilungsverwaltung entnehmen) und der Bitte diese Mengenmitteilung zu löschen. Daraufhin wird die falsche Mengenmitteilung gelöscht und Sie können sie entsprechend neu durchführen.

Sollten Sie dem Wirkstoff die falsche Produktart zugeordnet haben, wählen Sie bitte den Button "Wirkstoff bearbeiten" unter dem entsprechenden Wirkstoff. Dann können Sie die Wirkstoffkonzentration, die Einheit der Wirkstoffkonzentration, sowie die Produktart ändern.

Sollten Sie den falschen Wirkstoff ausgewählt haben, wählen Sie bitte den Button "Wirkstoff hinzufügen", fügen den richtigen Wirkstoff sowie die entsprechende Konzentration Ihrer Mitteilung hinzu, speichern diese Änderung und wählen dann den Button "Wirkstoff löschen", um den falschen Wirkstoff aus Ihrer Mengenmitteilung zu entfernen und speichern auch diese Änderung.

nach oben