Mitteilungsverfahren (auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte)

Mit der Biozidrechts-Durchführungsverordnung wurde ein Mitteilungsverfahren eingeführt, wonach die jährliche Menge der in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Biozidprodukte mitzuteilen ist. Mitteilungspflichtig sind Hersteller oder Einführer, die Biozidprodukte in Deutschland auf dem Markt bereitstellen oder ausführen. Die Mitteilung erfolgt jährlich bis zum 31. März für das Vorjahr.

Mengenmitteilungen für unter den Übergangsregelungen verkehrsfähige Biozidprodukte werden in zwei Formularen abgefragt.

Mengenmitteilungen für Biozidprodukte, für die noch keine Antragstellung erforderlich war, werden unter "Mengenmitteilung (Übergangsregelungen)" durchgeführt.

Für Biozidprodukte, für die bereits ein Antrag auf Zulassung gestellt wurde / gestellt werden musste, werden Mengenmitteilungen über das Formular "Mengenmitteilung (Beantragt/ Zugelassen)" durchgeführt.

Mitteilungsverwaltung

Unter "Mitteilungsverwaltung" sind die von Ihnen bereits für den aktuellen Zeitraum durchgeführten Mengenmitteilungen aufgeführt.

Das Feld "Gesamte Liste exportieren" ermöglicht Ihnen, eine Gesamtliste der mit Ihrem Benutzerkonto durchgeführten Mengenmitteilungen des jeweiligen Jahres im Format ".CSV" zu exportieren. (Bitte beachten Sie, dass diese Funktion nur während des Mitteilungszeitraums, d.h. bis zum 31.03. des Jahres zur Verfügung steht.)

Mitteilung Übergangsregelungen

Für Biozidprodukte, die aktuell unter den Übergangsregelungen ohne bereits notwendige bzw. erfolgte Antragstellung in Deutschland auf dem Markt bereitgestellt werden, muss dieses Formular für die Mengenmitteilung verwendet werden. 

Im ersten Schritt werden der Handelsname, die Registriernummer (N-XXXXXX) und die Produktmenge in  der ausgewählten Mengeneinheit angegeben. Über das Feld "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt. 

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über das Feld "Weiter" gelangen Sie in den abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Hier besteht die Möglichkeit, die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen sowie die Meldung durch Anklicken des Feldes "Mengenmeldung abschicken" zu beenden. 

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung (Beantragt / Zugelassen)

Für Biozidprodukte, die sich wegen eines bereits gestellten Zulassungsantrags in einem laufenden Entscheidungsverfahren befinden oder für die bereits eine Zulassung erteilt wurde, muss dieses Formular für die Mengenmitteilung verwendet werden. 

Im ersten Schritt werden

• der Handelsname
• für Biozidprodukte, für die ein Zulassungsantrag gestellt wurde, über den noch nicht entschieden wurde,
  • die Registriernummer und
  • die Fallnummer (R4BP Case Number),
• oder für zugelassene Biozidprodukte
  • die Zulassungsnummer,
• sowie die Produktmenge in der gewählten Mengeneinheit angegeben.

Über "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt. 

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über "Weiter" gelangen Sie zu dem abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Nun besteht die Möglichkeit die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen und die Meldung über "Mengenmeldung abschicken" zu beenden. 

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung (Export)

Für die Mengenmitteilung von Biozidprodukten, die in Deutschland hergestellt und im vergangenen Jahr exportiert wurden, steht ein eigenes Formular zur Verfügung. 

Im ersten Schritt werden der Handelsname, soweit verfügbar die Registriernummer, die Fallnummer (R4BP Case Number) und/oder die Zulassungsnummer, sowie die Produktmenge in der gewählten Mengeneinheit angegeben. Über "Weiter" wird in den zweiten Schritt gewechselt.

Im zweiten Schritt wählen Sie den gewünschten Wirkstoff aus, indem Sie den zutreffenden Eintrag durch Anklicken des Kreises rechts am Ende der entsprechenden Zeile markieren. 

In diesem Formular besteht die Möglichkeit, Angaben zu einem benutzerdefinierten Wirkstoff zu hinterlegen. So können Sie Wirkstoffe in dem Mitteilungsverfahren nennen, die nicht im Rahmen der Biozidverordnung genehmigt wurden oder werden und daher nicht in der eigentlichen Auswahlliste zur Verfügung stehen. 

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum dritten Schritt, in dem die Wirkstoffkonzentration und die Einheit der Konzentration angegeben werden.

Durch Klicken auf das Feld "Weiter" gelangt die Mengenmitteilung zum vierten Schritt, in dem die zugehörige/n Produktart/en ausgewählt wird/ werden.

Hier erfolgt die Auswahl der Produktart/en durch Anklicken des jeweiligen Markierungsfeldes vor der Produktart. 

Über das Feld "Weiter" gelangen Sie zu dem abschließenden bzw. erweiternden Schritt. Nun besteht die Möglichkeit die eingegebenen Angaben zu überprüfen, den eingegebenen Wirkstoff zu löschen, einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen und die Meldung über das Feld "Mengenmeldung abschicken" zu beenden. 

Um einen weiteren Wirkstoff hinzuzufügen, klicken Sie bitte auf das Feld "Weiteren Wirkstoff hinzufügen". Sie werden dann erneut die zuvor dargestellten Schritte durchlaufen. 

Mengenmitteilung bearbeiten 

Solange die Frist zur Mengenmitteilung (31.03. für das Vorjahr) noch nicht abgelaufen ist, können Sie die von Ihnen eingegebenen Mengen und Angaben zum Biozidprodukt ändern. Dazu klicken Sie bitte im Reiter "Mengenmitteilung" auf den Button "Mitteilungsverwaltung". Dann öffnet sich die Mitteilungsverwaltung, die die Auflistung der von Ihnen bereits durchgeführten Mengenmitteilungen enthält.

Wählen Sie das Produkt, für das Sie die Mengenmitteilung bearbeiten möchten, durch Klicken auf die in der Zeile des Produkts rechts stehende Lupe aus.

Daraufhin öffnet sich das Mengenmitteilung-Datenblatt. Nun können Sie durch Auswahl des Buttons „Bearbeiten“ unter dem Block mit den Angaben Handelsname, Produktstatus und Produktmenge den Namen des Biozidprodukts, die Registriernummer oder die Produktmenge ändern.

Eine Änderung des Produktstatus ist nicht möglich. Sollten Sie für die Mengenmitteilung ein falsches Formular ausgewählt haben, schreiben Sie bitte eine E-Mail an chembioziddv@baua.bund.de unter Angabe des Handelsnamens des Produkts, der ID der Mengenmitteilung (diese können Sie der Übersicht in der Mitteilungsverwaltung entnehmen) und der Bitte diese Mengenmitteilung zu löschen. Daraufhin wird die falsche Mengenmitteilung gelöscht und Sie können sie entsprechend neu durchführen.

Sollten Sie dem Wirkstoff die falsche Produktart zugeordnet haben, wählen Sie bitte den Button „Wirkstoff bearbeiten“ unter dem entsprechenden Wirkstoff. Dann können Sie die Wirkstoffkonzentration, die Einheit der Wirkstoffkonzentration, sowie die Produktart ändern.

Sollten Sie den falschen Wirkstoff ausgewählt haben, wählen Sie bitte den Button „Wirkstoff löschen“ und ergänzen ihn danach erneut über den Button „Wirkstoff hinzufügen“ im Mengenmitteilung-Datenblatt.

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