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Übergangsregelungen für die Umstellung von Gemischen

Einführung der CLP-Verordnung

Seit Juni 2015 gilt die Einstufung und Kennzeichnung nach CLP-Verordnung auch für Gemische. Doch oft sind noch Gebinde mit alter Kennzeichnung im Umlauf. Erfahren Sie hier, was Inverkehrbringer oder Betriebe jetzt beachten müssen.

Rückblick: Übergangsschwierigkeiten

Zum 01. Juni 2015 wurden nach den Stoffen auch die Gemische auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) zur Einstufung und Kennzeichnung umgestellt. Allerdings durften gemäß Artikel 61 Absatz 4 "…Gemische die gemäß der Regeln der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 01. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden…", noch bis zum 30.05.2017 abverkauft werden. Es galt, dass "sie nicht erneut gemäß der CLP-Verordnung gekennzeichnet und verpackt werden müssen."
Von dieser Übergangsfrist sollten die Gemische profitieren, die vor dem 1. Juni 2015 formuliert wurden und sich danach in der Lieferkette befanden. Im Rahmen des Helpdesk wurde in dieser Zeit häufig gefragt, inwieweit auch die Hersteller von Gemischen nach dem 01.06.2015 noch alte Lagerbestände abverkaufen dürften.

Nach Artikel 2 Nr. 18 der CLP-Verordnung ist das Inverkehrbringen definiert als "eine entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr (Import) gilt als Inverkehrbringen." Innerhalb der EU gab es nun (leider) zwei unterschiedliche Auffassungen, wie dieser Artikel in Bezug auf den Abverkauf von Ware, die vor dem 01. Juni fertig eingestuft, gekennzeichnet und verpackt wurde, auszulegen ist.

  1. Nach Meinung des deutschen Helpdesks (sowie einiger anderer Mitgliedstaaten) konnten auch Gemische, die für Dritte bereitgestellt wurden, als in den Verkehr angebracht angesehen werden. Bereitgestellt sind sie, wenn sie sich in einem Zustand befinden, in dem sie verkauft werden sollen, d. h. sie sind fertig verpackt und gekennzeichnet.
    Kurz gesagt: Wenn sich Gemische im Lager des Formulierers befanden, die vor dem 01. Juni 2015 nach Zubereitungsrichtlinie verpackt und gekennzeichnet wurden, sollten diese bis zum 01. Juni 2017 so verkauft werden dürfen und sollten nicht nach den Regeln der CLP-Verordnung neu verpackt und gekennzeichnet werden müssen.
  2. Die ECHA (sowie einige weitere Mitgliedstaaten) vertraten die Auffassung, dass die Übergangsregelung nach Artikel 61 nur dann anzuwenden war, wenn es vor dem 01. Juni 2015 zu einem Eigentumsübergang des Gemisches gekommen war.
    Kurz gesagt: Für ein Produkt, das ab dem 1. Juni 2015 noch mit einer Kennzeichnung entsprechend der Zubereitungsrichtlinie verkauft werden sollte, hätte der Eigentumsübergang zwischen Hersteller und Händler bereits vor dem 01.06.2015 stattfinden müssen und dies wäre im Zweifelsfall zu belegen gewesen.

Diese zweite Interpretation erschien wenig praktikabel. Sie hätte erheblich höheren bürokratischen Aufwand bedeutet und war schwer zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung nachfolgender Verkaufsschritte. Zudem ergab sich mit Blick auf die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten kein Nutzen einer so stringenten Auslegung.
In der Praxis hatte allerdings diese Diskussion den positiven Nebeneffekt, dass sie die Aufmerksamkeit der Inverkehrbringer auf die Umstellung von Gemischen geschärft hat. Es steht also zu hoffen, dass tatsächlich nach dem 01. Juni 2017 die Mehrzahl aller Gemische mit neuer Einstufung und Kennzeichnung in Verkehr gebracht wird und Regelverstöße selten sind. Darüber hinaus konnten hoffentlich auch viele Altbestände verkauft werden, so dass kaum Etikettenänderungen erforderlich sind und die damit verbundenen Risiken vermieden werden können.

Die Änderungen in Überblick:

  1. Alle Gemische, die neu hergestellt werden, müssen seit dem 01. Juni 2015 entsprechend der CLP-Verordnung eingestuft und gekennzeichnet sein und Sicherheitsdatenblätter nach Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH-Verordnung), erhalten.
  2. Ware, die noch nach altem Recht eingestuft und gekennzeichnet ist, darf im Prinzip bis zum 31. Mai 2017 weiter verkauft werden. Ist diese Frist dann allerdings abgelaufen, müssen alle Gemische, die an Dritte abgegeben werden, nach der CLP-Verordnung eingestuft und mit neuen Kennzeichnungsetiketten und Sicherheitsdatenblätter versehen sein.
  3. Auf eine Umetikettierung von Gebinden, die noch nach der RL 1999/45/EWG etikettiert sind, sollte weitmöglichst verzichtet werden. Aus möglichen Fehlern (z. B. Unfälle, Etikettierfehler) ergeben sich Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten die besser vermieden werden sollten. Wer noch Altbestände hat, die vermarktet werden sollen, muss sorgfältig überlegen, wie damit zu verfahren ist.

Umstellung der Betriebe auf die CLP-Verordnung

Die verarbeitenden Betriebe können bis zum 31.05.2017 noch Gemische über den Handel erhalten, die nach bisheriger Zubereitungsrichtlinie (RL 1999/45/EG) gekennzeichnet sind. Erst danach müssen alle neu eingekauften Gemische auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) umgestellt sein. Aus Sicherheitsgründen sollen gefährliche Stoffe und Gemische soweit wie möglich in Originalgebinden verbleiben und auch nicht umetikettiert werden. Damit bleiben in den Betrieben beide Kennzeichnungssysteme vermutlich noch lange nebeneinander erhalten. Um den erforderlichen Arbeitsschutz in den Betrieben sicherzustellen müssen die Betriebe gewährleisten, dass beide Systeme von ihren Mitarbeitern verstanden werden, solange sie nebeneinander benutzt werden.
Erst ab Juni 2017 wird das "duale System" auch innerbetrieblich zum Auslaufmodell. Dann werden alle neu zugekauften Gemische nach der CLP-Verordnung gekennzeichnet sein. Nun kann und sollte Schritt für Schritt auch innerbetrieblich auf die CLP-Symbolik umgestellt werden.
Aus Sicht des Arbeitsschutzes kommt es in dieser letzten Umstellungsphase bei der Einführung der CLP-Verordnung darauf an, die Verunsicherung in den Betrieben möglichst klein zu halten und die vorhandenen Kapazitäten darauf zu konzentrieren, die neue Einstufung und Kennzeichnung in den Betrieben bekannt und verständlich zu machen.
Als innerbetriebliche Hilfestellung kann dabei die neue TRGS 201 Einstufung und Kennzeichnung bei Tätigkeiten mit Gefahrstoffen herangezogen werden, in der die Arbeitsschutz-Regelungen zu Tätigkeiten mit Gefahrstoffen auf die CLP-Verordnung umgestellt sind.

Kontakt

CLP - Bewertungsstelle Arbeitsschutz

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin Friedrich-Henkel-Weg 1-25 44149 Dortmund

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