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Zulassung von kupferhaltigen Biozidprodukten

Wesentliche Verwendungszwecke für kupferhaltige Biozidprodukte in Deutschland

Kupferhaltige Biozidprodukte dürfen in Deutschland für wesentliche Verwendungszwecke in der Produktart 11 (Schutzmittel für Flüssigkeiten in Kühl- und Verfahrenssystemen) im Rahmen einer Allgemeinverfügung oder nach Genehmigung auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden.

Durch den Beschluss 2014/395/EU der Kommission kann Deutschland Kupfer zur Verhinderung der Besiedlung des Wassereinlasses/der Pumpen und des gesamten Rohr- und Wasserleitungssystems von Offshore-Öl- und Gasbohrinseln sowie anderer Meeres- und Küstenanlagen mit Schadorganismen und zur Verhinderung der Besiedlung des Wassereinlasses/der Pumpen und des gesamten Rohr- und Wasserleitungssystems eines Schiffs mit Schadorganismen genehmigen.

Die Verwendung für anderweitige biozide Anwendungen in der Produktart 11 ist in Deutschland nicht gestattet.

Informationen zur Genehmigung von kupferhaltigen Biozidprodukten in anderen Mitgliedstaaten, die von dem oben genannten Beschluss der Kommission ebenfalls betroffenen sind, erhalten Sie von den zuständigen Behörden der jeweiligen Mitgliedstaaten.

Allgemeinverfügung für kupferhaltige Biozidprodukte, die vor dem 12.12.2014 eingebaut waren

Mit Erlass der Allgemeinverfügung am 12.12.2014 wurde die Verwendung von Systemen, die vor Ort Cu2+-Ionen aus elementarem Kupfer als Schutzmittel in den fest installierten Rohr- und Wasserleitungssystemen freisetzen, in Deutschland für folgende Anwendungsbereiche genehmigt:

  • Schiffe unter deutscher Flagge der deutschen Handelsflotte, von Privatpersonen, der Marine und anderen Organisationen
  • Ölplattformen
  • andere Meeres- und Küstenanlagen

Genehmigungsverfahren für kupferhaltige Biozidprodukte, die nach dem 12.12.2014 eingebaut oder erworben wurden

Für oben genannte Systeme, die bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Allgemeinverfügung am 12.12.2014 weder eingebaut waren noch käuflich erworben wurden, muss ein Antrag auf Genehmigung gestellt werden.

Der Antrag auf Genehmigung muss vor der Verwendung bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorgelegt und beschieden werden. Erst nach Genehmigung darf das kupferhaltige Biozidprodukt für wesentliche Verwendungszwecke in der Produktart 11 verwendet werden.

Ein Antrag auf Genehmigung wird nach Vorlage aller Informationen innerhalb von acht Wochen entschieden.

Gemäß Anhang I Gebühren-Nr. 1.8.5 der Chemikalienkostenverordnung werden für die Bearbeitung eines Antrags auf Zulassung für wesentliche Verwendungszwecke gemäß § 12g (3) Chemikaliengesetz Gebühren in Höhe von 2500 Euro erhoben.

Dauer der wesentlichen Verwendung von Kupfer

Die Verwendung von Systemen, die vor Ort Cu2+-Ionen aus elementarem Kupfer, als Schutzmittel in den fest installierten Rohr- und Wasserleitungssystemen auf Schiffen, Ölplattformen sowie auf anderen Meeres- und Küstenanlagen, freisetzen, kann längstens bis zum Zeitpunkt der Genehmigung bzw. Nicht-Genehmigung des Wirkstoffs Kupfer für die Produktart 11 erteilt werden. Danach können diese Biozidprodukte nur auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden, wenn ein Antrag auf vorläufige Zulassung oder Zulassung gestellt und das Biozidprodukt zugelassen wurde.

Kontakt

Bundesstelle für Chemikalien

Weitere Kontaktmöglichkeiten