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Gesetzeslage (inkl. Arbeitssicherheit)

Regelungen insbesondere für den betrieblichen Umgang mit Nanopartikeln

Arbeitgeber sind für den Gesundheitsschutz und die Sicherheit ihrer Mitarbeiter im Umgang mit Nanomaterialien verantwortlich. Informationen, Definitionen und Verordnungen unterstützen Unternehmer bei der Umsetzung des Arbeitsschutzes.

Verwenden im Betrieb

Im Bereich des Arbeitsschutzes nehmen die grundlegenden gesetzlichen Regelungen die Arbeitgeberin und den Arbeitgeber in die Verantwortung, die Gesundheit der Beschäftigten zu schützen (national: Arbeitsschutzgesetz und Gefahrstoffverordnung; europäisch: Rahmenrichtlinie Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit 89/391/EWG, Sicherheit und Gesundheit bei chemischen Arbeitsstoffen 98/24/EG).
Insbesondere in Klein- und Mittelbetrieben wurden beim Umgang mit Chemikalien allerdings Defizite bei der Umsetzung beobachtet. Spezielle Regelungen für Nanomaterialien liegen nicht vor. Im Rahmen der betrieblichen Gefährdungsbeurteilung müssen die besonderen "Nanoeigenschaften" berücksichtigt werden. Sind diese nicht ausreichend bekannt, muss nach dem Vorsorgeprinzip verfahren werden und entsprechend des Nichtwissens eine Gefährdung für die Festlegung der Maßnahmen unterstellt werden.

Weitere Hinweise enthält die Bekanntmachung zu Gefahrstoffen 527 "Hergestellte Nanomaterialien" (BekGS 527) und der BAuA/VCI-Leitfaden "Empfehlung für die Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten mit Nanomaterialien am Arbeitsplatz".
Der Ausschuss für Gefahrstoffe (AGS) hat im Mai 2015 einen Beurteilungsmaßstab für technisch gezielt hergestellte ultrafeine Stäube aus alveolengängigen granulären biobeständigen Stäuben ohne bekannte signifikante spezifische Toxizität (nanoskalige GBS) (A-Staub) beschlossen.

Inverkehrbringen

Da Nanomaterialien (hier insbesondere Nanopartikel, -röhren, -plättchen, -fäden etc. inklusive deren Aggregate und Agglomerate) in der Regel dieselbe CAS-Nummer haben wie die größeren Objekte aus dem gleichen Grundstoff, wurde im bisherigen stoffspezifischen, gesetzlichen Regelwerk (Chemikaliengesetz, Altstoffverordnung) für das Inverkehrbringen die nanoskalige Fraktion nicht gezielt bewertet. Es bestand bisher keine gesetzliche stoffspezifische Verpflichtung, Studien speziell für Nanomaterialien durchzuführen. Fullerene bilden hier eine Ausnahme, da sie kein EINECS-Stoff sind, eine eigene CAS-Nummer erhalten haben und bei Erreichen einer Mengenschwelle einer umfangreicheren Prüfpflicht unterliegen. Im April 2018 hat der REACH-Regelungsausschuss die Änderung der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) in Hinblick auf die einheitliche Erfassung von Nanomaterialien verabschiedet. Diese Änderung sieht vor allem eine Anpassung der Informationsanforderungen für Nanomaterialien vor, welche in den Anhängen der Verordnung geregelt werden. Damit wird unter REACH eine verbindliche und vor allem einheitliche Regelung für Nanomaterialien getroffen.
In der Verordnung (EU) 2018/1881 vom 03.12.2018 (ABl. L 308 vom 04.12.2018, S. 1-20) wurden nun die Änderungen der Anhänge I, III sowie VI bis XII der REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 veröffentlicht. Sie gelten ab dem 1. Januar 2020.

Die EU-Biozid-Verordnung Nr. 528/2012 regelt das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten, die aufgrund der Aktivität der in ihnen enthaltenen Wirkstoffe zum Schutz von Mensch, Tier, Material oder Erzeugnissen vor Schadorganismen, wie Schädlingen oder Bakterien, eingesetzt werden. Nanomaterialien werden durch diese Verordnung mit eingeschlossen. Enthält ein Produkt Nanomaterialien, müssen für diese die Risiken für die Umwelt gesondert betrachtet und Produkte entsprechend gekennzeichnet werden.

Informationen der EU-Kommission

Informationen der ECHA

Informationen der OECD

Weitere Links