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Export- / Importverordnung

Notifizierungen nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien wurde das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Industriechemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel (Prior Informed Consent, PIC-Verfahren) in der Europäischen Union umgesetzt.

Bei Stoffen des Anhangs I dieser Verordnung handelt es sich um Chemikalien, die in der Gemeinschaft verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Ausfuhren von Stoffen des Anhangs I sind notifizierungspflichtig, d.h. der Exporteur muss gemäß Artikel 8 Absatz 2 jede erste Ausfuhr des Kalenderjahres eines solchen Stoffes in ein Nicht-EU-Land melden. Diese Meldepflicht gilt auch für Gemische, die solche Stoffe in derart hohen Konzentrationen enthalten, dass sie nach CLP-Verordnung Auswirkungen auf die Einstufung/Kennzeichnung des Gemisches haben. Unter besonderen Bedingungen sind auch Erzeugnisse betroffen, wenn sie Anhang I-Stoffe des Teiles 2 oder 3 in ihrem Ausgangszustand enthalten und ihre Verwendung in diesem bestimmten Produkt nach EU-Recht verboten ist oder strengen Beschränkungen unterliegt (wenn z. B. diese besondere Form mit dem Risiko des Auswaschens verbunden ist).

Die erste Meldung hat mindestens 35 Tage vor der Ausfuhr zu erfolgen. In der Regel kann daraufhin die Ausfuhr ohne weiteres stattfinden.

Bei Stoffen des Anhangs I Teil 2 und 3 ist - sofern nicht bereits vorhanden - eine ausdrückliche Zustimmung ("explicit consent") des Empfängerlandes einzuholen, ohne die eine Ausfuhr nicht erfolgen darf.

Teil 2 enthält Stoffe, die EU-Kandidaten für die Aufnahme in das PIC-Verfahren des Rotterdamer Übereinkommens sind, Teil 3 diejenigen Stoffe, die bereits diesem Verfahren unterliegen.

Die Bundesstelle für Chemikalien der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin ist die für die Durchführung der Verordnung zuständige Behörde in Deutschland, die sogenannte Designated National Authority (DNA).

Die Europäische Union unterhält bei der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki eine Datenbank (ePIC), über die das gesamte Verfahren elektronisch abgewickelt wird.

Um einen Zugang zu ePIC zu erhalten, ist nach dem folgenden Leitfaden "ECHA Accounts Manual for Industry Users" vorzugehen.

Im Falle weitergehender technischer Fragen bitte ich über das Kontaktformular direkt mit der ECHA zu kommunizieren. Speziell zum ePIC-Konto (Account Management) gibt es separates Kontaktformular.

Im Anschluss prüft die BAuA Ihre in ePIC befindliche Notifizierung und leitet sie auch über ePIC an die ECHA weiter, die als gemeinsame Behörde der Europäischen Union gegenüber Drittländern auftritt. Sollte es Mängel an Ihrer Notifizierung geben, wird sie unter Nennung einer Rücksendefrist über ePIC an Sie zurückgeleitet. Sehen Sie sich dazu bitte die behördliche Meldung an: [Piktogramm "→", bitte auf den Pfeil klicken].

Die ECHA sendet die Notifizierungen an die jeweiligen Drittländer. Ziel dieser Verordnung ist es, vor dem Export von in der EU verbotenen oder strengen Beschränkungen unterliegenden Chemikalien z. B. im Aufbau eines Chemikalienmanagements befindliche Staaten über diese Normen zu informieren. Sie können dann weitere geeignete Schritte vornehmen, z. B. im Arbeitnehmerschutz oder bei ihrer Rechtssetzung.

Die Einholung einer eventuell erforderlichen Zustimmung erfolgt wiederum durch die BAuA als zuständige DNA und sie dokumentiert diesen Schritt ebenfalls in ePIC.

Jede Notifizierung verfügt über drei Historien. Unter "View" können Event/Message/Submission History angesehen werden, um größeren Einblick in den Bearbeitungsstand zu erhalten.

Die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 sieht vom regulären Notifizierungsverfahren Ausnahmen für Ausfuhren von Stoffen in Mengen bis zu 10 kg pro Land und Kalenderjahr vor, die ausschließlich zu Forschungs- bzw. Analysezwecken exportiert werden sollen (Artikel 2 Abs. 3). Diese Exporte notifizieren Sie bitte als sogenannte Sonder-RIN-Anträge, "Special RIN Requests". RIN steht in diesem Zusammenhang für Reference Identification Number, einer Kennnummer der Datenbank ePIC je Vorgang, die dem Zoll die Einhaltung der Verordnung belegt. Diese Kennnummer ist in Feld 44, Freitext der Ausfuhranmeldung, zu vermerken. Für den Bereich Sonder-RIN gibt es Sammelanträge, sogenannte "Bulks", für eine große Anzahl an Chemikalien in ein oder mehrere Länder. Bitte beachten Sie, dass Sonder-RIN-Sammelanträge für Chemikalien nach Anhang I und V (Ausfuhrverbotsliste, im Wesentlichen für POP, persistente organische Schadstoffe) separat einzureichen sind und ebenfalls die Empfänger der Lieferungen zu benennen sind. Alle Anträge nach Artikel 2 Abs. 3 der Verordnung sind kostenfrei.

Für Notifizierungen von Stoffen des Teils 1 des Anhangs I fallen in Deutschland Verwaltungsgebühren in Höhe von 100 Euro, für Notifizierungen nach Teilen 2 und 3 des Anhangs I jeweils 250 Euro an, siehe Gebühren-Nr. 2.2 der Anlage (zu § 1 Absatz 1) Gebührenverzeichnis der Chemikalien-Kostenverordnung (ChemKostV).

Zudem ergibt sich für alle Exporte und Importe nach Artikel 10 der Verordnung die Pflicht, mittels der Datenbank ePIC bis zum 31.03. des Folgejahres die tatsächlich ein- und ausgeführten Mengen an PIC-Chemikalien zu melden.

Verstöße werden geahndet entsprechend der Chemikalien-Sanktionsverordnung (ChemSanktionsV).

Zur Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen der BAuA als zuständiger Behörde und den deutschen Exporteuren bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 649/2012 sollen eventuell auftretende Probleme verringert bzw. im Vorfeld abgewendet werden, indem ein Newsletter zum Thema erscheint.