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Export- / Importverordnung

Notifizierungen nach der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

Zur Umsetzung des Rotterdamer Übereinkommens in EU-Recht wurde die Verordnung (EU) Nr. 649/2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien am 4. Juli 2012 verabschiedet und gilt seit dem 1. März 2014 (Neufassung der früheren Verordnung (EG) Nr. 689/2008). Die Verordnung regelt im Wesentlichen die Ausfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien, die in der EU verboten sind oder strengen Beschränkungen unterliegen. Vor der Ausfuhr besteht eine Notifizierungspflicht gegenüber der Bundesstelle für Chemikalien bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), um den jeweiligen Empfängerstaat vorab über beabsichtigte Importe derartiger Chemikalien zu informieren, d.h. deutsche Exporteure müssen der Bundesstelle für Chemikalien die Ausfuhr dieser Stoffe mitteilen.

Chemikalien der Teile 2 und 3 des Anhangs I der Verordnung unterliegen zudem dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung, dem sogenannten "Prior Informed Consent" (PIC) Verfahren.

Die Anforderungen der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 gehen über die des Rotterdamer Übereinkommens hinaus, da auch Importentscheidungen von Nicht-Vertragsstaaten des Übereinkommen zu beachten sind. Beim Export bestimmter Chemikalien, die nach dem Prior Informed Consent (PIC) Verfahren geregelt sind, müssen Importverbote der Empfängerländer beachtet werden. Die Exporteure haben sich an die Importentscheidungen aller Einfuhrländer zu halten. Die tatsächlich ausgeführten Mengen der in Anhang I aufgeführten Chemikalien sind der Bundesstelle für Chemikalien bis zum 31. März des Folgejahres mittels eines vorgefertigten Excel-Templates der Bundesstelle für Chemikalien gemeldet werden. Für Einfuhren dieser Chemikalien in die EU - sofern nach anderen chemikalienrechtlichen Regelungen wie REACH, der Biozid- und der Pflanzenschutzverordnung zulässig - besteht ebenso die Pflicht zur Meldung der Importmengen bis zu diesem Datum.

Zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 in Deutschland, zur Einholung von Importentscheidungen und zur Erfüllung des Berichtswesens gegenüber der Europäischen Kommission ist die Bundesstelle für Chemikalien als sog. DNA (Designated National Authority - bezeichnete nationale Behörde) zuständig. Bei fachlichen Fragen zu Pflanzenschutzmitteln wird die BAuA durch das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) beraten.

Die Datenbank EDEXIM, über die das gesamte Verfahren durchgeführt wird, lag bisher in der Verantwortung des Institute for Health and Consumer Protection (IHCP), ehemals Europäisches Chemikalienbüro - ECB. Seit dem 1. März 2014 ist die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) in Helsinki für die technische Durchführung des Verfahrens verantwortlich. Gleichzeitig wird bei der ECHA eine neue Datenbank (e-PIC) aufgebaut, die im September 2014 in Vollbetrieb gehen soll. Bis dahin müssen alle relevanten Daten von EDEXIM auf die neue Datenbank übertragen werden.

Zur Sicherstellung einer reibungslosen Zusammenarbeit zwischen der BAuA als zuständiger Behörde und den deutschen Exporteuren bei der Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 649/2012 sollen eventuell auftretende Probleme verringert bzw. im Vorfeld abgewendet werden, indem ein Newsletter zum Thema erscheint.