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Biozid-Meldeverordnung

Biozidprodukte mit Altwirkstoffen, die die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können, sind auch ohne Zulassung verkehrsfähig. Es ist jedoch für diese Übergangszeit unter anderem eine Meldung des Biozidproduktes bei der Bundesstelle für Chemikalien notwendig.

Gemäß der Biozid-Meldeverordnung erhalten die gemeldeten Produkte eine Registriernummer. Die Registriernummer besteht aus einem Buchstaben (N-) und einer fünfstelligen Zahl. Das Produkt muss mit dieser Nummer versehen werden.

Die Meldung von Biozidprodukten ist kostenlos und beinhaltet unter anderem die Angabe des Handelsnamens des Biozidprodukts, Namen, CAS- und EC-Nummer des Biozid-Wirkstoffes sowie die Angabe der Produktart zu jedem enthaltenen Wirkstoff. Sie erfolgt pro Handelsname. Das bedeutet: Wird ein Biozidprodukt unter verschiedenen Handelsnamen auf den Markt gebracht, sind mehrere Meldungen erforderlich.

Die Meldung muss vor dem ersten Inverkehrbringen des Produktes erfolgen. Für die Meldung steht ein Online-Meldeformular (siehe unten) zur Verfügung.

Die gemeldeten Biozidprodukte sind in einem öffentlich zugänglichen Verzeichnis (siehe unten) aufgelistet.

Den zuständigen Landesbehörden steht dabei ein geschützter Bereich (siehe unten) zur Verfügung, der weitere Informationen zu den Meldungen beinhaltet.

Für Biozidprodukte mit nicht notifizierten Wirkstoffen können die Übergangsregelungen nicht in Anspruch genommen werden. Eine Meldung dieser Biozidprodukte ist daher grundsätzlich nicht möglich.

Eine Abweichung von dem zuvor genannten Grundsatz stellen Wirkstoffe dar, für die eine Entscheidung zur Notifizierung nach Artikel 17 Absatz 1 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 vorliegt und die Übergangsmaßnahmen gemäß Artikel 21 Absatz 2 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 in Anspruch nehmen können.

Diese Wirkstoffe sind mit der/ den in der Entscheidung genannten Produktart/en in die Datenbank aufgenommen, wodurch eine Meldung von Biozid-Produkten mit solchen Wirkstoffen möglich wird. Als Datum der maximalen Verkehrsfähigkeit wird die Frist verwendet, bis zu der ein Antrag auf Genehmigung des Wirkstoffs vorgelegt werden muss.

Bitte beachten Sie, dass für Meldungen, die einen solchen Wirkstoff enthalten, die angegebenen Hinweistexte aus technischen Gründen diesen Staus inhaltlich nicht wiedergeben.

Aktuell ist der folgende Wirkstoff über diese Regelung in die Datenbank aufgenommen:

  • Dialuminiumchlorid-Pentahydroxid (CAS 12042-91-0; EC No. 234-933-1) für die Produktart 2

Gemäß Artikel 95 der Biozid-Verordnung darf ab dem 1. September 2015 ein Biozidprodukt, das aus einem in der von der Agentur veröffentlichen Liste ("Artikel 95-Liste") aufgeführten Stoff besteht, diesen enthält oder erzeugt, nur dann vermarktet werden, wenn der Stoffhersteller/-lieferant oder der Biozidprodukthersteller/-lieferant in der Liste für die entsprechende Produktart aufgeführt ist.

Informationen zu Artikel 95 der Biozid-Verordnung und zu weiteren Verpflichtungen, die im Rahmen der Übergangsregelungen gelten, finden Sie auf der Seite des REACH-CLP-Biozid Helpdesk.

Zusatzinformationen

Kontakt 

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin
Gruppe 5.3 "Biozidverfahren, Prüfung von Wirkstoffen und Wirksamkeit"
Postfach  17 02 02
44061 Dortmund


Fax 0231 9071-2679