Die Mindestlohnkommission entscheidet alle zwei Jahre über die Anpassung der Höhe des Mindestlohns. Sie evaluiert mit Unterstützung ihrer Geschäftsstelle laufend die Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen, sowie die Produktivität. Sie stellt die Erkenntnisse aus der Evaluation gemeinsam mit ihrem Beschluss zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns der Bundesregierung in einem Bericht zur Verfügung.

Spitzenorganisationen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber schlagen Kommissionsmitglieder vor

Bei der Besetzung der Mindestlohnkommission wurde auf den Sachverstand der Tarifpartner zurückgegriffen. So wurden je drei stimmberechtigte Mitglieder auf Vorschlag der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer von der Bundesregierung in die Mindestlohnkommission berufen. Zudem verfügt die Mindestlohnkommission über zwei beratende wissenschaftliche Mitglieder ohne Stimmrecht. Die Mindestlohnkommission wird durch eine neutrale Vorsitzende geleitet. Sie wurde durch die Bundesregierung auf Basis eines gemeinsamen Vorschlags der Spitzenverbände der Arbeitgeber und Arbeitnehmer berufen.

Aufgaben der Geschäftsstelle

Die Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn hat insbesondere folgende Aufgaben:

• Wissenschaftliche Evaluation der Auswirkungen des Mindestlohns auf den Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Wettbewerbsbedingungen und die Beschäftigung in Bezug auf bestimmte Branchen und Regionen sowie die Produktivität
• Konzeption und Vergabe von externen Forschungsprojekten für die Evaluation des Mindestlohns
• Erstellung der zweijährlichen Berichte der Mindestlohnkommission zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns
• Durchführung von wissenschaftlichen Konferenzen und Workshops zu den Auswirkungen des Mindestlohns
• Durchführung von Fachanhörungen im Rahmen der Mindestlohnanpassungen mit Sachverständigen sowie Organisationen und Vereinigungen, die von der Anpassung des Mindestlohns betroffenen sind
• Ansprechpartner zu Fragen zum Thema Mindestlohn
• Fachlicher Austausch mit den Behörden der Zollverwaltung und den fachlich zuständigen Bundesministerien
• Organisation und Protokollierung der Sitzungen der Mindestlohnkommission
• Verwaltung des Budgets der Mindestlohnkommission