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Aktuelle Informationen aus dem Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA)

Wir informieren Sie hier über den aktuellen Stand der Projekte und Ergebnisse der Sitzungen des Ausschusses für Arbeitsstätten (ASTA).

Ergebnisse der 5. Sitzung des ASTA am 06.04.2017

Der ASTA beschloss die ASR V3 "Gefährdungsbeurteilung", sie tritt erst mit Veröffentlichung im GMBl in Kraft.

Es wurde beschlossen, die Forderung des Anhangs 3.4 der ArbStättV bzgl. der "Sichtverbindung nach außen" in einer Arbeitsstättenregel zu konkretisieren.

Es wurde ein interner Arbeitskreis gebildet, der eine Prüfung vornimmt, ob in den bisher bekannt gemachten ASR die dort enthaltenen Anforderungen an Arbeitsplätze unter Beachtung der neuen Begriffsbestimmung in der ArbStättV (nunmehr ohne zeitlichen Bezug) noch zutreffend sind.

Für die nachfolgenden Arbeitsstättenregeln beschloss der ASTA formal/redaktionelle Änderungen, die infolge der geänderten Arbeitsstättenverordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2681) notwendig wurden (z. B. Verschiebung der Inhalte des § 6 in den Anhang).

  • ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen"
  • ASR A1.5/1,2 "Fußböden"
  • ASR A1.6 "Fenster, Oberlichter, lichtdurchlässige Wände"
  • ASR A1.7 "Türen und Tore"
  • ASR A2.1 "Schutz vor Absturz und herabfallenden Gegenständen, Betreten von Gefahrenbereichen"
  • ASR A3.4 "Sicherheits- und Gesundheitsschutzkennzeichnung"
  • ASR A3.5 "Raumtemperatur"
  • ASR A4.1 "Sanitärräume"
  • ASR A4.2 "Pausen- und Bereitschaftsräume"
  • ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe"
  • ASR A4.4 "Unterkünfte"

Arbeitsstand Arbeitsstättenregeln (ASR):

  • Bisher wurden 18 ASR im GMBl bekannt gemacht.
  • Erarbeitet wird gegenwärtig die Arbeitsstättenregel ASR A3.7 "Lärm".
  • Aktualisiert wird derzeit die bereits bekannt gemachte ASR A2.3 "Fluchtwege und Notausgänge, Flucht- und Rettungsplan".
  • Aktualisiert wird derzeit die bereits bekannt gemachte ASR A3.4/3 "Sicherheitsbeleuchtung, optische Sicherheitsleitsysteme".
  • Aktualisiert wird derzeit die ASR A2.2 "Maßnahmen gegen Brände", insbesondere mit der Ergänzung durch Anforderungen bei erhöhter Brandgefährdung.
  • Zur ASR V3a.2 "Barrierefreie Gestaltung von Arbeitsstätten" werden weitere Anhänge erarbeitet, z. B. für die ASR A1.2 "Raumabmessungen und Bewegungsflächen", ASR A4.1 "Sanitärräume" und ASR A4.3 "Erste-Hilfe-Räume, Mittel und Einrichtungen zur Ersten Hilfe".
  • Die Projektgruppe Baustellen wird weitere separate Kapitel "Abweichende/ergänzende Anforderungen für Baustellen" in Abhängigkeit von der Fertigstellung weiterer ASR-Entwürfe erarbeiten.
  • Die zur 8. Sitzung (2. Berufungsperiode) des ASTA beschlossene ASR A5.2 "Straßenbaustellen - Anforderungen an Arbeitsplätze und Verkehrswege auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr" ist noch nicht im GMBl bekanntgegeben und ist hier als unverbindlicher Entwurf zur Information eingestellt.

Sitzungstermine:

  • 6. Sitzung ASTA: 07.11.2017

Informationen der Fachöffentlichkeit über den Entwurf der neuen ASR A5.2 "Straßenbaustellen" (Stand: April 2014)

Gemäß § 7 der Arbeitsstättenverordnung (ArbStättV) hat der Ausschuss für Arbeitsstätten (ASTA) den Stand der Technik für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten auf Straßenbaustellen ermittelt und in der Arbeitsstättenregel (ASR) A5.2 "Straßenbaustellen" zusammengefasst. Die neue ASR A5.2 dient dem Schutz der Beschäftigten auf Baustellen im Grenzbereich zum Straßenverkehr vor Gefährdungen durch den fließenden Verkehr. Sie soll insbesondere bei der Planung und Durchführung von Straßenbauarbeiten und Verkehrssicherungsarbeiten berücksichtigt werden. Der Verkehrssektor war bei der Erarbeitung der ASR A5.2 beteiligt. Die ASR A5.2 wurde am 5. Dezember 2013 vom ASTA beschlossen und zur rechtlichen Prüfung und anschließenden Bekanntmachung im Gemeinsamen Ministerialblatt (GMBl) an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) übersandt.

Es liegt im Interesse des BMAS, dass die Technischen Regeln den Stand der Technik wiedergeben und bei den Anwendern, insbesondere bei Arbeitgebern und Beschäftigten, breite Anerkennung finden. Die Erarbeitung der Technischen Regeln durch die Ausschüsse erfordert den fachliche Abgleich mit den Regelungen in angrenzenden Rechtsbereichen. Die Beteiligung dieser Bereiche erfolgt durch die breite personelle Besetzung der Ausschüsse und die fachliche Mitwirkung in deren Gremien.

Nachdem Beschluss der ASR A5.2 Straßenbaustellen durch den ASTA haben die Verkehrsbehörden der Bundesländer auf Unterschiede zu verkehrsrechtlichen Regelungen, insbesondere zu den Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen an Straßen (RSA 95), aufmerksam gemacht. Sie wiesen insbesondere auf mögliche nachteilige Auswirkungen auf den Straßenverkehr im Zusammenhang mit der künftigen Arbeit auf Straßenbaustellen hin. Diese inhaltlichen Fragen müssen auf Expertenebene diskutiert und abschließend geklärt werden.

Die offizielle Bekanntmachung der ASR Straßenbaustellen durch das BMAS im GMBl wird sich daher verzögern. Erst mit dieser Bekanntmachung entfaltet die ASR A5.2 die Vermutungswirkung nach der ArbStättV und ist als Konkretisierung beim Einrichten und Betreiben von Straßenbaustellen zu berücksichtigen. In der Übergangszeit wird die ASR A5.2 zur Information der breiten Fachöffentlichkeit zugänglich gemacht.