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Biostoffverordnung - Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen vom 15. Juli 2013

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat bei der Neufassung der Biostoffverordnung (BioStoffV) Erkenntnisse aufgegriffen, die seit 1999 bei der praktischen Anwendung der Verordnung gewonnen wurden und sie an wissenschaftliche und technische Entwicklungen angepasst. Anlass war die Umsetzung der EU-Nadelstichrichtlinie¹ in nationales Recht. Diese Richtlinie beinhaltet Regelungen zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe oder spitze Instrumente im Krankenhaus- und Gesundheitssektor.

Nach ihrer Verkündung im Bundesgesetzblatt ist die neugefasste Biostoffverordnung am 23. Juli 2013 in Kraft getreten.

Beispielhaft seien folgende Änderungen der BioStoffV genannt:

  • Formulierungen zu Grundpflichten, die seitens des Arbeitgebers zu erfüllen sind, ebenso wie Aussagen zu allgemeinen und zusätzlichen Schutzmaßnahmen.
  • Bei nicht gezielten Tätigkeiten, bei denen die sensibilisierenden oder toxischen Wirkungen der Biostoffe im Vordergrund stehen, wird auf die formalen Anforderungen zur Klassifizierung der Infektionsgefährdung (Schutzstufenzuordnung) verzichtet. Dies betrifft u.a. Tätigkeiten in der Landwirtschaft, der Abfall- und Abwasserbehandlung, der Kompostierung und dem Sanierungsgewerbe.
  • Nach der neu gefassten Biostoffverordnung sind im Gesundheitsdienst - soweit dies technisch möglich und zur Vermeidung einer Infektionsgefährdung erforderlich ist - spitze und scharfe Instrumente durch solche zu ersetzen, bei denen keine oder eine geringere Gefahr von Stich- und Schnittverletzungen besteht.
  • Umwandlung des bisherigen Anzeigeverfahrens für Tätigkeiten mit hochpathogenen Biostoffen in ein Erlaubnisverfahren.
  • Konkretisierung der Anforderungen an die Fachkunde in Abhängigkeit von der durchzuführenden Aufgabe und Höhe der Gefährdung bei Tätigkeiten mit Biostoffen.

Die Anforderungen der BioStoffV werden durch Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) konkretisiert und vom Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS) ermittelt. Im Rahmen der Neufassung der BioStoffV wurden folgende TRBA über- bzw. erarbeitet:

  • TRBA 100 "Schutzmaßnahmen für Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen in Laboratorien" (Oktober 2013)
  • TRBA 250 "Biologische Arbeitsstoffe im Gesundheitswesen und in der Wohlfahrtspflege" (März 2014)
  • TRBA 200 "Anforderungen an die Fachkunde nach Biostoffverordnung" (Juni 2014)
  • TRBA 240 "Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten mit mikrobiell kontaminiertem Archivgut" (Juli 2015, redaktionelle Anpassungen)

Technische Regeln, die sich aufgrund der Neufassung der Biostoffverordnung noch in Überarbeitung befinden:

  • TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" (voraussichtlich bis Ende 2016 überarbeitet)
  • TRBA 120 "Versuchstierhaltung" (redaktionelle Anpassungen, voraussichtlich bis Ende 2016 überarbeitet)

1) Richtlinie 2010/32/EU