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Zugelassene Überwachungsstellen nach ProdSG und BetrSichV

Bekanntmachung des BMAS vom 5. Dezember 2006 - IIIb3-35306-6 (BAnz. Nr. 8 S. 399), zuletzt geändert durch Bekanntmachung der BAuA im Auftrag des BMAS vom 1. Oktober 2015 - IIIb3-35306-6 (GMBl. Nr. 60 S. 1186)

Zwei Rechtsvorschriften regeln in Deutschland das Errichten und den Betrieb überwachungsbedürftiger Anlagen:

  • der Abschnitt 9 des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG)
  • sowie der Abschnitt 3 der Betriebsicherheitsverordnung (BetrSichV)

Danach sind die Betreiber von überwachungsbedürftigen Anlagen u. a. verpflichtet, die Sicherheit ihrer Anlagen unter Einhaltung von Prüffristen durch regelmäßige Prüfungen von anerkannten Prüfstellen nachzuweisen. Anerkannte Prüfstellen sind solche Stellen, die dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) von den zuständigen Landesbehörden für die jeweiligen Aufgabengebiete genannt werden. Diese Prüfstellen wiederum werden nach § 37 Abs. 5 Satz 1 ProdSG als zugelassene Überwachungsstellen von der BAuA bekannt gemacht.

Dabei haben Sie die Wahl zwischen einer Tabelle, die zugelassene Überwachungsstellen benennt sowie einer anderen, die zugelassene Überwachungs-/Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen listet. Die Tabellen enthalten die aktualisierte Fassung der Bekanntmachung mit den Änderungen vom 1. Oktober 2015 - IIIb3-35306-6 (GMBl. Nr. 60 S. 1186):

Downloads

Die Tabellen enthalten die aktuelle Fassung der Bekanntmachung - und soweit zutreffend - mit den Änderungen vom 1. Oktober 2015 - IIIb3-35306-6 (GMBl. Nr. 60 S. 1186):

Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen (PDF-Datei, 58 KB)

Prüfstellen von Unternehmen oder Unternehmensgruppen für die jeweils in der Tabelle genannten Aufgabenbereiche nach § 37 Abs. 5 Satz 3 ProdSG:

Benennung von zugelassenen Überwachungsstellen - Prüfstellen von Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen (PDF-Datei, 54 KB)

 

Was sind überwachungsbedürftige Anlagen?

  • Dampfkesselanlagen, Druckbehälteranlagen, Füllanlagen, Leitungen unter innerem Überdruck für gefährliche Medien
  • Aufzugsanlagen
  • Anlagen in explosionsgefährdeten Bereichen
  • Lageranlagen mit einem Gesamtrauminhalt von mehr als 10.000 l für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
  • Füllstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 l/h, für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten
  • Tankstellen und Flugfeldbetankungsanlagen
  • Entleerstellen mit einer Umschlagkapazität von mehr als 1.000 l/h, für entzündliche, leichtentzündliche oder hochentzündliche Flüssigkeiten.