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9. ProdSV (Maschinenverordnung) und elektrische Produkte

Viele elektrische Produkte sind gleichzeitig Maschinen im Sinne der europäischen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG bzw. der 9. ProdSV, die diese Richtlinie in das deutsche Recht umsetzt. Trotzdem wurden in Vergangenheit viele solche Maschinen historisch bedingt der Niederspannungsrichtlinie zugeordnet. Die Abgrenzung der Anwendungsbereiche der Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU (2006/95/EG) und der alten Maschinenrichtlinie erfolgte nach dem Gefährdungsprinzip in der Maschinenrichtlinie (98/37/EG Artikel 1, Abs. 5). Wenn von einer Maschine hauptsächlich Gefahren aufgrund von Elektrizität ausgegangen sind, so wurde diese Maschine ausschließlich dem Anwendungsbereich der Niederspannungsrichtlinie zugeordnet. Diese Herangehensweise führte bei den Anwendern zur Unsicherheiten. Auch die im Leitfaden zur Niederspannungsrichtlinie gegebenen Erklärungen konnten dies nicht vollständig beseitigen.

In der neuen Maschinenrichtlinie 2006/42/EG (anzuwenden seit 29.12.2009) erfolgt die Abgrenzung durch den Ausschluss von bestimmten Gruppen elektrischer Produkte aus dem Anwendungsbereich:

Im Artikel 1 Abs. 2 sind folgende elektrische Produkte ausgenommen:

k) elektrische und elektronische Erzeugnisse folgender Arten, soweit sie unter die Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen fallen:

  • für den häuslichen Gebrauch bestimmte Haushaltsgeräte,
  • Audio- und Videogeräte,
  • informationstechnische Geräte,
  • gewöhnliche Büromaschinen,
  • Niederspannungsschaltgeräte und -steuergeräte,
  • Elektromotoren;

l) die folgenden Arten von elektrischen Hochspannungsausrüstungen:

  • Schalt- und Steuergeräte,
  • Transformatoren.

In dem Leitfaden zur Maschinenrichtlinie (Guide to application of Directive 2006/42/EG - 1st Edition, December 2009) in §§ 63 - 70 sind die Erklärungen zu o. g. Produktgruppen gegeben.

Besonders für die elektrischen Produkte, die in der Normenreihe DIN EN 60335: "Sicherheit elektrischer Geräte für den Hausgebrauch und ähnliche Zwecke" behandelt werden, sind die Ausführungen des Leitfadens (§ 63) sehr wichtig.

Bei Haushaltsgeräten, die sowohl als Arbeitsmittel (gewerblich) als auch als Verbraucherprodukt (in Haushalten) eingesetzt werden können, s. g. Migrationsprodukte, entscheidet der Hersteller, welche Richtlinie zur Anwendung kommt.

Gibt der Hersteller in der Betriebsanleitung oder in der Konformitätserklärung an, dass das Gerät für den Hausgebrauch bestimmt ist, wird dieses Gerät der Niederspannungsrichtlinie zugeordnet. D. h. die Sicherheits- und Gesundheitsanforderungen der Niederspannungsrichtlinie müssen erfüllt werden und das Konformitätsbewertungsverfahren ist nach der Vorschriften der Niederspannungsrichtlinie durchzuführen. Wird das Gerät für gewerbliche Anwendung durch den Hersteller bestimmt, ist die Maschinenrichtlinie anzuwenden.

Sowohl die Niederspannungsrichtlinie als auch die Maschinenrichtlinie behandeln vollständig alle Gefährdungen, die von einem elektrischen Produkt, das gleichzeitig eine Maschine im Sinne der Maschinenrichtlinie ist, ausgehen. Deshalb darf in der Konformitätserklärung entweder nur die Niederspannungsrichtlinie 2014/35/EU oder die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG aufgeführt werden.

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