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Zuständigkeiten und Aufgaben der Länder

Für den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zeichnen die Länder verantwortlich; die Marktüberwachung gehört zu den Kernaufgaben der Länderbehörden. Geprüft werden in Deutschland Jahr für Jahr rund 50 000 Produkte. Zudem haben sich die Überwachungsbehörden, die bei den Ländern angesiedelt sind, auf Quoten bei Kontrollen geeinigt. So will die Marktüberwachung jährlich künftig eine Stichprobe pro 2.000 Einwohner ziehen und diese Produkte überprüfen. Zehn Länder haben Untersuchungslabors eingerichtet, mit denen sachlich fundierte technische Produktprüfungen vorgenommen werden können.

Damit die Länder bei Vollzug des ProdSG nicht aneinander vorbei agieren, haben sie den Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) eingerichtet. Die Aufgaben des AAMÜ:

  • Koordinierung der Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden der Länder
  • Planung und Abstimmung von länderübergreifenden Marktüberwachungsaktionen innerhalb Deutschlands
  • Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden
  • Auf- und Ausbau effektiver und effizienter Informations- und Kommunikationsstrukturen

Zur schnellen Reaktion auf Produktprobleme, die mit größeren Gefahren verbunden sind und die mehrere Bundesländer betreffen, kann der AAMÜ eine sogenannte "Schnellentscheidungsgruppe Marktüberwachung" einsetzen, die sich länderübergreifend und schnell mit möglichen Problemlösungen befasst.

Im Aufbau befindet sich darüber hinaus eine "Zentralstelle der Länder für Marktüberwachung", die weitere, bisher rollierend oder dezentral wahrgenommene Marktüberwachungsaufgaben von einer einzigen, zentralen Länderbehörde aus steuern soll.

Geschäftsführung des AAMÜ 

Geschäftsstelle Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ)
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Referat 35 - Technischer Verbraucherschutz, Marktüberwachung
Rosenkavalierplatz 2
81925 München