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Zuständigkeiten und Aufgaben der Länder

Für den Vollzug des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) zeichnen die Länder verantwortlich; die Marktüberwachung gehört zu den Kernaufgaben der Länderbehörden. Diese kontrollieren jährlich anhand von 0,5 Stichproben pro 1 000 Einwohner, ob die am Markt befindlichen Produkte die Anforderungen des ProdSG einhalten. Geprüft werden in Deutschland so Jahr für Jahr rund 50 000 Produkte. Acht Länder haben Untersuchungslabore eingerichtet, mit denen sachlich fundierte technische Produktprüfungen vorgenommen werden können.

Um eine einheitliche Verwaltungspraxis beim Vollzug des ProdSG in den Ländern zu erreichen und Doppelarbeit zu vermeiden, haben die Bundesländer den Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ) eingerichtet. Er ist eine mandatierte Arbeitsgruppe des Länderausschusses für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik (LASI). Die Aufgaben des AAMÜ:

  • Koordinierung der Zusammenarbeit der Marktüberwachungsbehörden der Länder
  • Planung und Abstimmung von länderübergreifenden Marktüberwachungsaktionen innerhalb Deutschlands
  • Kooperation mit Wirtschaft und Verbänden
  • Auf- und Ausbau effektiver und effizienter Informations- und Kommunikationsstrukturen

Zur schnellen Reaktion auf Produktprobleme, die mit größeren Gefahren verbunden sind und die mehrere Bundesländer betreffen, kann der AAMÜ eine sogenannte "Schnellentscheidungsgruppe Marktüberwachung" einsetzen, die sich länderübergreifend und schnell mit möglichen Problemlösungen befasst.

Darüber hinaus nimmt die "Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik" (ZLS) neben einer koordinierenden Funktion für die Marktüberwachungsbehörden auch in bestimmten Fällen (Kompetenzübergang bei Bewertungsdifferenzen bzw. durch Auftrag) Vollzugsaufgaben sowie entsprechende Anordnungsbefugnis für alle Bundesländer wahr.

Geschäftsführung des AAMÜ 

Geschäftsstelle Arbeitsausschuss Marktüberwachung (AAMÜ)
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Referat 35 - Technischer Verbraucherschutz, Marktüberwachung
Rosenkavalierplatz 2
81925 München