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Wer muss beteiligt werden?

Bestellung von Sicherheitsfachkräften und Betriebsärzten

Als Arbeitgeber haben Sie nach dem Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG) Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit (Sifas) schriftlich zu bestellen und ihnen die im Gesetz genannten Aufgaben gemäß §3 und §6 zu übertragen.

Die seit dem 1.1.2011 geltende Unfallverhütungsvorschrift "Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit" (DGUV Vorschrift 2) konkretisiert das ASiG. Die Vorschrift beschreibt insbesondere

  • die erforderliche Fachkunde der zu bestellenden Betriebsärzte und Sifas,
  • ihre gesetzlich bezeichneten Aufgaben,
  • die zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Einsatzzeiten sowie
  • die verschiedenen Betreuungsmodelle, die in Abhängigkeit von der Betriebsgröße gewählt werden können.

Für Mitgliedsbetriebe der landwirtschaftlichen Sozialversicherung (Land- und Forstwirtschaft, Gartenbau) wird das ASiG durch die Unfallverhütungsvorschrift "Sicherheitstechnische und arbeitsmedizinische Betreuung" (VSG 1.2) konkretisiert. Diese ist seit dem 1.4.2011 gültig.

Beteiligung der Arbeitnehmervertretung

Haben Sie in Ihrem Unternehmen einen Betriebs- oder Personalrat, so ist dieser gemäß § 89 BetrVG am Prozess der Gefährdungsbeurteilung zu beteiligen.

Fachkräfte für Arbeitssicherheit und Betriebsärzte haben den Betriebsrat über wichtige Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu unterrichten. Sie haben ihm den Inhalt ihrer Vorschläge an den Arbeitgeber mitzuteilen und ihn auf sein Verlangen hin in Angelegenheiten des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung zu beraten. Die Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ist in §9 Arbeitssicherheitsgesetz verpflichtend geregelt.

In Betriebs- und Dienstvereinbarungen können mitbestimmungspflichtige Angelegenheiten geregelt werden. Sie sind ein geeignetes Mittel, festzulegen, wie die Arbeitnehmervertretung unter Berücksichtigung der individuellen betrieblichen Belange, konkret am Prozess der Gefährdungsbeurteilung beteiligt wird. Mehr dazu finden Sie in unsere Service-Rubrik Betriebliche Vereinbarungen.

Mitwirkung der Beschäftigten

Nur wer die Gefahrenschwerpunkte in seinem Betrieb kennt, kann wirksame Schutzmaßnahmen ergreifen. Nutzen Sie das vorhandene Wissen und die besonderen Arbeitsplatzkenntnisse Ihrer Mitarbeiter und beteiligen Sie sie frühzeitig aktiv an allen Phasen der Gefährdungsbeurteilung. Durch Beteiligung Ihrer Beschäftigten am Arbeitsschutz schaffen Sie die Voraussetzungen dafür, dass diese ihren Pflichten nach § 15 Arbeitsschutzgesetz und ihren besonderen Unterstützungspflichten nach § 16 Arbeitsschutzgesetz auch wirklich nachkommen.

Schaffen Sie eine offene und konstruktive Atmosphäre für Probleme des Arbeitsschutzes in Ihrem Betrieb. Sensibilisieren Sie Ihre Beschäftigten, indem Sie Mitarbeiterbefragungen, Gruppendiskussionen oder gemeinsame Arbeitsplatzbegehungen durchführen.

Über Mitarbeiterbefragungen können mittels anonymisierter Fragebögen zum Beispiel Fragen zu körperlichen und psychischen Arbeitsbelastungen, zur Arbeitsumgebung, Arbeitsorganisation, Arbeitszufriedenheit, Beschwerden, etc. angesprochen werden. In aller Regel werden Sie wichtige Hinweise auf Über-/Unterforderung und ähnliche Gefährdungen erhalten. An einer Gruppendiskussion sollten sich fünf bis zwölf Mitarbeiter eines Arbeitsbereichs beteiligen. Unter der Anleitung eines Moderators ermitteln sie Belastungen an ihrem Arbeitsplatz und diskutieren Lösungsmöglichkeiten zu ihrem Abbau.

Wie eine Gruppendiskussion konkret durchgeführt werden kann, veranschaulicht die Handlungshilfe "Moderierte Gefährdungsbeurteilung" beispielhaft für den Pflegebereich. Eine einfache Moderationsmethode hilft, aus den Antworten zügig praxisnahe Lösungsvorschläge zu erarbeiten und Vereinbarungen zur Umsetzung zu treffen. In dieser Broschüre finden Sie alles, was Sie dafür brauchen – vom kurzen Überblick bis zu detaillierten Ablaufplänen, in denen jeder Schritt der Vorbereitung, der Durchführung und der Nachbereitung dargestellt wird. Das Instrument der "Moderierten Gefährdungsbeurteilung" entstand im Projekt "Arbeitsschutz in der ambulanten Pflege". Mit der Beteiligung der Mitarbeiter wecken Sie Verständnis für sicherheitsbewusstes Verhalten, schaffen Akzeptanz und erleichtern die Umsetzung der Maßnahmen.

Beteiligung des Arbeitsschutzausschusses (ASA)

Beteiligen Sie, wenn vorhanden, die Mitglieder des Arbeitsschutzausschusses (ASA) an der Planung und Durchführung der Gefährdungsbeurteilung. Er wird Sie in allen Fragen von Gesundheitsschutz und Sicherheit unterstützen. Der Arbeitsschutzausschuss ist ein Organ des betrieblichen Arbeitsschutzes und wird nach § 11 Arbeitssicherheitsgesetz ab einer Betriebsgröße von 20 Mitarbeitern vorgeschrieben.

Dem Arbeitsschutzausschuss sollen mindestens folgende Mitglieder angehören:

  • Unternehmer/Arbeitgeber oder ein von ihm Beauftragter
  • zwei Mitglieder des Betriebs- oder Personalrates
  • Betriebsarzt
  • Fachkräfte für Arbeitssicherheit/Sicherheitsingenieure
  • Sicherheitsbeauftragte nach § 22 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch

Hinzu kommen können

  • Schwerbehindertenvertretung,
  • Jugendvertretung,
  • Fachleute, wie zum Beispiel Arbeitspsychologen, Suchtbeauftragte, Umweltbeauftragte oder externe Berater.

Mindestens viermal im Jahr sollte der ASA tagen.

In der Studie Analyse der Arbeit im Arbeitsschutzausschuss des Fachausschusses Organisation des Arbeitsschutzes finden Sie interessante Hinweise darauf, unter welchen Voraussetzungen Arbeitsschutzausschüsse gut funktionieren. Hier finden Sie auch zahlreiche Beispiele "guter Praxis" der Arbeit von Arbeitsschutzausschüssen.