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Welche Rolle spielt der Mutterschutz?

Neuregelung der Rechte von Frauen am Arbeitsplatz während Schwangerschaft und Stillzeit

Das Gesetz zur Neuregelung des Mutterschutzrechts ist zum 1. Januar 2018 in Kraft getreten. Mit der Reform werden neue gesundheitswissenschaftliche Erkenntnisse und die moderne Entwicklung in der Arbeitswelt berücksichtigt.

Ziel des Mutterschutzgesetzes ist es, die Gesundheit von Frauen und deren Kindern am Arbeits-, Ausbildungs- und Studienplatz während der Schwangerschaft und der Stillzeit wirksam zu schützen und Benachteiligungen der werdenden oder stillenden Mütter gezielt entgegenzuwirken.

Um den geänderten gesellschaftlichen und rechtlichen Rahmenbedingungen Rechnung zu tragen, wurde das Mutterschutzgesetz von 1952 grundlegend reformiert. Bereits Mitte 2017 wurden erste Änderungen wirksam und verstärkten die Schutzbestimmungen für Frauen mit Fehlgeburten oder Mütter von behinderten Kindern. Anfang des Jahres 2018 trat dann das neu konzipierte Gesetz in Kraft. Es stellt nun einen klaren Bezug zu den geltenden Regelungen des Arbeitsschutzes her. Insbesondere sind dies:

  • die Definition der Arbeitgeberpflichten bezüglich Beurteilung und Gestaltung der Arbeitsbedingungen sowie Informations- und Unterweisungspflichten
  • eine präventive Gefährdungsbeurteilung mit Sicherstellung eines angemessenen und für alle Gefährdungen gleichwertigen Schutzniveaus
  • klare Maßgaben zur zeitlichen Reihenfolge und Rangfolge der Schutzmaßnahmen

Dabei hat das neue Mutterschutzgesetz auch die Regelungen der bisherigen Verordnung zum Schutz der Mütter am Arbeitsplatz (MuSchArbV) integriert und trägt so zu Verschlankung und besseren Übersichtlichkeit der Mutterschutzregelungen bei.

Viele bekannte und bewährte Vorgaben zum Mutterschutz werden im neuen Mutterschutzgesetz beibehalten. So muss eine schwangere oder stillende Frau ihre Tätigkeit am Arbeitsplatz jederzeit kurz unterbrechen können und sich unter geeigneten Bedingungen hinsetzen, hinlegen oder ausruhen können. Das Heben schwerer Lasten ist nach wie vor nicht zulässig und auch die verschiedenen Gefährdungen, die Anlass unzulässiger Tätigkeiten oder Arbeitsbedingungen sein können, haben sich im Grunde nicht geändert. Die Palette reicht von Gefahrstoffen über biologische und physikalische Einwirkungen bis zu mechanischen Einflussfaktoren.

Aktuelle Änderungen im Mutterschutzrecht

Die inhaltlichen Änderungen des Mutterschutzrechts betreffen vor allem folgende Punkte:

  • Ausweitung des Mutterschutzgesetzes auf weitere Personenkreise, z.B. Schülerinnen und Studentinnen, Frauen in betrieblicher Berufsbildung, nach dem Bundesfreiwilligendienstgesetz beschäftigte Frauen.
  • Klare Arbeitgeberpflichten hinsichtlich allgemeiner und konkretisierender Gefährdungsbeurteilung, Dokumentation sowie Informations- und Unterweisungspflichten.
  • Verlängerte Schutzfristen und Berücksichtigung auch beim Kündigungsschutz im Fall von Komplikationen beim Schwangerschaftsverlauf
  • Die Einführung der „unverantwortbaren Gefährdung“ als Maßstab dafür, dass eine Tätigkeit von einer schwangeren oder stillenden Frau nicht weiter ausgeführt werden darf.
  • Mutterschutzgerechte Arbeitsbedingungen werden als Zielvorstellung festgelegt. Die Frau soll ihre Beschäftigung auch während der Schwangerschaft und Stillzeit ohne Gesundheitsgefährdung fortsetzen können. Betriebliche Beschäftigungsverbote sollen vermieden werden.
  • Änderungen beim Verbot der Nacht- und Sonntagsarbeit, z.B. kann eine Beschäftigung zwischen 20 und 22 Uhr unter bestimmten Bedingungen von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden, wenn die Frau sich dazu ausdrücklich bereit erklärt

Zur Unterstützung in der Praxis wird ein Mutterschutzausschuss beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) eingerichtet, der die Umsetzung des Mutterschutzgesetzes begleiten soll. Der Mutterschutzausschuss berät das BMFSFJ in allen Fragen des Mutterschutzes, ermittelt Art, Ausmaß und Dauer der möglichen unverantwortbaren Gefährdungen einer Schwangeren oder Stillenden und stellt sicherheitstechnische, arbeitsmedizinische und arbeitshygienische Regeln zum Schutz der schwangeren oder stillenden Frau und ihres Kindes auf.

Wie sollten Arbeitgeber auf die Änderungen reagieren?

Mit dem neuen Mutterschutzgesetz wird klargestellt, dass der Mutterschutz unverzichtbarer Teil jedes betrieblichen Arbeitsschutzes ist. Entsprechend §10, Abs (1) gilt: „Im Rahmen der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes hat der Arbeitgeber für jede Tätigkeit … die Gefährdungen nach Art, Ausmaß und Dauer zu beurteilen, denen eine schwangere oder stillende Frau oder ihr Kind ausgesetzt ist oder sein kann, …“

Arbeitgeber sind also gehalten, sich auf die Möglichkeit vorzubereiten, dass eine Beschäftigte eine Schwangerschaft anzeigt. Dann muss der Arbeitgeber sofort wissen, welche der drei folgenden Situationen zutrifft:

  • Darf die Beschäftigte ihre Tätigkeiten in gleichem Umfang wie bisher weiter ausüben und es sind keine weiterenn Schutzmaßnahmen erforderlich, oder
  • müssen die Arbeitsbedingungen geändert oder der Arbeitsplatz umgestaltet werden, oder
  • liegt eine unzulässige Tätigkeit vor, bei der sich auch durch Umgestaltung der Arbeitsbedingungen eine unverantwortbare Gefährdung nicht vermeiden lässt?

Konkret bedeutet das für die Arbeitgeber, im Zusammenhang mit der Beurteilung der Arbeitsbedingungen nach § 5 des Arbeitsschutzgesetzes, für alle Tätigkeiten auch eine (abstrakte) Gefährdungsbeurteilung im Falle einer Schwangerschaft durchzuführen. Dabei ist unerheblich, ob die Tätigkeit tatsächlich von einer Frau ausgeführt wird. Das Ergebnis ist zu dokumentieren und die ganze Belegschaft entsprechend zu informieren. Diese präventiv ausgerichtete Gefährdungsbeurteilung zum Mutterschutz ist in vielen Betrieben noch nicht etabliert und sollte baldmöglichst ergänzt werden.

Wenn dann eine Beschäftigte eine Schwangerschaft anzeigt, muss die allgemeine Gefährdungsbeurteilung für den speziellen Fall konkretisiert werden. Das neue Gesetz regelt jetzt eindeutig, dass der Arbeitgeber eine schwangere oder stillende Frau nur die Tätigkeiten ausführen lassen darf, für die er die erforderlichen Schutzmaßnahmen bereits getroffen hat. Bis zu einer möglichen Umgestaltung des Arbeitsplatzes muss die schwangere Beschäftigte von den entsprechenden Tätigkeiten freigestellt werden. Es ist also für Arbeitgeber von Bedeutung, auf diese Situation gut vorbereitet zu sein.

Wie bisher ist die Schwangerschaft der Aufsichtsbehörde anzuzeigen. Diese wiederum beraten die Arbeitgeber und können in Einzelfällen erforderliche Maßnahmen zur Erfüllung des Mutterschutzgesetzes anordnen.

Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des BMFSFJ.