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Arbeitsschutzmaßnahmen

Grundpflichten (§ 8 BioStoffV)

Der Arbeitgeber hat die Belange des Arbeitsschutzes in Bezug auf Tätigkeiten mit Biostoffen unter Berücksichtigung aller Einflussfaktoren, einschließlich der psychischen, unter Beteiligung der Mitarbeitervertretungen umzusetzen.

Sicherheitsbewusstsein schaffen

Der Arbeitgeber hat geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um bei den Beschäftigten ein Sicherheitsbewusstsein zu schaffen und den innerbetrieblichen Arbeitsschutz bei Tätigkeiten mit Biostoffen fortzuentwickeln.

Vor Aufnahme der Tätigkeiten sind durch den Arbeitgeber folgende Maßnahmen durchzuführen:

Ersatz gefährlicher Biostoffe

Biostoffe, die eine Gesundheitsgefahr für Beschäftigte darstellen, sind, soweit dies zumutbar und nach dem Stand der Technik möglich ist, durch Biostoffe zu ersetzen, die nicht oder weniger gefährlich sind. Dies beinhaltet u.a. die Auswahl weniger infektiöser Laborstämme, die Auswahl geeigneter Stämme der Risikogruppe 1 für die Bodensanierung sowie als Futtermittelzusatzstoffe.

Freisetzung vermeiden

Arbeitsverfahren und technische Schutzmaßnahmen sind so zu gestalten, dass Biostoffe nicht frei werden.

Schutzmaßnahmen treffen

Ist dies nicht möglich oder werden Biostoffe bestimmungsgemäß freigesetzt, sind Schutzmaßnahmen zu treffen, um die Exposition der Beschäftigten so gering wie möglich zu halten. Dabei hat die Anwendung baulicher, technischer und organisatorischer Maßnahmen grundsätzlich Vorrang vor persönlicher Schutzausrüstung (PAS). Der Arbeitgeber hat den Einsatz belastender persönlicher Schutzausrüstung auf das unbedingt erforderliche Maß zu beschränken und darf sie nicht als Dauermaßnahme vorsehen.

Vermutungswirkung

Der Arbeitgeber hat die erforderlichen Schutzmaßnahmen entsprechend dem Ergebnis der Gefährdungsbeurteilung nach dem Stand der Technik sowie nach gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen zu treffen. Bei Einhaltung dieser Regel oder konkretisierender TRBA und Beschlüssen des Ausschusses für Biologische Arbeitsstoffe (siehe TRBA 100 bis TRBA 250, Beschluss 603 bis 610) ist davon auszugehen, dass die gestellten Anforderungen erfüllt sind (Vermutungswirkung). Von diesen Regeln und Erkenntnissen kann abgewichen werden, wenn durch andere Maßnahmen zumindest in vergleichbarer Weise der Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleistet wird.

Wirksamkeitsüberprüfung

Der Arbeitgeber hat die Funktion der technischen Schutzmaßnahmen regelmäßig und deren Wirksamkeit mindestens jedes zweite Jahr zu überprüfen und zu dokumentieren. Wurde für einen Arbeitsbereich, ein Arbeitsverfahren oder einen Anlagetyp ein Wert festgelegt, der die nach dem Stand der Technik erreichbare Konzentration der Biostoffe in der Luft am Arbeitsplatz beschreibt (Technischer Kontrollwert (TKW)), so ist dieser Wert für die Wirksamkeitsüberprüfung der entsprechenden Schutzmaßnahmen heranzuziehen. Derzeit gibt es einen TKW für Arbeitsplätze in Sortierkabinen, Kabinen, Führerhäusern und Steuerständen in Abfallbehandlungsanlagen (TRBA 214). Der TKW für mesophile Schimmelpilze ist dort auf 5 x 104 koloniebildende Einheiten (KBE) pro m³ Atemluft festgelegt.

Heimarbeit

Der Arbeitgeber darf in Heimarbeit nur Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende oder toxische Wirkung ausüben lassen.

Allgemeine Schutzmaßnahmen (§ 9 BioStoffV)

Allgemeine Hygiene

(1) Bei allen Tätigkeiten mit Biostoffen müssen mindestens die allgemeinen Hygienemaßnahmen eingehalten werden. Insbesondere hat der Arbeitgeber dafür zu sorgen, dass

  1. Arbeitsplätze und Arbeitsmittel in einem dem Arbeitsablauf entsprechenden sauberen Zustand gehalten und regelmäßig gereinigt werden,
  2. Fußböden und Oberflächen von Arbeitsmitteln und Arbeitsflächen leicht zu reinigen sind,
  3. Waschgelegenheiten zur Verfügung stehen,
  4. vom Arbeitsplatz getrennte Umkleidemöglichkeiten vorhanden sind, sofern Arbeitskleidung erforderlich ist; die Arbeitskleidung ist regelmäßig sowie bei Bedarf zu wechseln und zu reinigen.

Spezielle Hygienemaßnahmen

(2) Bei Tätigkeiten in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung, in der Biotechnologie und in Einrichtungen des Gesundheitsdienstes hat der Arbeitgeber für die Schutzstufe 1 über die allgemeinen Hygienemaßnahmen hinaus spezielle Hygienemaßnahmen entsprechend den TRBA zu berücksichtigen.

(3) Werden nicht ausschließlich Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende und toxische Wirkungen ausgeübt, hat der Arbeitgeber in Abhängigkeit von der Gefährdungsbeurteilung weitergehende Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Dabei hat er insbesondere

  1. Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel so zu gestalten oder auszuwählen, dass die Exposition der Beschäftigten gegenüber Biostoffen und die Gefahr durch Stich- und Schnittverletzungen verhindert oder minimiert werden, soweit dies technisch möglich ist,
  2. Tätigkeiten und Arbeitsverfahren mit Staub- oder Aerosolbildung, einschließlich Reinigungsverfahren, durch solche ohne oder mit geringerer Staub- oder Aerosolbildung zu ersetzen, soweit dies nach dem Stand der Technik möglich ist; ist dies nicht möglich, hat der Arbeitgeber geeignete Maßnahmen zur Minimierung der Exposition zu ergreifen,
  3. die Zahl der exponierten Beschäftigten auf das für die Durchführung der Tätigkeit erforderliche Maß zu begrenzen,
  4. die erforderlichen Maßnahmen zur Desinfektion, Inaktivierung oder Dekontamination sowie zur sachgerechten und sicheren Entsorgung von Biostoffen, kontaminierten Gegenständen, Materialien und Arbeitsmitteln zu ergreifen,
  5. zur Verfügung gestellte persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung zu reinigen, zu warten, instand zu halten und sachgerecht zu entsorgen; Beschäftigte müssen die bereitgestellte persönliche Schutzausrüstung verwenden, solange eine Gefährdung besteht,
  6. die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Persönliche Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung beim Verlassen des Arbeitsplatzes sicher abgelegt und getrennt von anderen Kleidungsstücken aufbewahrt werden kann,
  7. sicherzustellen, dass die Beschäftigten in Arbeitsbereichen, in denen Biostoffe auftreten können, keine Nahrungs- und Genussmittel zu sich nehmen; hierzu hat der Arbeitgeber vor Aufnahme der Tätigkeiten gesonderte Bereiche einzurichten, die nicht mit persönlicher Schutzausrüstung einschließlich Schutzkleidung betreten werden dürfen.

(4) Der Arbeitgeber hat Biostoffe sicher zu lagern, innerbetrieblich sicher zu befördern und Vorkehrungen zu treffen, um Missbrauch oder Fehlgebrauch zu verhindern. Dabei hat er sicherzustellen, dass nur Behälter verwendet werden, die

  1. hinsichtlich ihrer Beschaffenheit geeignet sind, den Inhalt sicher zu umschließen,
  2. so gekennzeichnet sind, dass die davon ausgehenden Gefahren in geeigneter Weise deutlich erkennbar sind,
  3. hinsichtlich Form und Kennzeichnung so gestaltet sind, dass der Inhalt nicht mit Lebensmitteln verwechselt werden kann.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen (§ 10 BioStoffV)

Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 und 4 ziehen weitergehende Schutzmaßnahmen nach sich. Für Tätigkeiten in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung und in der Biotechnologie siehe TRBA 100, TRBA 120 sowie § 10 BioStoffV.

Zusätzliche Schutzmaßnahmen bei Tätigkeiten der Schutzstufe 2, 3 oder 4 in Einrichtungen des Gesundheitsdiensts finden sich in der TRBA 250 und § 11 BioStoffV.

Bei der medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege von Patienten außerhalb von Einrichtungen des Gesundheitsdiensts finden diese Regeln gleichermaßen Anwendung. Bei diesen Tätigkeiten hat der Arbeitgeber in Arbeitsanweisungen den Umgang mit persönlicher Schutzausrüstung und Arbeitskleidung sowie die erforderlichen Maßnahmen zur Hygiene und zur Desinfektion festzulegen.

Arbeitsmedizinische Vorsorge (ArbMedVV)

Zum Schutz der Beschäftigten vor einer tätigkeitsbedingten Infektionsgefährdung sind primär solche Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu treffen, die eine Ergänzung durch arbeitsmedizinische Vorsorge nicht erfordern. Dafür sind vorrangig technische und organisatorische Schutzmaßnahmen nach dem Stand der Technik festzulegen, denn persönliche Schutzmaßnahmen sind nicht geeignet, die Erforderlichkeit arbeitsmedizinischer Vorsorge aufzuheben (siehe FAQ des AfAMeds, Frage 1.47).

Sind dennoch Anlässe für Angebots- oder Pflichtvorsorge nach dem Anhang Teil 2 der ArbMedVV, bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen erfüllt, hat der Arbeitgeber Vorsorge in regelmäßigen Abständen zu veranlassen (§§ 4 und 5 ArbMedVV). Es ist zu beachten, dass zugleich weitere Vorsorgeanlässe erfüllt sein können, z.B. Tätigkeiten mit Staub, Feuchtarbeit oder Tätigkeiten mit sensibilisierenden Stoffen.

Im Rahmen der Unterweisung der Beschäftigten über alle auftretenden Gefährdungen und erforderlichen Schutzmaßnahmen sind die Beschäftigten über die Voraussetzungen zu informieren, unter denen sie Anspruch auf arbeitsmedizinische Vorsorge haben. Dabei ist auch eine allgemeine arbeitsmedizinische Beratung mit Hinweisen zu besonderen Gefährdungen, zum Beispiel bei verminderter Immunabwehr, durchzuführen (§ 14 Absatz 2, Satz 3, BioStoffV).

Vom Arbeitgeber ist zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge ein nach §7 ArbMedVVqualifizierter Arzt oder eine Ärztin zu beauftragen. Dem Arzt oder der Ärztin sind nach §3 Absatz 2 Satz 3 alle erforderlichen Auskünfte über die Arbeitsplatzverhältnisse, insbesondere über den Anlass der arbeitsmedizinischen Vorsorge und die Ergebnisse der Gefährdungsbeurteilung zu erteilen und die Begehung des Arbeitsplatzes zu ermöglichen.

Ergeben sich bei der Auswertung der Vorsorge Anhaltspunkte für unzureichende Schutzmaßnahmen, so hat der Arzt oder die Ärztin dies dem Arbeitgeber mitzuteilen und Schutzmaßnahmen vorzuschlagen. In diesem Fall hat der Arbeitgeber die Gefährdungsbeurteilung zu überprüfen und unverzüglich die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu treffen (§ 6 Abs. 4 und § 8 Abs. 1, ArbMedVV).

Vom Arbeitgeber ist eine Vorsorgekartei mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat, zu führen (§3 Absatz 4, Satz 1, ArbMedVV).

Handelt es sich um Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen bzw. Erregern impfpräventabler Krankheiten, ergibt sich ein Anspruch auf eine Impfung der Beschäftigten erst aufgrund eines im Vergleich zur Allgemeinbevölkerung erhöhten tätigkeitsbedingten Infektionsrisikos. Dabei sind insbesondere die Wahrscheinlichkeit des Auftretens der relevanten biologischen Arbeitsstoffe, deren Übertragungswege sowie die Art der Tätigkeiten einschließlich Art, Dauer und Ausmaß einer möglichen Exposition zu beurteilen. Führt die Gefährdungsbeurteilung zum Ergebnis eines erhöhten Infektionsrisikos, sind den Beschäftigten Impfungen als Bestandteil der arbeitsmedizinischen Vorsorge anzubieten (ArbMedVV § 6 Absatz 3, AMR 6.5).