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Beurteilungskriterien

Risikogruppen und Einstufung (§ 3 BioStoffV)

Risikogruppen

Biostoffe werden anhand der Infektionsgefahr, die von ihnen für den Menschen ausgeht, in vier Risikogruppen eingestuft:

  • Biostoffe der Risikogruppe 1 sind Stoffe, bei denen es unwahrscheinlich ist, dass sie beim Menschen eine Krankheit verursachen;
  • Biostoffe der Risikogruppe 2 sind Stoffe, die eine Krankheit beim Menschen hervorrufen können und eine Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; eine Verbreitung des Stoffes in der Bevölkerung ist unwahrscheinlich; eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung ist normalerweise möglich;
  • Biostoffe der Risikogruppe 3 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen können; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung kann bestehen, doch ist normalerweise eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung möglich;
  • Biostoffe der Risikogruppe 4 sind Stoffe, die eine schwere Krankheit beim Menschen hervorrufen und eine ernste Gefahr für Arbeitnehmer darstellen; die Gefahr einer Verbreitung in der Bevölkerung ist unter Umständen groß; normalerweise ist eine wirksame Vorbeugung oder Behandlung nicht möglich.

Einstufungslisten für Viren, Pilze, Bakterien, Parasiten

Die Einstufungslisten sind nach den bisher eingestuften Organismengruppen Viren, Pilze, Bakterien und Parasiten getrennt.

Eine Auflistung eingestufter Biostoffe der Risikogruppen 2 bis 4 (Krankheitserreger) ist in der EG-Richtlinie 2000/54/EG enthalten. Die Einstufungen werden durch Technische Regeln für Biologische Arbeitsstoffe (TRBA) leichter zugänglich gemacht und um zusätzliche Mikroorganismen ergänzt. Die mit den TRBA bekanntgemachten Listen entsprechen den Einstufungslisten der Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie. Die Einstufungslisten der DGUV werden kooperativ in die entsprechenden TRBA aufgenommen.

Nicht eingestufte Biostoffe können durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales nach Beratung durch den Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe (ABAS, § 19 BioStoffV) in eine Risikogruppe eingestuft werden.

Sensibilisierende und toxische Wirkungen

Sensibilisierende und toxische Wirkungen der Biostoffe sind vom Infektionsrisiko unabhängig und werden deshalb bei der Einstufung in Risikogruppen nicht berücksichtigt. Sie können aber für die Gefährdungsbeurteilung relevant sein, so dass ggf. fallbezogene Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten eingesetzt werden müssen.

Daher enthalten die Einstufungslisten organismenspezifische Hinweise auf diese Wirkungen. Eine ausführliche Darstellung der sensibilisierenden Wirkungen von Biostoffen enthält die TRBA/TRGS 406.

Grenzwerte

Wissenschaftlich begründete, verbindliche Grenzwerte liegen für Tätigkeiten mit Biostoffen nicht vor. Aus diesem Grund haben Messungen von Biostoffen bei der Umsetzung der Anforderungen der BioStoffV nur eine untergeordnete Bedeutung. Sie können jedoch zur Orientierung im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung zum Beispiel beim Einsatz neuer Verfahren oder zur Kontrolle der Wirksamkeit technischer Schutzmaßnahmen (TRBA 405) herangezogen werden.

Gefährdungsbeurteilung (§ 4 BioStoffV)

Anlässe für die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung

Eine Gefährdungsbeurteilung ist vor Aufnahme der Tätigkeiten durch den Arbeitgeber oder durch eine sachkundige Person durchzuführen. Die Gefährdungsbeurteilung ist danach mindestens alle zwei Jahre durchzuführen sowie bei Eintreten folgender Geschehnisse zu aktualisieren:

  • bei maßgeblichen Änderungen der Arbeitsbedingungen, die zu einer geänderten Gefährdung der Beschäftigten führen könnten
  • bei der Feststellung unwirksamer oder unzureichend wirksamer Schutzmaßnahmen hinsichtlich der Exposition der Beschäftigten durch Biostoffe

Informationen zu auftretenden Biostoffen, Art und Dauer der Tätigkeiten, Exposition

Der Arbeitgeber ist verpflichtet festzustellen, ob und mit welchen Biostoffen Tätigkeiten in seinem Betrieb durchgeführt werden. Dabei sind zu berücksichtigen:

  • Identität, Risikogruppeneinstufung sowie sensibilisierende, toxische und mögliche weitere Wirkungen der Biostoffe
  • Art der Tätigkeit unter Berücksichtigung der Betriebsabläufe, Arbeitsverfahren und Arbeitsmittel
  • Art, Dauer und Häufigkeit der Exposition der Beschäftigten
  • Möglichkeit des Einsatzes von Verfahren und Arbeitsmitteln, die zu einer Verringerung des Aufkommens an Biostoffen führen können (Substitutionsprüfung)
  • tätigkeitsbezogene Erkenntnisse über Belastung und Exposition, einschließlich psychischer Belastung, über Erkrankungen und Gegenmaßnahmen, über angewandte arbeitsmedizinische Vorsorge.

Die Risiken durch infektiöse, sensibilisierende und toxische Wirkungen sind unabhängig voneinander zu beurteilen und zu einer Gesamtbeurteilung zusammenzuführen, auf deren Grundlage Schutzmaßnahmen beschlossen werden

Tätigkeiten mit Schutzstufenzuordnung (§ 5 BioStoffV)

Bei gezielten Tätigkeiten, z.B. in Laboratorien und der Biotechnologie, richtet sich die Schutzstufenordnung nach der Risikogruppe des am Arbeitsplatz verwendeten Biostoffs mit der höchsten Gesundheitsgefährdung und dementsprechend höchsten Risikogruppeneinstufung.

Bei nicht gezielten Tätigkeiten, z.B. in der Medizin, richtet sich die Schutzstufenzuordnung nach der Risikogruppe des Biostoffs, der aufgrund der Wahrscheinlichkeit seines Auftretens, den vorgenommenen Tätigkeiten und den ermittelten Expositionen maßgeblich für die Infektionsgefährdung der exponierten Beschäftigten ist.

Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung (§ 6 BioStoffV)

Nicht-Schutzstufentätigkeiten sind alle Tätigkeiten mit Biostoffen, die nicht in Laboratorien, in der Versuchstierhaltung, in der Biotechnologie sowie in Einrichtungen des Gesundheitsdiensts stattfinden. Solche Tätigkeiten werden beispielsweise in der Land- und Forstwirtschaft, in der Veterinärmedizin, in der ambulanten Pflege, in der Abfall- und Abwasserwirtschaft, in Schlachtbetrieben, im Zoohandel, bei Arbeiten an bestehenden Sanitäranlagen, bei Reinigungs- und Sanierungsarbeiten oder in Biogasanlagen durchgeführt.

Informationsbeschaffung

In der Regel können die vorkommenden Biostoffe nicht umfassend und genau ermittelt werden, da sie nach Tätigkeit und Arbeitsmaterial zeitlich und örtlich variieren können und auch von äußeren Einflussfaktoren (z.B. Temperatur, Feuchtigkeit) abhängig sind. Bei der Informationsermittlung sind deshalb die Biostoffe zu berücksichtigen, mit denen bei der Durchführung der zu beurteilenden Tätigkeit erfahrungsgemäß zu rechnen ist. Der Arbeitgeber hat die für die Gefährdungsbeurteilung und Festlegung der Schutzmaßnahmen erforderlichen Informationen insbesondere zu ermitteln auf der Grundlage von

  • Regeln, Erkenntnisse und Empfehlungen des ABAS (Ausschuss für Biologische Arbeitsstoffe),
  • Erfahrungen aus vergleichbaren Tätigkeiten oder
  • sonstigen gesicherten arbeitswissenschaftlichen Erkenntnissen.

TRBA 400

Eine detaillierte Hilfestellung zur Gefährdungsbeurteilung bei Tätigkeiten ohne Schutzstufenzuordnung wird mit der in Überarbeitung befindlichen TRBA 400 "Handlungsanleitung zur Gefährdungsbeurteilung und für die Unterrichtung der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen" zur Verfügung gestellt.

Dokumentation (§ 7 BioStoffV)

Der Arbeitgeber hat die Gefährdungsbeurteilung unabhängig von der Zahl der Beschäftigten erstmals vor Aufnahme der Tätigkeit sowie danach jede Aktualisierung zu dokumentieren. Die Dokumentation der Gefährdungsbeurteilung umfasst folgende Angaben:

  • die Art der Tätigkeit einschließlich der Expositionsbedingungen
  • die festgelegten Schutzstufen bzw. die zu ergreifenden Schutzmaßnahmen
  • das Ergebnis der Substitutionsprüfung*
  • eine Begründung, wenn von bekannt gegebenen Regeln und Erkenntnissen abgewichen wird*
  • ein Verzeichnis der verwendeten oder auftretenden Biostoffe* mit Angabe ihrer Risikogruppe und ihrer sensibilisierenden und toxischen Wirkungen
  • Bei Tätigkeiten der Schutzstufe 3 oder 4 hat der Arbeitgeber zusätzlich ein Verzeichnis über die Beschäftigten zu führen, die diese Tätigkeiten ausüben. In dem Verzeichnis sind die Art der Tätigkeiten und die vorkommenden Biostoffe sowie aufgetretene Unfälle und Betriebsstörungen anzugeben. Es ist personenbezogen für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren nach Beendigung der Tätigkeit aufzubewahren.

*Bei Tätigkeiten mit Biostoffen der Risikogruppe 1 ohne sensibilisierende und toxische Wirkungen kann darauf verzichtet werden.

Spezielle Rechtsbereiche

Gentechnik

Soweit nach dem Gentechnikrecht gleichwertige oder strengere Regelungen bestehen, sind diese anzuwenden.