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Die Instrumente der Baustellenverordnung - Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz (Komplex 08)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Baustellenverordnung (FAQ)

Unter welchen Voraussetzungen ist nach Baustellenverordnung ein Koordinator für Sicherheit und Gesundheitsschutz zu bestellen?

Gemäß § 3 BaustellV ist der Bauherr verpflichtet, für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, je nach Art und Umfang des Bauvorhabens, für die Planung der Ausführung sowie für die Ausführung des Bauvorhabens einen, ggf. mehrere, geeignete Koordinatoren zu bestellen.

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Bei der Auswahl des Koordinators hat der Bauherr dessen Eignung zu berücksichtigen. Was ist unter "geeigneter Koordinator" zu verstehen? Wie kann dieser seine Eignung nachweisen?

Der Begriff "geeigneter Koordinator" und die ihm je nach Art und Umfang des Bauvorhabens abzuverlangenden Kenntnisse und Erfahrungen werden in der RAB 30 konkretisiert.

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Gibt es Kriterien, anhand derer der Bauherr einen Koordinator auswählen kann?

Die RAB 30 nennt folgende Kriterien, die dem Bauherrn als Anhaltspunkte bei der Auswahl eines geeigneten Koordinators dienen können. Sie orientieren sich an den objektspezifischen Rahmenbedingungen und sind vom Bauherrn entsprechend Art und Umfang des Bauvorhabens individuell zu wichten.

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Welche Verantwortung hat der Bauherr bei der Bestellung von Koordinatoren?

Im Zusammenhang mit der Bestellung von Koordinatoren hat der Bauherr folgende Verpflichtungen:

  • Rechtzeitige und sorgfältige Auswahl geeigneter fachkundiger Personen,
  • Zuweisung ihrer Aufgaben,
  • Schaffung der Voraussetzungen zur Erfüllung der Aufgaben,
  • ggf. Übertragung von aufgabenspezifischen Befugnissen,
  • regelmäßige Überwachung der Erfüllung der Koordinationsaufgaben.

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Sind die in der RAB 30 genannten Qualifikationskriterien zur Auswahl des Koordinators für den Bauherren bindend?

Die Qualifikationskriterien der RAB 30 haben empfehlenden Charakter. Sie sollen den Bauherren unterstützen, einen geeigneten Koordinator für ein bestimmtes Bauvorhaben zu finden. Er muss der Empfehlung nicht folgen, wenn er von der Eignung eines bestimmten Koordinators für ein spezielles Bauvorhaben überzeugt ist.

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An wen kann sich der Bauherr wenden, wenn er einen geeigneten Koordinator sucht?

Was sind die wesentlichen Aufgaben des Koordinators nach Baustellenverordnung und wo findet man detaillierte Ausführungen dazu?

Koordinierung im Sinne der Baustellenverordnung bedeutet, Informationen verständlich und verfügbar zu machen und dafür zu sorgen, dass die für die einzelnen Arbeiten vorzusehenden Arbeitsschutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt und falls erforderlich im Rahmen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes zusammengefasst und optimiert werden.

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Welche Stellung und Befugnisse hat der Koordinator nach Baustellenverordnung auf der Baustelle? Wie werden sie geregelt? Hat der Koordinator Weisungsbefugnis?

Die BaustellV verpflichtet den Bauherrn, für Baustellen, auf denen Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber tätig werden, je nach Art und Umfang des Bauvorhabens einen oder gegebenenfalls auch mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen.

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Wonach richtet sich der Leistungsumfang der Koordinationstätigkeit auf der Baustelle?

Der Aufwand für die Koordinierung ist immer von den Bedingungen des jeweiligen Bauvorhabens abhängig, wobei z. B. der Umfang des Bauvorhabens nicht unbedingt mit dem Umfang der gewerkeübergreifenden Gefährdungen gleichzusetzen ist. Deshalb kann es für den erforderlichen Umfang der Koordinationstätigkeit keine pauschale Festlegung geben.

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Ist der Koordinator nach Baustellenverordnung für alle Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle verantwortlich?

Nein, der Koordinator ist nicht für alle Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle verantwortlich.

Nach § 3 BaustellV ist der Koordinator für die Koordination der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Koordinierung der Bauausführung verantwortlich.

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Wer trägt z. B. die Verantwortung für die während der Bauphase durchgeführten Änderungen an Gerüsten und wie ist die Abnahme geregelt?

Die Verantwortung für Änderungen an Gerüsten (Umbau) trägt der Unternehmer, welcher die Änderungen von seinen Beschäftigten ausführen lässt. Dabei ist es unerheblich, ob er im Auftrag oder auf eigene Initiative tätig wird.

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Wie ordnen sich die Forderungen nach Koordinierung gemäß Baustellenverordnung in das bestehende Vorschriftenwerk ein?

Bereits vor Inkrafttreten der BaustellV galten (und gelten noch heute) Vorschriften (BGV A 1, ArbSchG, Musterbauordnung bzw. Landesbauordnungen), die die Unternehmer (Arbeitgeber) verpflichten, zur Gewährleistung von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammenzuarbeiten und entsprechende Maßnahmen abzustimmen. So fordert zum Beispiel § 6 (1) BGV A1 die Unternehmer auf, wenn Beschäftigte mehrerer Unternehmen oder selbständige Einzelunternehmer an einem Arbeitsplatz tätig werden, zur Vermeidung gegenseitiger Gefährdungen eine Person zu bestimmen, die die Arbeiten aufeinander abstimmt.

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In welchem Verhältnis stehen Bauherr, Generalunternehmer und Koordinator zueinander?

Als Veranlasser trägt der Bauherr die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben. Er ist zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten organisatorischen Arbeitsschutzmaßnahmen verpflichtet.

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Gibt es einen Qualifikationsnachweis für Koordinatoren nach Baustellenverordnung? Wie kann der Koordinator seine Eignung nachweisen?

Die BaustellV sieht kein Akkreditierungs- und Zertifizierungsverfahren für Koordinatoren und keinen gesonderten Qualifikationsnachweis vor.

Anhand von Zeugnissen, Bescheinigungen oder Referenzen kann der Koordinator die Kenntnisse und Erfahrungen, die er zur Erfüllung seiner Aufgaben nach BaustellV benötigt, und damit seine Eignung nachweisen.

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Gibt es eine Ausbildung zum Koordinator nach Baustellenverordnung? Wie können Kenntnisse und Fähigkeiten, die für die Koordinatorentätigkeit erforderlich sind, erworben werden?

Eine spezielle Ausbildung zum Koordinator nach BaustellV gibt es nicht.

Die Koordinatoren können ihre baufachlichen Kenntnisse in der Regel im Rahmen einer baufachlichen Berufsausbildung als Architekt, Ingenieur, Techniker, Meister oder geprüfter Polier erworben haben.

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Gibt es eine Fort- und Weiterbildung für Koordinatoren? Wo erhält man dazu sachdienliche Informationen?

Koordinatoren können arbeitsschutzfachliche und spezielle Koordinationskenntnisse in dafür von verschiedenen Lehrgangsträgern angebotenen Lehrgängen erwerben.

Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) stellt auf ihrer Homepage eine Linkliste zu Lehrgangsträgern bereit, die entsprechende Lehrgänge anbieten.

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Die regelmäßige Weiterbildung von Koordinatoren nach Baustellenverordnung ist eine Voraussetzung für ihre erfolgreiche Tätigkeit. Ist der von einer Fort- und Weiterbildungsinstitution organisierte Erfahrungsaustausch von Koordinatoren nach BaustellV auch eine Form der Weiterbildung?

Eine regelmäßige Weiterbildung der Koordinatoren sehen die BaustellV und die RAB explizit nicht vor. Da sich jedoch die Vorschriften und Regeln und auch der Stand der Technik ständig verändern, ist entsprechend dem Grundsatz des "lebenslangen Lernens" auch eine Aktualisierung der Kenntnisse erforderlich. Diese kann z. B. auch durch regelmäßige Weiterbildung der Koordinatoren durch Lehrgangsträger erfolgen, wenn die Koordinatoren ihre Kenntnisse nicht selbst anhand der Literatur, des Internets usw. aktualisieren.

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Von einem Koordinator nach Baustellenverordnung werden u. a. baufachliche Kenntnisse gefordert. Sollten bei Bauvorhaben, deren überwiegendes Gefährdungspotential z. B. im Bereich der Verfahrenstechnik oder der Elektrotechnik liegt, nicht anstelle der baufachlichen Kenntnisse solche, die das jeweilige Metier prägen, gefordert werden?

Wird der Koordinator bei Bauvorhaben in Bereichen, wie der Verfahrenstechnik, Elektrotechnik, Energietechnik, des Stahlbaus u. a. tätig, muss er auch dafür über ausreichende und einschlägige baufachliche Kenntnisse verfügen. Die unter Ziffer 4.1 der RAB 30 konkretisierten baufachlichen Kenntnisse können auf alle Bauarten und Bauverfahren angewendet werden. Sie sind nicht hoch- oder tiefbauspezifisch.

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Unter welchen Voraussetzungen kann eine Sicherheitsfachkraft die Koordinationsaufgaben nach Baustellenverordnung wahrnehmen?

Eine Sicherheitsfachkraft, deren arbeitsschutzfachliche Kenntnisse die für Bauvorhaben erforderlichen Kenntnisse umfassen, kann Koordinationsaufgaben nach BaustellV wahrnehmen, wenn sie geeignet ist, d. h. über die für das spezielle Bauvorhaben erforderlichen baufachlichen Kenntnisse und Erfahrungen sowie über spezielle Koordinatorenkenntnisse verfügt. Die Qualifikationskriterien für das Tätigwerden als Koordinator nach BaustellV werden in der RAB 30 beschrieben.

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Kann ein Bauleiter oder ein im Rahmen des Bauvorhabens beauftragter Unternehmer gleichzeitig als Koordinator tätig werden?

Nach § 3 BaustellV muss der Koordinator für seine Tätigkeit geeignet sein. Diese Eignung wird durch die in der RAB 30 genannten Qualifikationsmerkmale beschrieben.

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Ist ein Bauherr, der einen Generalunternehmer oder eine ARGE mit der Herstellung seines Bauvorhabens beauftragt, zur Bestellung eines Koordinators nach Baustellenverordnung verpflichtet?

Die Beauftragung eines Generalunternehmers entbindet den Bauherren grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung zur Bestellung eines oder mehrerer Koordinatoren. Auch bei evtl. erst nachträglicher Beauftragung von Nachunternehmen durch den Generalunternehmer ist der Sachverhalt "Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle" gegeben und der Bauherr zu den entsprechenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV verpflichtet.

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Ist die gleichzeitige Beauftragung einer Person oder eines Ingenieurbüros mit der Planung eines Bauvorhabens und der Koordination nach Baustellenverordnung zulässig?

Die gleichzeitige Beauftragung ist zulässig, wenn die von der BaustellV geforderte Eignung für die Koordinationstätigkeit, d. h. die in der RAB 30 beschriebene Qualifikation gegeben ist.

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Kann ein Bauherr die Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination als Nebenleistung für ein bauausführendes Unternehmen ausschreiben?

Die Koordination in der Ausführungsphase kann nicht als Nebenleistung an ein bauausführendes Unternehmen übertragen werden, sondern ist im Sinne der VOB immer eine besondere Leistung mit zu vereinbarendem Vergütungsanspruch.

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Muss auch ein privater Bauherr einen Koordinator bestellen?

Die Verordnung unterscheidet nicht zwischen privaten, öffentlichen und gewerblichen Bauherren.

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Muss beim Bau des eigenen Einfamilienhauses ein Koordinator nach Baustellenverordnung tätig werden, z. B. wenn der Bau mit Nachbarschaftshilfe erfolgt?

Nach § 3 BaustellV ist, wenn Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber (gleichzeitig oder nacheinander) tätig werden, ein geeigneter Koordinator zu bestellen.

Sofern das Haus ausschließlich in Eigenleistung gebaut bzw. nur ein Arbeitgeber mit allen Bauleistungen beauftragt wird, muss kein Koordinator bestellt werden.

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Wie sind die Leistungen des Koordinators zu honorieren?

Die HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieure) kann für die Honorierung der Koordinationsleistungen nicht herangezogen werden.

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Woran erkennt man, ob der Koordinator seine Aufgaben richtig erfüllt?

Koordinierung im Sinne der BaustellV bedeutet, Informationen verständlich und verfügbar zu machen und dafür zu sorgen, dass die für die einzelnen Arbeiten vorzusehenden Arbeitsschutzmaßnahmen aufeinander abgestimmt und falls erforderlich im Rahmen eines Sicherheits- und Gesundheitsschutzplanes zusammengefasst und optimiert werden.

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Kann der Koordinator bei Gefahr im Verzug den sofortigen Stopp der Bauarbeiten anweisen?

Nach der BaustellV hat der Koordinator kein Weisungsrecht.

Trotzdem muss der Koordinator bei Gefahr im Verzug einschreiten, die Gefahr sofort unterbinden, den Bauherrn informieren und ggf. die für den Arbeitsschutz zuständige staatliche Behörde (Gewerbeaufsicht/Staatliches Amt für Arbeitsschutz) oder den zuständigen Unfallversicherungsträger einschalten.

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Wo kann der Koordinator ggf. Informationen und Beratung zur Unterstützung bei seiner Tätigkeit erhalten?

Grundsätzliche Informationen zu den Anforderungen an seine Tätigkeit erhält der Koordinator in der Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (BaustellV) und in den Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB), die die BaustellV konkretisieren.

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