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Ist ein Bauherr, der einen Generalunternehmer oder eine ARGE mit der Herstellung seines Bauvorhabens beauftragt, zur Bestellung eines Koordinators nach Baustellenverordnung verpflichtet?

Die Beauftragung eines Generalunternehmers entbindet den Bauherren grundsätzlich nicht von seiner Verpflichtung zur Bestellung eines oder mehrerer Koordinatoren. Auch bei evtl. erst nachträglicher Beauftragung von Nachunternehmen durch den Generalunternehmer ist der Sachverhalt "Beschäftigte mehrerer Arbeitgeber auf der Baustelle" gegeben und der Bauherr zu den entsprechenden Maßnahmen nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV verpflichtet.

Nach § 4 BaustellV kann der Bauherr jedoch einem Dritten seine Pflichten nach BaustellV übertragen, d. h. er kann einen Generalunternehmer auch mit der Sicherheits- und Gesundheitsschutzkoordination beauftragen, wenn dieser die Anforderungen der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 30 erfüllt und die gesamte Bauzeit auf der Baustelle tätig ist. Die Übertragung muss rechtzeitig erfolgen und vertraglich geregelt werden. Voraussetzung ist, dass der Bauherr dem Generalunternehmer alle Unterlagen zu den Koordinationsleistungen aus der Planungsphase zur Verfügung stellt.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Bauherr eine ARGE, die rechtsgeschäftlich ein Unternehmen darstellt, mit der Herstellung seines Bauvorhabens beauftragt.

Sind auf einer Baustelle ausschließlich Mitarbeiter einer solchen ARGE tätig, entfallen für den Bauherren nur die Verpflichtungen nach § 3 Abs.1 Satz 1 BaustellV, einen oder mehrere geeignete Koordinatoren zu bestellen sowie nach § 2 Abs. 3, einen Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan zu erstellen. Zur Einhaltung der übrigen Bestimmungen der BaustellV ist er auch in diesem Fall verpflichtet.