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Der Bauherr als Adressat der Baustellenverordnung (Komplex 04)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Baustellenverordnung (FAQ)

Wer ist Adressat der Baustellenverordnung?

Die BaustellV richtet sich in erster Linie an den Bauherren als Veranlasser des Bauvorhabens. Er trägt die Gesamtverantwortung für das Bauvorhaben und hat die umfassende Fürsorgepflicht für die Organisation des Bauprozesses.

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Welche positiven Effekte hat die Baustellenverordnung für den Bauherren?

Mit der Erfüllung der Verpflichtungen nach BaustellV können sich folgende positive Effekte für den Bauherren ergeben:

  • verbesserte Kostentransparenz, indem schon in der Ausschreibung auf für den Arbeitsschutz notwendige und gegebenenfalls gemeinsam zu nutzende Einrichtungen verwiesen wird, deren nachträgliche Berücksichtigung das Bauvorhaben verteuern würde,
  • Optimierung des Bauablaufes, indem Störungen vermieden, das Terminverzugsrisiko vermindert und die Qualität der geleisteten Arbeit erhöht werden,
  • Reduzierung der Kosten für spätere Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten am Bauwerk, indem schon bei der Planung der Ausführung die erforderlichen Vorkehrungen für spätere Arbeiten berücksichtigt und in einer Unterlage für spätere Arbeiten an der baulichen Anlage dokumentiert werden.

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Die Baustellenverordnung richtet sich an den Bauherren als Veranlasser eines Bauvorhabens. Welche Pflichten erwachsen ihm daraus?

Als Veranlasser trägt der Bauherr die Verantwortung für das Bauvorhaben. Deshalb ist er zur Einleitung und Umsetzung der in der BaustellV verankerten baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen sowohl bei der Planung der Ausführung eines Bauvorhabens als auch bei der Bauausführung verpflichtet.

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Welche besonderen Pflichten hat der Bauherr in der Phase der Planung der Ausführung und wie kann er sie wahrnehmen?

Die Planung der Ausführung eines Bauvorhabens umfasst die für ein Bauvorhaben erforderlichen Planungsarbeiten für die Ausführung und endet in der überwiegenden Zahl der Fälle mit der jeweiligen Vergabe.

Gemäß § 2 Abs. 1 der BaustellV hat der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte in dieser Phase dafür zu sorgen, dass die Voraussetzungen für die effektive Koordination und Umsetzung der baustellenspezifischen Arbeitsschutzmaßnahmen in der Ausführungsphase geschaffen werden.

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Bei Anwendung der Baustellenverordnung sind mehrere Personengruppen, unter anderen auch der Bauherr, Adressaten der allgemeinen Grundsätze nach § 4 Arbeitsschutzgesetz. Wie lauten diese Grundsätze?

In der überwiegenden Zahl der Fälle werden die Arbeitgeber als Adressaten des ArbSchG erst bei der Ausführung von Bauvorhaben tätig. Deshalb ist es nach § 4 in Verbindung mit § 2 Abs. 1 BaustellV aufgrund der wesentlichen Auswirkungen der Planung auf die Ausführung von Bauvorhaben sowie aufgrund der komplexen Zusammenhänge zwischen den am Bau Beteiligten erforderlich, dass auch der Bauherr diese allgemeinen Grundsätze bei der Planung der Ausführung von Bauvorhaben berücksichtigt.

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Welche Pflichten ergeben sich für den Bauherren oder den von ihm beauftragten Dritten aus den allgemeinen Grundsätzen nach § 4 Arbeitsschutzgesetz und wie kann er diese erfüllen?

Die RAB 33 "Allgemeine Grundsätze nach § 4 des ArbSchG bei Anwendung der Baustellenverordnung" beschreibt die Pflichten des Bauherren.

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Kann der Bauherr seine Pflichten aus der Baustellenverordnung auf andere übertragen?

Der Bauherr kann einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Pflichten aus der BaustellVg beauftragen.

Diese Beauftragung muss rechtzeitig und sollte schriftlich erfolgen.

Die Beauftragung kann sich auf einen Teil der vorgenannten Maßnahmen beziehen. In diesem Fall ist der Bauherr verpflichtet, die verbleibenden Maßnahmen selbst zu treffen. Je nach Umfang der Beauftragung ist er dann von seinen Pflichten nach § 2 und § 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV befreit.

Nicht zulässig ist die nachträgliche pauschale Übertragung aller Pflichten des Bauherren.

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Was versteht die Baustellenverordnung unter einem beauftragten Dritten?

Der Bauherr kann einen Dritten mit der Wahrnehmung seiner Pflichten aus der BaustellV beauftragen.

Dritter im Sinne von § 4 BaustellV ist eine Person, die Kraft Vereinbarung Maßnahmen des Bauherren gem. §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 BaustellV eigenverantwortlich übernimmt. Dritter in diesem Sinne kann eine natürliche (z. B. ein Architekt, Ingenieur oder Bauunternehmer) oder eine juristische Person (z. B. ein Planungsbüro als GmbHg) sein.

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Muss der Bauherr mit Sanktionen rechnen, wenn er Forderungen der Baustellenverordnung nicht erfüllt? Welcher Art sind diese?

Erfüllt der Bauherr die Forderungen der BaustellV nicht, muss er mit Sanktionen rechnen.

§ 7 BaustellV regelt Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften.

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