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Muss der Bauherr mit Sanktionen rechnen, wenn er Forderungen der Baustellenverordnung nicht erfüllt? Welcher Art sind diese?

Erfüllt der Bauherr die Forderungen der BaustellV nicht, muss er mit Sanktionen rechnen.

§ 7 BaustellV regelt Ordnungswidrigkeiten und Strafvorschriften.

"(1) Ordnungswidrig im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 des Arbeitsschutzgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

  1. entgegen § 2 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 der zuständigen Behörde eine Vorankündigung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig übermittelt oder,
  2. entgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 4 nicht dafür sorgt, dass vor Einrichtung der Baustelle ein Sicherheits- und Gesundheitsschutzplan erstellt wird.

(2) Wer durch eine im Absatz 1 bezeichnete vorsätzliche Handlung Leben oder Gesundheit eines Beschäftigten gefährdet, ist nach § 26 Nr. 2 des Arbeitsschutzgesetzes strafbar."

Ordnungswidrigkeiten können mit Geldbuße bis zu 5.000 EUR geahndet werden.

Vorsätzliche Handlungen können mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft werden.