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Fallen Bewachungsgesellschaften und Sicherungsfirmen, die auf Baustellen tätig werden, unter die Bestimmungen der Baustellenverordnung?

Diese Frage ist grundsätzlich zu bejahen, der Begriff "Beschäftigte auf Baustellen" des § 1 Abs. 1 BaustellV ist universell zu verstehen.

Die Fragestellung, ob durch die Beschäftigung dieser Personengruppen auf Baustellen der Tatbestand "gleichzeitiges Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber" erfüllt ist und sich somit formale Konsequenzen, z. B. gemäß § 2 Abs. 2 und 3 BaustellV (Vorankündigung, SiGePlan) oder § 3 Abs. 1 BaustellV (Bestellung von Koordinatoren) ergeben, ist zu verneinen.

In der Regel zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB) 10 heißt es hierzu unter Ziffer 12 "Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber" (zu § 2 Abs. 3 und § 3 Abs. 1 BaustellV)":

"Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber liegt dann vor, wenn absehbar ist, dass Beschäftigte von mindestens zwei Arbeitgebern gleichzeitig oder nacheinander auf der Baustelle Arbeiten verrichten.

Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber liegt nicht vor, wenn der zeitliche Abstand zwischen dem Tätigwerden der Beschäftigten einzelner Arbeitgeber so groß ist, dass nach einer erfolgten Baustellenräumung eine erneute Einrichtung der Baustelle vorgenommen wird.

Tätigwerden von Beschäftigten mehrerer Arbeitgeber liegt auch dann nicht vor, wenn neben den Beschäftigten eines Arbeitgebers die Beschäftigten weiterer Arbeitgeber:

  • nur kurzzeitig tätig werden, wie zum Beispiel beim An- oder Abtransportieren und Abladen von Stoffen, Bauteilen oder Geräten, bei Prüfungen, Probennahmen und Vermessungsarbeiten,
  • ausschließlich kontrollierende und/oder koordinierende Tätigkeiten ausführen".

Sollten darüber hinaus Zweifel bestehen, ob "gleichzeitiges Tätigwerden" im Sinne der BaustellV vorliegt, wäre zunächst zu bewerten, ob durch die entsprechenden Tätigkeiten eine relevante Gefährdung von Beschäftigten anderer Arbeitgeber auftritt und ob zu ihrer Vermeidung eine oder mehrere der in § 3 BaustellV beschriebenen Maßnahmen erforderlich sind.

Auf Baustellen, für die ohnehin ein oder mehrere Koordinatoren bestellt werden müssen, beziehen sich die in der BaustellV aufgezählten Pflichten von Bauherren, Koordinatoren, Arbeitgebern und sonstigen Personen selbstverständlich auch auf dort tätig werdende Bewachungsgesellschaften und Sicherungsfirmen.

Beispielsweise muss dann der SiGe-Plan auch von den Arbeitgebern der in diesen Firmen Beschäftigten berücksichtigt werden. Ein Koordinator hat die jeweiligen Arbeitgeber auf den SiGe-Plan hinzuweisen und ggf. die Zusammenarbeit mit den übrigen Arbeitgebern zu organisieren.