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Allgemeine Informationen zur Baustellenverordnung (Komplex 02)

Antworten auf häufig gestellte Fragen zur Baustellenverordnung (FAQ)

Wo findet man die Baustellenverordnung und weitere Informationen dazu?

Die Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (Baustellenverordnung – BaustellV) vom 10. Juni 1998 wurde im Bundesgesetzblatt BGBl. I S. 1283 verkündet. Durch die Änderung vom 23. Dezember 2004, verkündet im BGBI. I S. 3816, wurde im § 3 der Absatz 1a eingefügt.

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Gibt es Änderungen der Baustellenverordnung?

Die BaustellV wurde geändert durch Artikel 15 der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3816).

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Was ist der Unterschied zwischen der Baustellenrichtlinie und der Baustellenverordnung?

Die EG-Richtlinie 92/52/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz (EG-Baustellenrichtlinie) ist eine europäische Rahmenrichtlinie (Achte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG), die EU-weit gilt und von den Mitgliedstaaten in nationales Recht umzusetzen ist.

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Wo findet man Informationen zur Umsetzung der Baustellenrichtlinie in den einzelnen Mitgliedstaaten

Auf der Webseite der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (http://osha.europa.eu) findet man Links zu den einzelnen Mitgliedstaaten und deren Gesetzgebung, darunter auch Informationen zur Umsetzung der Baustellenrichtlinie.

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Gibt es bereits Untersuchungen zur Wirksamkeit der Baustellenverordnung?

Im Rahmen der EU-Baustellenkampagne 2003 haben die Arbeitsschutzverwaltungen der Länder in Zusammenarbeit mit den in der Baubranche tätigen Unfallversicherungsträgern 2003 die bundesweite Aktion "Netzwerk Baustelle" konzipiert und durchgeführt.

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Kann ein Unternehmen, das Koordinationsleistungen nach Baustellenverordnung anbietet, auch entsprechende Aufträge aus anderen Mitgliedstaaten der EU annehmen?

Die BaustellV basiert auf der EG-Baustellenrichtlinie. Diese beinhaltet Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen, die in jedem Mitgliedstaat in staatliches Recht umgesetzt werden müssen. Dabei steht es jedem Land frei, darüber hinaus gehende Vorschriften zu erlassen.

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Kann davon ausgegangen werden, dass bei Bauarbeiten innerhalb der EU bei Erfüllung der in Deutschland geltenden Arbeitsschutzvorschriften auch die Vorschriften des jeweiligen Mitgliedstaates erfüllt werden?

In allen EU-Staaten sind die Europäischen Richtlinien zu Sicherheit und Gesundheitsschutz umzusetzen. Dabei handelt es sich jedoch um Mindestvorschriften. Jeder Mitgliedstaat kann darüber hinausgehende Vorschriften erlassen. Das bedeutet, dass in anderen Mitgliedstaaten auch zusätzlich zu den in Deutschland geltenden weitere Vorschriften bestehen können wie auch umgekehrt.

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Ist die Erläuterung zur Baustellenverordnung noch anzuwenden?

Zur Einführung und Umsetzung der Verordnung hat das damalige Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung bereits im August 1998 ein Aktionsprogramm initiiert, in dessen Rahmen ein Arbeitskreis unter Federführung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin im Dezember 1998 die "Erläuterung zur Baustellenverordnung" (Fassung 15. Januar 1999) [BarbBl. 3/1999] erarbeitet hat.

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