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Gibt es Änderungen der Baustellenverordnung?

Die BaustellV wurde geändert durch Artikel 15 der Verordnung zur Anpassung der Gefahrstoffverordnung an die EG-Richtlinie 98/24/EG und andere EG-Richtlinien vom 23. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3816).

In § 3 der Baustellenverordnung vom 10. Juni 1998 (BGBl. I S. 1283) wird folgender Absatz 1a eingefügt:

"(1a) Der Bauherr oder der von ihm beauftragte Dritte wird durch die Beauftragung geeigneter Koordinatoren nicht von seiner Verantwortung entbunden."

Begründung zu Artikel 15 (Änderung der Baustellenverordnung):

Zur Abwendung eines EUn-Vertragsverletzungsverfahrens wegen mangelhafter Umsetzung des Artikels 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/57/EWG wird der neue Absatz 1a in den § 3  Baustellenverordnung eingefügt. Dieser entspricht dem Artikel 7 Abs. 1 der Richtlinie 92/57/EWG (Wortlaut: "(1) Hat ein Bauleiter oder Bauherr einen oder mehrere Koordinatoren mit der Wahrnehmung der in den Artikeln 5 und 6 genannten Aufgaben betraut, so entbindet ihn das nicht von der Verantwortung in diesem Bereich.") Hierdurch wird klargestellt, dass die Beauftragung eines oder mehrerer geeigneter Koordinatoren den Bauherren bzw. den von ihm beauftragten Dritten nicht von seiner Verantwortung entbindet. Hiermit werden keine neuen Pflichten des Bauherren bzw. des von ihm Beauftragten Dritten geschaffen. Die Klarstellung im neuen Absatz 1a dient allein der formal umfassenden Umsetzung der Richtlinie 92/57/EWG.

Diese Änderung wurde im BGBl. I Nr. 74 vom 29.12.2004, S.3816 bekannt gemacht und ist am 01.01.2005 in Kraft getreten.