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Sind hochziehbare Personenaufnahmemittel nach BGR 159 Maschinen, die der Maschinenrichtlinie unterliegen?

Die BGR schließt Geräte, die der Maschinenrichtlinie unterliegen, nicht aus, behandelt aber vorwiegend solche, die nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen.

Die BGR 159 "Hochziehbare Personenaufnahmemittel" in der Fassung Oktober 2004 versteht unter diesen Produkten Einrichtungen, bei denen Personenaufnahmemittel an Tragmitteln hängen und durch Hebezeuge bewegt werden. Sie umfassen Personenaufnahmemittel, Hebezeug, Tragmittel, Anschlagmittel, und Aufhängung. Bestimmte Produktgruppen sind von der BGR 159 ausgenommen, z. B. Hubarbeitsbühnen.

Personenaufnahmemittel sind Einrichtungen, die zum Aufnehmen von Personen dienen. Hierzu zählen auch Kombinationen von Personen- und Lastaufnahmemittel für besondere Einsatzfälle, z. B. Betonkübel mit Standplatz, Fertigteiltraversen mit Arbeitskorb.

Die Wortschöpfung "hochziehbare Personenaufnahmemittel" umfasst also das Gesamtsystem vom Hebezeug bis zum Personenaufnahmemittel. Grundsätzlich ist das Gesamtsystem eine Maschine, die unter die Maschinenrichtlinie fällt. Dieses Gesamtsystem muss entsprechend der Maschinenrichtlinie bestimmten Anforderungen genügen, um die Sicherheit der zu hebenden Personen zu gewährleisten. Z. B. müssen im Personenaufnahmemittel Stellteile zur Steuerung der Bewegung des Personenaufnahmemittels vorhanden sein. Besteht hierbei die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m, unterliegt diese Maschine dem Anhang IV der Maschinenrichtlinie. Diese und weitere technische Anforderungen bedingen, dass das Gesamtsystem vom Hersteller zum Personentransport vorbereitet sein muss und dies auch so von ihm deklariert werden muss.

In einigen europäischen Ländern z. B. in Deutschland und Österreich ist es jedoch gestattet, unter bestimmten Bedingungen besondere Personenaufnahmemittel, z. B. ohne Stellteile zur Steuerung der Bewegung, zu verwenden und diese mit Hebezeugen zu heben, die vom Hersteller nicht für den Personentransport vorgesehen sind. Die BGR 159 enthält für diese Personenaufnahmemittel besondere Anforderungen.

In den Erwägungsgründen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wird ausdrücklich erwähnt, dass diese Art des Personentransports national zwar erlaubt sein kann, jedoch nicht unter die Maschinenrichtlinie fällt. Das bedeutet, dass das Hebezeug und die Lastaufnahmeeinrichtungen, die in der Regel zum Heben einer Last ausgelegt sind, unter die Maschinenrichtlinie fallen, nicht aber das besondere Personenaufnahmemittel, wie es in der BGR 159 beschrieben ist. Sollten für diese Personenaufnahmemittel Normen erarbeitet werden, können diese deshalb auch keine harmonisierten Normen werden. Auch die in der BGR 159 geforderten besonderen Anforderungen an das Hebezeug und die Lastaufnahmeeinrichtungen für diese Art des Personentransports bleiben deshalb nationale Reglungen.

In anderen Mitgliedstaaten kann es hierzu andere Regelungen geben, in einigen Staaten ist diese Art des Personentransports vollständig verboten.

Die Richtlinie 98/37/EG enthielt keine Aussagen zu solchen Personenaufnahmemitteln, die mit Hebezeugen verwendet werden, die nicht für den Personentransport vorgesehen sind. Die Kommission der EU hat seinerzeit in der Arbeitsgruppe des Maschinenausschusses mit den Mitgliedstaaten die Vereinbarung getroffen, dass diese besondere Betriebsart nicht von der Richtlinie 98/37EG abgedeckt werden soll und somit nationalem Recht unterliegt (EU Kommission Directive 98/37/EC Machinery Working Group WG-2005.46rev3 - siehe "Auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Personen". Diese Interpretation wird auch unter der neuen Richtlinie 2006/42/EG weiterhin als gültig angesehen.