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Neues Meldeverfahren für Biozidprodukte

Ab dem 1. Januar 2022 gilt für Biozide ein neues Meldeverfahren, das in der Biozidrechts-Durchführungsverordnung geregelt ist.

Biozidprodukte mit Altwirkstoffen, die die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können, sind auch ohne Zulassung verkehrsfähig. Für diese Übergangszeit ist jedoch unter anderem eine Meldung des Biozidproduktes bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) gemäß Biozidrechts-Durchführungsverordnung - ChemBiozidDV erforderlich. Hinzu kommt, wie auch bei den zugelassenen Biozidprodukten, die künftig erforderliche Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte.

ChemBiozidDV

Die "Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozidprodukten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidrechts-Durchführungsverordnung) - ChemBiozidDV" wurde am 25. August 2021 im Bundesgesetzblatt (BGBl. I 2021, Nr. 57) veröffentlicht und ist am 26. August in Kraft getreten.

Die bestehenden untergesetzlichen Regelungen der Biozid-Zulassungsverordnung und der Biozid-Meldeverordnung werden zusammen mit den neu geschaffenen Regelungen zur Abgabe von Biozidprodukten und zur Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte in dieser Rechtsverordnung zusammengeführt.

Das neue Meldeverfahren für Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe fallen, ist weiterhin bei der Bundesstelle für Chemikalien angesiedelt. Es löst das bisherige Meldeverfahren nach der Biozid-Meldeverordnung ab und erweitert es um ein Mitteilungsverfahren über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte.

Meldeverfahren für Biozidprodukte in den Übergangsregelungen

Die Meldung für Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe fallen, wird in Abschnitt 2 der Biozidrechts-Durchführungsverordnung geregelt. Dieser Abschnitt findet ab dem 01. Januar 2022 Anwendung (§ 18 Absatz 1 ChemBiozidDV) und ersetzt das bisherige Meldeverfahren für Biozidprodukte der Biozid-Meldeverordnung. Die bisherigen Regelungen wurden an den aktuellen Rechtsstand angepasst und fortentwickelt.

Bereits bestehende Meldungen werden in das neue Meldeverfahren übernommen. Sie werden im Rahmen der ersten Bestätigung durch die Meldenden um die neu hinzugekommenen Informationen ergänzt. Für Biozidprodukte, die vor dem 26. August 2021 gemeldet wurden muss diese Bestätigung erstmalig bis zum 31. März 2022 erfolgen, für alle nach diesem Stichtag gemeldeten Biozidprodukte zum 31. März des zweiten auf die Meldung folgenden Kalenderjahres. Danach hat alle zwei Jahre jeweils zum 31. März eine Bestätigung der Meldung zu erfolgen.

Neu hinzugekommene Meldeangaben

Durch die Fortentwicklung des Meldeverfahrens für Biozidprodukte, die unter die Übergangsregelungen für Altwirkstoffe fallen, werden mit der Meldung künftig zusätzliche Angaben verpflichtend. Dabei handelt es sich insbesondere um:

  1. Die Angabe der Wirkstoffkonzentration in dem Biozidprodukt
    (§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a) ChemBiozidDV)
  2. Angaben zur Antragsstellung gemäß § 28 Absatz 8 Satz 2 Chemikaliengesetz
    (§ 4 Absatz 2 Nummer 5 ChemBiozidDV)
    Die Informationen zu einer gegebenenfalls erfolgten Antragstellung nach der Genehmigung des enthaltenen Altwirkstoffes bzw. der enthaltenen Altwirkstoffe (z.B. Antrag auf Erteilung einer Zulassung, Antrag auf gegenseitige Anerkennung) werden mit in das Meldeverfahren aufgenommen und müssen daher mit der Meldung künftig angegeben werden. Das Datum der Antragstellung, die bis zu dem in der relevanten Genehmigungsentscheidung festgelegten Zeitpunkt der Genehmigung erfolgt sein muss, hat Auswirkungen auf die Dauer der Verkehrsfähigkeit des Biozidprodukts. Ergänzend ist die Angabe der Fallnummer erforderlich, die bei der Antragstellung in dem von der Europäischen Chemikalienagentur bereitgestellten Register ("R4BP") vergeben wird.
  3. Angaben zu Artikel 95 Biozid-Verordnung
    (§ 4 Absatz 2 Nummer 5 ChemBiozidDV)
    Gemäß Artikel 95 Absatz 2 der Biozidverordnung darf seit dem 01. September 2015 ein Biozidprodukt, das aus einem in der von der Agentur veröffentlichen Liste ("Artikel 95-Liste") aufgeführten Stoff besteht, diesen enthält oder erzeugt, nur dann vermarktet werden, wenn der Stofflieferant oder der Produktlieferant in der Liste für die entsprechende Produktart aufgeführt ist. Aus diesem Grund wird zukünftig mit der Meldung die Angabe des Wirkstoff- oder Produktlieferanten für das zu meldende Biozidprodukt erforderlich. Eine Bestätigung der Angabe durch den genannten Wirkstoff- oder Produktlieferanten wird mit der Meldung nicht notwendig, muss jedoch gegebenenfalls den Überwachungsbehörden in geeigneter Weise nachgewiesen werden können. Die hier geforderte Angabe soll die Überprüfung, ob das Produkt nach Maßgabe des Artikels 95 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 auf dem Markt bereitgestellt wird, unterstützen.
  4. Bestätigung der dem Biozidprodukt zugeschriebenen Wirkung
    (§ 4 Absatz 2 Nummer 7 ChemBiozidDV)
    Die Bestätigung, dass das Biozidprodukt die durch die Produktbezeichnung, die Gebrauchsanleitung oder die Produktwerbung zugeschriebene Wirkung hat, gehört künftig ebenfalls zu den obligatorischen Meldeangaben. Technisch wird die Bestätigung bei der Meldung durch "Anklicken" in einem Bestätigungsfeld erfolgen. Es handelt sich hierbei um eine Selbstauskunft, die im Rahmen der Meldung nicht geprüft wird. Auf Nachfrage müssen Meldepflichtige den Überwachungsbehörden jedoch entsprechende Informationen bereitstellen können.

Aktualisierung und Bestätigung der Meldung

Zukünftig müssen Meldepflichtige, ihre Meldungen aktualisieren, wenn sich Änderungen an den gemachten Angaben ergeben (§ 6 Absatz 1 ChemBiozidDV).

Darüber hinaus wird es erforderlich, alle zwei Jahre die bei der Meldung gemachten Angaben zu bestätigen (§ 6 Absatz 2 ChemBiozidDV). Werden die Daten nicht bestätigt, darf die meldepflichtige Person das Biozidprodukt so lange nicht auf dem Markt bereitstellen, bis sie die Richtigkeit der Angaben bestätigt hat.

Für Biozidprodukte, die vor dem 26. August 2021 gemeldet wurden, ist die Bestätigung erstmals bis zum 31. März 2022 erforderlich (§18 Abs. 2 ChemBiozidDV).

Anpassung des elektronischen Formulars

Durch die Biozidrechts-Durchführungsverordnung waren einige Änderungen an dem bisherigen elektronischen Formular und der dahinterliegenden Datenbank erforderlich. Das überarbeitete Meldeformular finden Sie unter www.ebiomeld.de

Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozidprodukte

Mit der Biozidrechts-Durchführungsverordnung wird ein Mitteilungsverfahren eingeführt, wonach die jährliche Menge der in Deutschland auf dem Markt bereitgestellten oder ausgeführten Biozidprodukte (§ 16 ChemBiozidDV) mitzuteilen ist. Mitteilungspflichtig sind Hersteller oder Einführer, die Biozidprodukte in Deutschland auf dem Markt bereitstellen oder ausführen. Die Mitteilung erfolgt jährlich zum 31. März gegenüber der Bundesstelle für Chemikalien auf elektronischem Wege über ein auf den Internetseiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin bereitgestelltes elektronisches Formular. Die Mitteilungspflicht dient dazu, eine Datengrundlage zur zielgerichteten Ausgestaltung von Maßnahmen zur Minderung von Risiken und für die passgenaue Entwicklung von Monitoringprogrammen zu schaffen.

Das elektronische Formular zur Mitteilung über auf dem Markt bereitgestellte Biozid-Produkte finden Sie im Meldeportal eBIOMELD unter www.ebiomeld.de.

Häufig gestellte Fragen zu den Melde­verfahren für Biozidprodukte in den Übergangsregelungen

Frage 1: Ab wann können die Meldungen nach ChemBiozidDV aktualisiert werden? Werden alle bereits nach Biozid-Meldeverordnung gemeldeten Biozidprodukte automatisch in die neue Datenbank übertragen?

Das Meldeformular steht Ihnen wieder zur Verfügung. Da die Datenbank und das Online-Portal der BAuA ("eBIOMELD") lediglich aktualisiert wurden, bleiben die bisherigen Meldungen von Biozidprodukten erhalten. Sie haben bis zum Ablauf des 31.03.2022 Zeit, die neuen Pflichtfelder bei Ihren bereits vor dem 26.08.2021 gemeldeten Produkten auszufüllen und zu ergänzen.

Frage 2: Müssen Meldende gemäß ChemBiozidDV einen Sitz innerhalb der EU haben?

Firmen mit Firmensitz außerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) oder der Schweiz können keine Meldungen gemäß ChemBiozidDV vornehmen. Entsprechende Firmen benötigen einen gesetzlichen Vertreter innerhalb der Europäischen Union (EU), des Europäischen Wirtschaftsraums (EEA) oder der Schweiz.

Frage 3: Wie erfolgt die unter Abschnitt 2, § 4 Ziffer 7 ChemBiozidDV aufgeführte "Bestätigung" der zugeschriebenen Wirkung unter Übergangsregelungen für Altwirkstoffe?

Wie in § 4 ChemBiozidDV geregelt, schließt die Meldung u.a. eine Bestätigung der dem Biozidprodukt zugeschriebenen Wirkung ein. Diese Regelung greift für neue Meldungen ab dem 01.01.2022. Für Biozidprodukte, die vor dem 26.08.2021 bei der Bundesstelle für Chemikalien gemeldet wurden, hat die Bestätigung erstmals zum Ablauf des 31.03.2022 zu erfolgen.
Technisch erfolgt die Bestätigung bei der Meldung durch "Anklicken" in einem Bestätigungsfeld. Es handelt sich hierbei um eine Selbstauskunft, die im Rahmen der Meldung nicht geprüft wird. Auf Nachfrage muss der Meldende den Überwachungsbehörden jedoch entsprechende Informationen bereitstellen können.
Für Biozidprodute, die unter nationalen Übergangsregelungen in Verkehr gebracht werden, sind – anders als im Zulassungsverfahren – keine Wirksamkeitsnachweise bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin vorzulegen. Es obliegt der Verantwortung des Inverkehrbringers ein sicheres und wirksames Produkt auf dem Markt bereitzustellen. Entsprechend müssen dem Inverkehrbringer Wirksamkeitsnachweise vorliegen, die die entsprechenden Auslobungen unterstützen.

Allgemeine Anforderungen an Wirksamkeitsnachweise können Sie den Leitlinien zur Wirksamkeit entnehmen, die auch Grundlage für die vorzulegenden Studien zur Wirksamkeit im Rahmen des Biozidprodukt-Zulassungsverfahren sind: Guidance on the Biocidal Products Regulation

Frage 4: Sie haben für ein Produkt fristgerecht einen Antrag auf Zulassung nach BPR 528/2012 gestellt, welcher sich in der Bewertung befindet: Betreffen die neuen Regelungen der ChemBiozidDV auch die Meldung und Aktualisierung von Produkten die sich derzeit im Entscheidungsverfahren befinden?

Die Meldung und Aktualisierung von Meldungen wird im Rahmen der ChemBiozidDV künftig auch für Produkte erforderlich, die sich aktuell in Deutschland in einem laufenden Entscheidungsverfahren befinden.
Um diesen Regelungen zu entsprechen muss eine vorhandene Meldung für dieses Biozidprodukt aktualisiert, das heißt um die neuen Meldeangaben ergänzt werden oder, sofern noch keine Meldung für dieses Biozidprodukt vorliegt, diese den neuen Meldeanforderungen entsprechend, erstellt werden. Die Aktualisierung der Meldung hat so lange zu erfolgen, wie die gemeldeten Produkte noch ohne eine Zulassung auf dem Markt bereitgestellt werden dürfen.

Frage 5: Wie wird die Meldung gemäß ChemBiozidDV von Produkten von Drittfirmen geregelt? Ihr Produkt wird über verschiedene Vertriebsfirmen unter anderen Handelsnamen vertrieben. Diese Handelsnamen sind alle mit dem Zulassungsantrag eingereicht worden. Alle diese Produkte sind darüber hinaus aber auch im Biozidmelderegister durch die jeweiligen Firmen gemeldet und haben entsprechende N-Nummern der BAuA. Was müssen diese Firmen nun tun, um der oben genannten Verordnung zu folgen?

Auch die Vertriebsfirmen müssen die zu dem Biozidprodukt vorliegenden Meldungen nach erfolgter Aktualisierung bestätigen und zwar zu dem in § 18 Absatz 2 ChemBiozidDV genannten Zeitpunkt. Eine Meldung muss dann auch die Angabe der Fallnummer aus dem Zulassungsverfahren enthalten. Sofern ein Zulassungsantrag mehrere auf dem Markt befindliche Produkte abdeckt, ist eine Angabe der selben Fallnummer möglich. Bitte teilen Sie als Lohnhersteller Ihren Vertriebspartnern die Fallnummer rechtzeitig mit, damit diese Firmen die Meldungen auch fristgerecht aktualisieren können.

Frage 6: Wie können bisher gemäß Biozid-Meldeverordnung gemeldete Produkte gemäß ChemBiozidDV aktualisiert werden?

Änderungen und Bestätigungen von gemeldeten Produkten können im jeweiligen Benutzerkonto vorgenommen werden. Weitere Informationen dazu stehen Ihnen im Anwenderleitfaden zum elektronischen Formular eBIOMELD (PDF, 8 MB) in den Kapiteln 2.3 und 2.4 zur Verfügung.

Frage 7: Wie können Produkte gemäß ChemBiozidDV "nachgemeldet" werden, die bisher im Rahmen der Übergangsregelungen im laufenden Zulassungsverfahren ohne Meldung verkehrsfähig waren und für die gemäß Biozid-Meldeverordnung keine Meldung erforderlich war?

Mit der Aktualisierung des Meldeformulars ist es nun möglich, Biozidprodukte zu melden, deren Wirkstoff/e den Zeitpunkt der Genehmigung erreicht hat/haben.

Frage 8: Wie können die Angaben einer Firma für ein bereits gemeldetes Biozidprodukt geändert werden?

Grundsätzlich können die Angaben zur Firma bereits jetzt im Benutzerkonto geändert werden. Diese im Benutzerkonto hinterlegten Daten finden für alle Meldungen dieses Benutzerkontos Anwendung.

Frage 9: Wie soll die Nennung des Wirkstofflieferanten bei der Meldung gemäß ChemBiozidDV erfolgen? Ist hier die Nennung der Firma ausreichend, oder wird ein Schreiben des Lieferanten des Wirkstoffs benötigt? Wie erfolgt die Bestätigung der Konformität mit Artikel 95 Biozidverordnung?

Für die Nennung des Wirkstofflieferanten wird auf Grundlage der bei der ECHA geführten Artikel 95 Liste eine im System hinterlegte Datenauswahl bereitgestellt.
Zum Zeitpunkt der Meldung muss einer der dort verfügbaren Einträge für jede in der Meldung enthaltene Wirkstoff-Produktart-Kombination ausgewählt werden. Eine Bestätigung des Lieferanten ist somit nicht notwendig. Bitte halten Sie entsprechende Nachweise bereit, die Sie auf Nachfrage den Überwachungsbehörden vorlegen können.

Frage 10: Ist eine Bestätigung der Meldung auch erforderlich, wenn das Biozidprodukt nicht mehr hergestellt wird?

Die Bestätigung ist erforderlich solange die Produkte durch den Meldepflichtigen auf dem Markt bereitgestellt werden, d.h. auch während des Abverkaufs (§ 6 Abs. 2 Satz 3 ChemBiozidDV). Es ist daher empfehlenswert die Bestätigung auch durchzuführen solange das Produkt noch durch andere Personen entlang der Lieferkette auf dem Markt bereitgestellt wird um etwaige Irritationen möglichst zu vermeiden.

Frage 11: Können neue Produkte, für die im Rahmen einer Produktfamilie ein Zulassungsantrag gestellt wurde, ebenfalls gemeldet werden?

Sofern Biozidprodukte durch einen laufenden Zulassungsantrag in Deutschland erfasst sind, also im fristgerecht gestellten Antrag für die Biozidproduktfamilie als Teil der Familie enthalten sind, müssen sie im Rahmen der ChemBiozidDV gemeldet werden/worden sein, um sie auf dem Markt bereitstellen zu dürfen. Für nach dem in Artikel 89 Absatz 3 UA 2 Biozidverordnung genannten Zeitpunkt zur Biozidproduktfamilie nachgemeldete Biozidprodukte ist - wie bisher auch - eine Meldung nach der Biozidrechts-Durchführungsverordnung nicht mehr möglich. Sie sind dann auch bis zu einem gegebenenfalls positiven Zulassungsbescheid nicht verkehrsfähig.

Frage 12: Muss der Precursor gemeldet werden, wenn er das zugelassene Biozidprodukt wird? Oder können Anlagenhersteller, die ihre Anlagen an Kunden vermieten oder verkaufen, die generierte Substanz melden? Und wenn ja, wie?

§ 3 Absatz 1 ChemBiozidDV für Produkte unter den Übergangsregelungen knüpft ausschließlich an das „Bereitstellen auf dem Markt“ an. Das heißt, allein maßgeblich für die Meldepflichten unter der ChemBiozidDV sind auf dem Markt bereit gestellte Stoffe und Gemische. Das bedeutet, dass der Precursor gemeldet werden muss, sofern er das zugelassene Biozidprodukt wird. Anlagenhersteller, die Anlagen an Kunden verkaufen oder vermieten, können diese Meldung nicht durchführen.

Frage 13: Welche Gebühren werden für eine Meldung gemäß ChemBiozidDV erhoben?

Die Meldung von Biozidprodukten gemäß ChemBiozidDV ist gebührenfrei über das Online-Portal der BAuA ("eBIOMELD") möglich.

Frage 14: An welche Behörde/n können Fragen zur ChemBiozidDV gerichtet werden?

Die Zuständigkeit für die Umsetzung der Abschnitte 2 (Meldung von Biozidprodukten), 4 (Einschränkung der Zulassung bestimmter Arten von Biozidprodukten) und 5 (Mitteilung über auf dem Markt bereit gestellte Biozidprodukte) der ChemBiozidDV liegt bei der Bundesstelle für Chemikalien der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Fragen zu diesen Abschnitten können an die BAuA (chemg@baua.bund.de) gerichtet werden.

Die Zuständigkeit für die Überwachung der zuvor genannten Bereiche sowie der Vorschriften über die Abgabe von Biozidprodukten (Abschnitt 3 der ChemBiozidDV) liegt bei den für die Überwachung zuständigen Landesbehörden. Fragen zu diesem Themenbereich können an die jeweils örtlich zuständige Behörde (ICSMS) gerichtet werden.

Frage 15: Bei der Meldung von Biozidprodukten muss gemäß ChemBiozidDV die Wirkstoffkonzentration angegeben werden. Welche Konzentration ist für in situ hergestellte Wirkstoffe anzugeben?

Bei Biozidprodukten, welche vor Ort (in situ) zur Herstellung von Wirkstoffen eingesetzt werden sollen, ist die Konzentration der erzeugten Wirkstoffe anzugeben. Allerdings variiert die erzeugte Wirkstoffkonzentration je nach Anwendung des Biozidprodukts. Bei der Meldung eines entsprechenden Biozidprodukts ist aus technischen Gründen nur die Angabe einer Konzentration möglich und keines Konzentrationsbereichs. Bitte geben Sie daher die minimale Konzentration des erzeugten Wirkstoffs in g/kg an, die erreicht wird, wenn das Biozidprodukt entsprechend der Bedingungen der Gebrauchsanweisung verwendet wird.

Frage 16: In meiner Meldung wird der Hinweis „aktuell nicht verkehrsfähig“ angezeigt. Was muss ich tun?

Sollte der Hinweis "aktuell nicht verkehrsfähig" (graue Schrift) angezeigt werden, müssen Sie die Angaben zu Ihrem Produkt aktualisieren bzw. bestätigen. Gemäß § 6 Absatz 2 der ChemBiozidDV muss für Meldungen alle zwei Jahre bis spätestens zum 31. März die Richtigkeit der Angaben bestätigt werden. Werden die Angaben nicht innerhalb der Frist nach Satz 1 bestätigt, darf der Meldepflichtige das Biozid-Produkt so lange nicht im Inland auf dem Markt bereitstellen, bis er die Daten bestätigt hat.

Hilfestellung zur Durchführung Ihrer erforderlichen Bestätigung finden Sie in unserem Anwenderleitfaden in den Kapiteln 2.3 und 2.4.

Frage 17: Ich konnte die Meldung für mein nach der Biozidverordnung zugelassenes Biozidprodukt nicht in der Datenbank eBIOMELD bestätigen. In der Meldung erscheint nun der Hinweis "aktuell nicht verkehrsfähig". Was kann ich tun?

Das Meldeverfahren nach der Biozidrechts-Durchführungsverordnung ist nur für solche Biozidprodukte durchzuführen, die im Rahmen der nationalen Übergangsvorschriften zulassungsfrei verkehrsfähig sind. Nach der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 (Biozidverordnung) zugelassene Biozidprodukte müssen daher weder gemeldet noch bestätigt werden. Eine Bestätigung der alten Meldung ist daher nicht möglich.

Die Verkehrsfähigkeit dieser Biozidprodukte folgt aus der bestehenden Zulassung. Die fehlende Bestätigung hat daher keine rechtlichen Konsequenzen.

Zur Vermeidung von Missverständnissen empfehlen wir jedoch, die alte Meldung aus Zeiten vor Erteilung der Zulassung zu deaktivieren.

Frage 18: Bei einem gemäß ChemBiozidDV gemeldeten Produkt heißt es unter "Hinweis": "Wirkstoffentscheidung ausstehend". Was bedeutet dies?

Helpdesk-Nummer: 0647

Letztendlich besteht die Verkehrsfähigkeit eines Biozidproduktes unter Übergangsregelungen so lange, bis der letzte in dem Produkt enthaltene Wirkstoff genehmigt (oder aber für einen der Wirkstoffe eine Entscheidung zur Nichtgenehmigung getroffen) worden ist.

Der Hinweis "Wirkstoffentscheidung ausstehend" besagt, dass für mindestens einen der Wirkstoffe in dem Biozidprodukt, in der/den relevanten Produktart(en), für die das Produkt mit diesem Wirkstoff gemeldet wurde, noch keine Entscheidung zur Genehmigung und für keinen der Wirkstoffe eine Entscheidung zur Nichtgenehmigung getroffen wurde. Sobald die entsprechenden Entscheidungen zur (Nicht-)Genehmigung von der Europäischen Kommission veröffentlicht werden, werden die Daten in der Spalte "Hinweis" von der Bundesstelle für Chemikalien angepasst.

Frage 19: Bei einem gemäß ChemBiozidDV gemeldeten Produkt wird ein orangefarbener oder roter Hinweistext angezeigt. Was bedeutet dies?

Helpdesk-Nummer: 0656

Ist das unter "Hinweis" angezeigte Datum orange gefärbt, handelt es sich bei dem angezeigten Datum um das Genehmigungsdatum des (letzten zu genehmigenden) Wirkstoffes in der/ den relevanten Produktart(en), für die das Produkt mit diesem Wirkstoff gemeldet wurde. Sollte bis zu diesem Datum kein Antrag auf Zulassung des Produktes eingereicht worden sein, darf das Biozidprodukt nur noch 180 Tage auf dem Markt bereitgestellt, beziehungsweise 365 Tage verwendet werden. Ob ein Zulassungsantrag gestellt wurde, kann auf der Seite "Zugelassene Biozidprodukte" in der "Liste der Biozidprodukte, die in Deutschland aufgrund eines laufenden Entscheidungsverfahrens auf dem Markt bereitgestellt und verwendet werden dürfen" eingesehen werden. Sollte das Produkt bereits zugelassen sein, kann dies in der Datenbank, welche auf derselben Seite verlinkt ist, eingesehen werden.

Ist das Datum unter "Hinweis" rot gefärbt, ist für mindestens einen der Wirkstoffe in dem Produkt eine Entscheidung zur Nichtgenehmigung gefallen oder eine Genehmigung ist nicht verlängert worden (letzteres ist nur relevant wenn mindestens ein anderer Wirkstoff im Produkt sich noch im Bewertungsverfahren befindet, da Produkte, die ausschließlich genehmigte Wirkstoffe enthalten bereits zugelassen werden müssen und eine Meldung nicht ausreichen würde). Eine Vermarktung gemäß Übergangsregelungen nach dem angezeigten Datum ist nicht mehr erlaubt.

Neben den in der Meldung erscheinenden Hinweisen sind die Genehmigungsentscheidungen und Nichtgenehmigungsentscheidungen der Wirkstoffe auch auf den Seiten des REACH-CLP-Biozid-Helpdesks veröffentlicht.

Frage 20: Wie müssen Biozidprodukte gemäß ChemBiozidDV gemeldet werden, die aus zwei Komponenten bestehen, die zur in situ Herstellung von Wirkstoffen eingesetzt werden sollen?

Sollten die beiden Komponenten (die am Ort der Anwendung / in situ zur Herstellung eines Wirkstoffes eingesetzt werden sollen) als Bündel oder in einem Paket auf dem Markt bereitgestellt werden, müssen diese als Biozidprodukt gemeinsam gemeldet werden.

Sollten zwei Komponenten separat auf dem Markt bereitgestellt werden, sollten diese gemäß der ChemBiozidDV auch als ein Biozidprodukt gemeldet werden.Jedoch sind technische Anpassungen bei der Meldung notwendig:
Sofern relevant, geben Sie bitte für den Handelsnamen bei der zusammengefassten Meldung die unterschiedlichen Namenszusätze für die jeweiligen Komponenten (z.B. "A" und "B") in Klammern hinter dem Handelsnamen an.

Weitere Informationen

Zugelassene Biozidprodukte

Informationen zu bereits zugelassenen und im Entscheidungsverfahren befindlichen Biozidprodukten

Mehr erfahren : Zugelassene Biozidprodukte …

Kontakt

Biozidrechts-Durchführungsverordnung

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