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Meldung von Biozidprodukten

Biozide müssen für die Verkehrsfähigkeit im Rahmen der Übergangsregelungen gemeldet werden.

Biozidprodukte mit Altwirkstoffen, die die Übergangsregelungen in Anspruch nehmen können, sind auch ohne Zulassung verkehrsfähig. Für diese Übergangszeit ist jedoch unter anderem eine Meldung des Biozidproduktes gemäß Biozid-Meldeverordnung erforderlich.

Die Verkehrsfähigkeit der eingangs erwähnten Biozidprodukte ist nach § 28 Absatz 8 Chemikaliengesetz (ChemG) geregelt.

Informationen zu den Übergangsregelungen und zu weiteren für die Verkehrsfähigkeit eines Produktes erforderlichen Schritten, stehen Ihnen auf der Homepage des REACH-CLP-Biozid-Helpdesk zur Verfügung.

Die folgenden Informationen beziehen sich auf die Meldung nach Biozid-Meldeverordnung.

Gemeldete Biozidprodukte mit den vorliegenden Informationen können Sie in der öffentlich zugänglichen Datenbank der gemeldeten Biozidprodukte aufrufen.

Den für die Überwachung zuständigen Landesbehörden steht ein geschützter Bereich dieser Datenbank zur Verfügung.

Meldung nach Biozid-Meldeverordnung

Laut Biozid-Meldeverordnung erhalten Produkte, die im Rahmen der Übergangsreglungen verkehrsfähig sind und für die eine Meldung durchgeführt wurde, eine Registriernummer. Die Registriernummer besteht aus einem Buchstaben (N-) und einer fünfstelligen Zahl.

Biozidprodukte dürfen im Rahmen der Übergangsregelungen nur in den Verkehr gebracht werden, wenn eine Registriernummer auf dem betreffenden Produkt aufgebracht ist. Die im Rahmen des Meldeverfahrens erteilte Registriernummer kann von Herstellern, Einführern oder unter Verwendung eines eigenen Handelsnamens Tätigen beantragt werden. Diese beiden Regelungen werden durch §2 Absatz 1 ChemBiozidMeldeV festgelegt.

Die Meldung von Biozidprodukten ist kostenlos und erfolgt pro Handelsnamen. Wird also ein Biozidprodukt unter verschiedenen Handelsnamen auf den Markt gebracht, ist für jeden Handelsnamen eine eigene Meldung erforderlich.

Für die Meldung eines Biozidproduktes werden die folgenden Informationen benötigt:

  • Handelsname des Biozidprodukts,
  • Namen, CAS- und EC-Nummer des Biozid-Wirkstoffes/ der Biozid-Wirkstoffe sowie
  • die Produktart(en) zu jedem enthaltenen Biozid-Wirkstoff.

Nutzung des Online-Meldeformulars

Für die Meldung eines Biozidproduktes steht Ihnen ein Online-Meldeformular zur Verfügung.

Sie benötigen ein Benutzerkonto, um die Daten für Ihr/e Biozidprodukt/e einzugeben.

Wenn Sie alle Daten erfolgreich eingegeben haben und Ihr Produkt verkehrsfähig ist, können Sie Ihre Registriernummer direkt am Bildschirm einsehen und erhalten eine E-Mail, in der die Registriernummer bestätigt wird.

Generell ist die Verkehrsfähigkeit von Biozidprodukten abhängig von den enthaltenen Wirkstoffen für die jeweilige Produktart. Informationen zum Genehmigungsverfahren für Biozid-Wirkstoffe stehen Ihnen auf der Internetseite des REACH-CLP-Biozid-Helpdesk zur Verfügung.

Das Datum der maximalen Verkehrsfähigkeit Ihres Biozidprodukts, bzw. das Datum, bis zu dem im Falle einer Entscheidung zur Genehmigung ein Zulassungsantrag gestellt sein muss, damit Ihr Biozid-produkt kontinuierlich verkehrsfähig ist, können Sie in Ihrem Benutzerkonto einsehen. Bitte überprüfen Sie regelmäßig das dort hinterlegte Datum, da beispielweise durch eine erfolgte Entscheidung zur Genehmigung eine Änderung erfolgen kann.

Sollte zu mindestens einem der Biozid-Wirkstoffe in Ihrem Biozidprodukt eine Entscheidung zur Nichtgenehmigung vorliegen und liegt das sogenannte "phase-out-Datum" in der Vergangenheit, erhalten Sie bei einer Meldung des Produktes keine Registriernummer. Dann ist das Produkt nicht verkehrsfähig.

Liegt das "phase-out-Datum" in der Zukunft, erhalten Sie für Ihr Produkt eine Registriernummer. Das Datum, zu dem die Verkehrsfähigkeit des Produktes endet, können Sie Ihrem Benutzerkonto entnehmen.

Für das Meldeverfahren im Online-Meldeformular steht Ihnen ein Anwenderleitfaden zur Verfügung, in dem die einzelnen Schritte des Meldeverfahrens dargestellt werden.

Hinweis

Falls Sie ein Produkt falsch eingegeben haben und die vergebene Registriernummer wieder löschen möchten, senden Sie bitte eine E-Mail unter Angabe der zu löschenden Registriernummer, des Handelsnamens sowie Angaben zum Inverkehrbringer/ Hersteller/ Importeur an die BAuA.

Informationen zum Status von Biozid-Wirkstoffen

Die dem Meldeverfahren zu Grunde liegende Datenbank enthält Biozid-Wirkstoffe, die in Anhang II der Delegierten-Verordnung (EU) Nr. 1062/2014 enthalten sind. Sie berücksichtigt die bisher getroffenen Entscheidungen zu Biozid-Wirkstoffen, die in Form von EU-Verordnungen veröffentlicht wurden.

Die Unionsliste der genehmigten Wirkstoffe und die Liste über die Entscheidung zur Nichtgenehmigung stehen Ihnen auf der Homepage des REACH-CLP-Biozid-Helpdesk zur Verfügung.

Auswirkungen der Biozid-Meldeverordnung auf andere EU-Mitgliedstaaten

Bei der Meldung nach Biozid-Meldeverordnung handelt es sich um eine nationale Regelung in Deutschland.

Die im Meldeverfahren erteilten Registriernummern haben deshalb keine Auswirkung auf die Vermarktungsfähigkeit von Biozid-Produkten im Rahmen der Übergangsregelungen in anderen EU-Mitgliedstaaten (wie z.B. Frankreich, Belgien, Niederlande).

Bitte setzen Sie sich mit den zuständigen Behörden in den entsprechenden Ländern in Verbindung, um dort die Anforderungen an die Vermarktungsfähigkeit im Rahmen der Übergangsregelungen zu erfahren.

Eine Liste der zuständigen Behörden und der nationalen Helpdesks können Sie auf der Homepage der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) einsehen.

Weitere Informationen

Zugelassene Biozidprodukte

Informationen zu bereits zugelassenen und im Entscheidungsverfahren befindlichen Biozidprodukten

Mehr erfahren : Zugelassene Biozidprodukte …

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