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Gruppe 5.5 Chemikalienrecht, Administration

Das Chemikaliengesetz benennt die Bundesstelle für Chemikalien (BfC) an der BAuA als zuständige Stelle für verschiedene chemikalienrechtliche Bereiche. In diesen Bereichen ergeben sich rechtliche Fragestellungen zu denen die Fachgruppe 5.5 die BfC berät.

Die Fachgruppe 5.5 unterstützt den Fachbereich 5 (Bundesstelle für Chemikalien / BfC), im Rahmen juristischer Fragestellungen beim Vollzug des Chemikalien- und Biozidrechts sowie weiterer chemikalienrechtlicher Bereiche in Deutschland. Dies umfasst die folgenden Aufgaben:

  • Die Fachgruppe wirkt bei der Beantwortung rechtsbezogener Anfragen mit und erstellt juristische Stellungnahmen zu Streitpunkten; insbesondere auch im Rahmen des REACH-CLP-Biozid Helpdesks.
  • Die nationalen Überwachungsbehörden unterstützen die Fachgruppe in direkter Korrespondenz sowie durch Mitwirkung in länderübergreifenden Arbeitsgruppen. Zudem stellt die Fachgruppe mehrere Mitglieder für EU-weite Netzwerke (z. B. Forum und CLEEN) und fungiert hier als Vertreter nationaler Interessen im Chemikalien- und Biozidbereich.
  • Darüber hinaus übernimmt die Fachgruppe die Aufgaben als zuständige nationale Behörde (DNA) bei der Umsetzung des PIC-Verfahrens nach dem Rotterdammer Übereinkommen, das sich mit der Ausfuhr von gefährlichen Chemikalien befasst.
  • Die Fachgruppe unterstützt das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) bei der Durchführung weiterer europäischer Regelungen im Bereich des Chemikalienrechts. Dies umfasst beispielsweise das Stockholmer Übereinkommen (betrifft persistente organische Schadstoffe - POPs), sowie die Regelungen zu FCKW und Treibhausgasen.
  • Daneben stellt die Fachgruppe auch die Registratur aller Verfahren des Fachbereichs. In dieser Funktion ist die Fachgruppe zuständig für den Einsatz und die Weiterentwicklung der elektronischen Vorgangsbearbeitung (DOMEA).

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Kontakt

RD Matti Sander

Gruppenleiter Gruppe 5.5 "Chemikalienrecht, Administration"

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