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Ausnahme­zulassung für Hände­desinfektions­mittel aktualisiert

Die neue Ausnahme­zulassung für Hände­desinfektions­mittel ersetzt mit Datum 9. April 2020 die beiden Allgemeinverfügungen vom 4. März 2020 und 20. März 2020.

Datum 15. April 2020

Infolge der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 in Deutschland hat die Bundesregierung eine verstärkte Nachfrage nach Desinfektionsmitteln zur Hände- und Flächendesinfektion beobachtet, die mit den bisher verfügbaren Ressourcen unter der aktuellen Regulierung nicht ausreichend befriedigt werden konnte. Aus diesem Grunde wurde die BAuA aufgefordert, durch Allgemeinverfügungen kurzfristig Ausnahmezulassungen nach Artikel 55 Abs. 1 der Biozid-Verordnung zu erlassen, um Apotheken, der pharmazeutischen und chemischen Industrie sowie Personen des öffentlichen Rechts die Herstellung und das Bereitstellen auf dem Markt von zusätzlichen Flächendesinfektionsmitteln zu ermöglichen.

Die Allgemeinverfügung für Flächendesinfektionsmittel wurde am 2. April 2020, diejenige für Händedesinfektionsmittel am 9. April 2020 erlassen. Die Abgabe der Flächendesinfektionsmittel ist auf die Abgabe an und Verwendung durch berufsmäßige Verwender beschränkt. Händedesinfektionsmittel mit den Wirkstoffen Ethanol, 2-Propanol dürfen zusätzlich auch an Verbraucher abgegeben werden, solche mit 1-Propanol bleiben berufsmäßigen Verwendern vorbehalten. Weiterhin sind Rezepturen mit den genannten Wirkstoffen eingeschlossen, die bereits biozidrechtlich zugelassen wurden (oder für die ein fristgerechter Zulassungsantrag gestellt wurde) und deren bakterizide, levurozide und begrenzt viruzide Wirkung nachgewiesen wurde. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, Produkte mit sogenannten Altwirkstoffen, die unter die nationalen Übergangsvorschriften fallen, unter bestimmten Bedingungen zulassungsfrei in den Verkehr zu bringen.

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