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Mindestlohnkommission beschließt neuen Mindestlohn von 9,19 Euro

9,19 Euro - diesen Lohn müssen Arbeitgeber ab 1. Januar 2019 ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern pro Stunde brutto mindestens zahlen. Ab dem 1. Januar 2020 steigt der Mindestlohn dann auf 9,35 Euro. Die Mindestlohnkommission hat am 26. Juni 2018 einen einstimmigen Beschluss über eine entsprechende Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst.

Datum 27. Juni 2018

Dabei hat sie im Rahmen einer Gesamtabwägung geprüft, welche Höhe des Mindestlohns geeignet ist, zu einem angemessenen Mindestschutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beizutragen, faire und funktionierende Wettbewerbsbedingungen zu ermöglichen sowie Beschäftigung nicht zu gefährden. Bei der Festsetzung des Mindestlohns orientiert sich die Kommission nachlaufend an der Tarifentwicklung.

Vorstellung des zweiten Berichtes der Mindestlohnkommission Vorstellung des zweiten Berichtes der Mindestlohnkommission (Vergrößerung öffnet sich im neuen Fenster) vlnr.: Karl-Sebastian Schulte, Steffen Kampeter, Brigitte Faust, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Jan Zilius, Stefan Körzell, Dr. Claudia Weinkopf, Robert Feiger und Michaela Rosenberger anlässlich der Vorstellung des zweiten Berichtes der Mindestlohnkommission, © BMAS

Neben dem gesetzlichen Auftrag, eine Empfehlung zur Anpassung des Mindestlohns zu beschließen, hat die Mindestlohnkommission die Aufgabe, laufend die Auswirkungen des Mindestlohns zu evaluieren. Diesem Auftrag folgend hat die Mindestlohnkommission ihren Zweiten Bericht zu den Auswirkungen des gesetzlichen Mindestlohns zusammen mit ihrem Anpassungsbeschluss am 26. Juni 2018 an den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, übergeben.

Der Bericht zeigt folgende Kernbefunde: Durch die Einführung des Mindestlohns ist ein deutlicher Anstieg der Stundenlöhne bei Beschäftigten zu beobachten, die vor der Mindestlohneinführung unterhalb von 8,50 Euro verdient haben. Der Anstieg bei den Monatslöhnen ist jedoch weniger stark, da es teilweise einen Rückgang bei der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit gab. Negative Beschäftigungseffekte sind weitestgehend ausgeblieben. Die Betriebe haben unter anderem mit Arbeitsverdichtung oder Preiserhöhungen reagiert. Manche Betriebe mussten einen Rückgang ihrer Gewinne in Kauf nehmen. Es gibt weiterhin Defizite bei der Umsetzung des Mindestlohns. Eine erhebliche Anzahl von Beschäftigten erhält auch nach der Einführung und Anhebung des Mindestlohns Stundenlöhne unterhalb von 8,50 Euro bzw. 8,84 Euro. Im Jahr 2016 lag die Anzahl, je nach Datenquelle, zwischen 750 Tsd. und 1,8 Mio. Beschäftigten mit Löhnen unterhalb des geltenden Mindestlohns.

Bei der Erstellung des Berichts wurde die Kommission von der Geschäfts- und Informationsstelle für den Mindestlohn, die bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin eingerichtet wurde, fachlich und organisatorisch unterstützt. In Vorbereitung ihres Berichts hat die Mindestlohnkommission insgesamt neun Forschungsaufträge und Expertisen beauftragt, die ebenso wie der zweite Beschluss der Mindestlohnkommission und der zweite Bericht an die Bundesregierung auf www.mindestlohn-kommission.de veröffentlicht sind.