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Umstellung von Gemischen zum 01.06.2015

Zum 01. Juni 2015 werden auch die Gemische auf die Einstufung und Kennzeichnung nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) umgestellt. Auf dieser Seite erfahren Sie, was dabei für die Inverkehrbringer und für die Betriebe besonders zu beachten ist.

Inverkehrbringen - Was ist zu beachten?

Zum 01. Juni 2015 werden nach den Stoffen nun auch die Gemische auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) zur Einstufung und Kennzeichnung umgestellt. Allerdings dürfen gemäß Artikel 61 Absatz 4 "…Gemische die gemäß der Regeln der Richtlinie 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie) eingestuft, gekennzeichnet und verpackt und bereits vor dem 01. Juni 2015 in Verkehr gebracht wurden…", noch bis zum 30.05.2017 abverkauft werden. Es gilt, dass "sie nicht erneut gemäß der CLP-Verordnung gekennzeichnet und verpackt werden müssen."

Von dieser Übergangsfrist sollen die Gemische profitieren, die vor dem 1. Juni 2015 formuliert wurden und sich danach in der Lieferkette befinden. Im Rahmen des Helpdesk wird häufig gefragt, inwieweit auch die Hersteller von Gemischen nach dem 01.06.2015 noch alte Lagerbestände abverkaufen dürfen.

Nach Artikel 2 Nr. 18 der CLP-Verordnung ist das Inverkehrbringen definiert als "eine entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte. Die Einfuhr (Import) gilt als Inverkehrbringen." Innerhalb der EU gibt es nun (leider) zwei unterschiedliche Auffassungen, wie dieser Artikel in Bezug auf den Abverkauf von Ware, die vor dem 01. Juni fertig eingestuft, gekennzeichnet und verpackt wurde, auszulegen ist.

  1. Nach Meinung des deutschen Helpdesks (sowie einiger anderer Mitgliedstaaten) können auch Gemische, die für Dritte bereitgestellt werden, als in den Verkehr angebracht angesehen werden. Bereitgestellt sind sie, wenn sie sich in einem Zustand befinden, in dem sie verkauft werden sollen, d. h. sie sind fertig verpackt und gekennzeichnet.

    Kurz gesagt: Wenn sich Gemische im Lager des Formulierers befinden, die vor dem 01. Juni 2015 nach Zubereitungsrichtlinie verpackt und gekennzeichnet wurden, dürfen diese bis zum 01. Juni 2017 so verkauft werden und müssen nicht nach den Regeln der CLP-Verordnung neu verpackt und gekennzeichnet werden.
  2. Die ECHA (sowie einige weitere Mitgliedstaaten) vertreten die Auffassung, dass die Übergangsregelung nach Artikel 61 nur dann zutrifft, wenn es vor dem 01. Juni 2015 zu einem Eigentumsübergang des Gemisches gekommen ist.

    Kurz gesagt: Für ein Produkt, das ab dem 1. Juni 2015 noch mit einer Kennzeichnung entsprechend der Zubereitungsrichtlinie verkauft werden soll, muss der Eigentumsübergang zwischen Hersteller und Händler bereits vor dem 01.06.2015 stattfinden. Dies ist im Zweifelsfall zu belegen.

Diese zweite Interpretation erscheint wenig praktikabel. Sie führt zu höheren bürokratischen Aufwand und ist schwer zu überprüfen, insbesondere unter Berücksichtigung nachfolgender Verkaufsschritte. Zudem wird mit Blick auf die Verbesserung von Sicherheit und Gesundheit von Beschäftigten kein Nutzen in einer so stringenten Auslegung gesehen. Unter dem Gesichtspunkt des Arbeitsschutzes ist es bei der Umstellung von Gemischen auf die CLP-Verordnung deutlich wertvoller, sich auf folgende einschlägige Eckpunkte zu konzentrieren:

  1. Alle Gemische die neu hergestellt werden, müssen ab dem 01. Juni 2015 neue Kennzeichnungsetiketten und Sicherheitsdatenblätter entsprechend der CLP-Verordnung erhalten.
  2. Ware, die noch nach altem Recht gekennzeichnet ist, darf im Prinzip bis zum 01. Juni 2017 weiter verkauft werden. Wenn diese Frist dann allerdings in zwei Jahren abgelaufen ist, müssen auch alle Gemische in der Lieferkette mit neuen Kennzeichnungsetiketten und Sicherheitsdatenblätter versehen sein.
  3. Auf eine Umetikettierung von Gebinden, die nach RL 1999/45/EWG etikettiert sind, sollte verzichtet werden. Es ergibt sich kein "Mehr" an Arbeitsschutz, eher im Gegenteil: Es können Fehler passieren (z. B. Unfälle, Etikettierfehler). Diese zusätzlichen Risiken für Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten sind unbedingt zu vermeiden!

Zusammenfassend wäre es also sinnvoll und wünschenswert, die Anstrengungen zum Abverkauf darauf zu bündeln, dass möglichst viele Altbestände bis zum 01. Juni 2017 an den Anwender verkauft werden.

CLP auch für Gemische - welche Bedeutung hat das für Betriebe?

Auch nach der Umstellung der Einstufung und Kennzeichnung von Gemischen auf die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zum 01.06.2015 dürfen Altbestände noch bis zum 30.05.2017 abverkauft werden. Für die verarbeitenden Betriebe bedeutet dies, dass sie noch zwei Jahre lang Gemische über den Handel erhalten können, die nach bisheriger Zubereitungsrichtlinie gekennzeichnet sind. Damit bleiben beide Einstufungs- und Kennzeichnungssysteme noch mindestens bis Juni 2017 nebeneinander erhalten. Aus Sicherheitsgründen sollen Gefahrstoffe und gefährliche Gemische soweit wie möglich in Originalgebinden verbleiben und auch nicht umetikettiert werden. Deshalb müssen Betriebe sicherstellen, dass beide Systeme von ihren Mitarbeitern verstanden werden, solange sie nebeneinander benutzt werden.

Erst ab Juni 2017 wird das "duale System" auch innerbetrieblich zum Auslaufmodell. Dann werden alle neu zugekauften Gemische nach der CLP-Verordnung gekennzeichnet sein. Nun sollte auch innerbetrieblich auf die CLP-Symbolik umgestellt werden.

Aus Sicht des Arbeitsschutzes kommt es in dieser letzten Umstellungsphase bei der Einführung der CLP-Verordnung darauf an, die Verunsicherung in den Betrieben möglichst klein zu halten und die vorhandenen Kapazitäten darauf zu konzentrieren, die neue Einstufung und Kennzeichnung in den Betrieben bekannt und verständlich zu machen.