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Aktionsprogramm zur Umsetzung und Anwendung der Baustellenverordnung vom September 1998 bis Dezember 1999

1. Ausgangssituation und Zielstellung

Um die Arbeitsbedingungen auf Baustellen zu verbessern, war es erforderlich, die am 01.07.98 in Deutschland in Kraft getretene Baustellenverordnung rasch, umfassend und einheitlich umzusetzen.
Anfragen der Anwender der Verordnung zeigten die Notwendigkeit:

  • Möglichkeiten der flexiblen Anwendung der BaustellV aufzuzeigen (Muster, Empfehlungen, Handlungshilfen),
  • unbestimmte Rechtsbegriffe zu erläutern (Erläuterung),
  • einen bundeseinheitlichen Vollzug zu gewährleisten.

Zur Erhöhung der Wirksamkeit und Akzeptanz von Erläuterungen und Handlungshilfen sollten diese im Konsens aller beteiligten Kreise entwickelt werden.

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2. Gründung des Arbeitskreises, beteiligte Seiten

Bei einer Beratung im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung am 27.08.98 in Bonn wurde auf Vorschlag des BMA das "Aktionsprogramm zur Einführung und Anwendung der Baustellenverordnung" beschlossen. Einer dazu gebildeten Arbeitsgruppe gehörten, z.T. nicht ständig, Vertreter folgender Einrichtungen an:

  • Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung,
  • das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
  • Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin,
  • Hochbauausschuss der ARGEBAU der Länder,
  • Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik sowie die in ihm vertretenen obersten Arbeitsschutzbehörden der Bundesländer,
  • ARGE der Bau-Berufsgenossenschaften,
  • Tiefbau-Berufsgenossenschaft,
  • ARGE der Metall-Berufsgenossenschaften,
  • Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt,
  • Hauptverband der Deutschen Bauindustrie,
  • Zentralverband des Deutschen Baugewerbes,
  • Bundesarchitektenkammer,
  • Bundesingenieurkammer,
  • Verband beratender Ingenieure,
  • Verein Deutscher Sicherheitsingenieure,
  • Deutscher Städtetag.

Vom BMA wurde der BAuA die Federführung für das Aktionsprogramm, das heißt Organisation und Moderation der Beratungen übertragen.

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3. Sitzungen, behandelte Themen sowie weitere Aktivitäten des Arbeitskreises

Die Mitglieder des Arbeitskreises befassten sich auf sieben Sitzungen mit folgenden Themen:

  • Erarbeitung einer "Erläuterung zur Baustellenverordnung"
  • Vorschläge für Forschungs- /Forschungsanwendungsvorhaben
  • Beteiligung an Fachtagungen, Informationsveranstaltungen, Veröffentlichungen
  • Erarbeitung einer "Hilfe für den Bauherrn zur Bestellung eines geeigneten Koordinators"

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4. Ergebnisse und deren Bewertung

  • "Erläuterung zur Baustellenverordnung", Fassung: 15. Januar 1999; bekanntgemacht im Bundesarbeitsblatt 3/1999, veröffentlicht in Fachzeitschriften der Mitglieder des Arbeitskreises und als Broschüre des BMA
  • Initiierung des Forschungsanwendungsvorhabens AE 148 "Anforderungen an Koordinatoren für Sicherheit und Gesundheitsschutz gemäß Baustellenverordnung", welches durch die BAuA, Abt. AS 5, begleitet wurde. Einflussnahme durch Stellungnahmen und im Rahmen des von der BAuA, Abt. AS 5, am 31.5.1999 in Dresden veranstalteten Workshops.
  • Vorbereitung eines Forschungsvorhabens "Untersuchung zur Umsetzung der Forderungen der Baustellenverordnung bei ausgewählten, repräsentativen Bauvorhaben, Sammlung von verallgemeinerungsfähigen Erfahrungen sowie Entwicklung/Weiterentwicklung von Handlungshilfen im Schwerpunktbereich kleine und mittlere Baustellen", Erstellung der Leistungsbeschreibung, Vorbereitung der Vergabe durch das BMA
  • "Hilfe für den Bauherrn zur Bestellung eines geeigneten Koordinators", (Oktober 1999), Veröffentlichung als Broschüre des BMA
  • Mitwirkung von Mitgliedern des Arbeitskreises bei Fachveranstaltungen, Informationsveranstaltungen, Seminaren, Veröffentlichungen usw.
  • Moderation von zwei Veranstaltungsblöcken zur Baustellenverordnung zur A+A'99 am 2. und 3.11.1999 durch Mitglieder des Arbeitskreises

Für die Ergebnisse, die im Rahmen des Aktionsprogramms abgestimmt aber auch durch Einzelaktivitäten erbracht wurden, bestand in der Praxis dringender Bedarf. Mit den Ergebnissen der Tätigkeit im "Aktionsprogramm" wurde wesentlich zur Einführung und Umsetzung der Baustellenverordnung in Deutschland beigetragen. Damit wurde ein Beitrag zur Erhöhung der Arbeitssicherheit und zur Schaffung gesunder Arbeitsbedingungen auf dem Bau geleistet. Mit den Beratungen des Arbeitskreises konnten die ursprünglich weit auseinanderliegenden Auffassungen verschiedener Seiten zur Anwendung der Baustellenverordnung aneinander angeglichen werden. Die Praxis hat die in Publikationen und auf Fachveranstaltungen präsentierten Ergebnisse des Arbeitskreises sehr gut angenommen.

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5. Auflösung des Arbeitskreises "Aktionsprogramm" und weiterführende Behandlung des Anliegens in einem Ausschuss

Das BMA wurde in zunehmendem Maße mit Fragen nach der Bedeutung des Gremiums "Aktionsprogramm", dem Zustandekommen von Beratungsergebnissen und deren Relevanz konfrontiert, die eine gewisse Verunsicherung erkennen ließen. Aufgrund der schlanken Ausprägung der Baustellenverordnung traten in der Praxis bei ihrer Umsetzung Probleme auf, die nicht sachgerecht und transparent gelöst werden konnten. Um diese Probleme zu beseitigen und eine Ausgestaltung der Spielräume im Sinne des Verordnungsgebers zu gewährleisten, bestand Handlungsbedarf für eine untergesetzliche Konkretisierung der Vorschriften. Voraussetzung hierfür war die Schaffung eines institutionalisierten Gremiums unter Beteiligung der maßgeblichen Stellen mit klar definierten Aufgaben und transparenten Entscheidungsstrukturen. Durch Erlass des Ministers wurde daher ein "Ausschuss für Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen (ASGB)" eingerichtet, der sich aus fachkundigen Vertretern aus dem Kreis der Bauherrn, der Arbeitgeber, der Gewerkschaften, der Länder, der Berufsgenossenschaften sowie der Wissenschaft und Sachverständigen zusammensetzt.

Die Arbeit des Aktionsprogrammes wurde Ende des Jahres 1999 beendet. Die "Erläuterung zur Baustellenverordnung" und die "Hilfe für den Bauherren zur Bestellung eines geeigneten Koordinators" wurden schrittweise durch die vom ASGB auf Baustellen erarbeiteten "Regeln zum Arbeitsschutz auf Baustellen (RAB)" ersetzt. Die Erläuterung zur Baustellenverordnung sowie die als Broschüre des BMWA 1999 veröffentlichte "Hilfe für den Bauherrn zur Bestellung eines geeigneten Koordinators" wurden durch Bekanntmachung des BMWA zurückgezogen [BArbBl. 9/2004, S. 60].