FAQ zur Anwendung der Maschinenrichtlinie (von der Arbeitsgruppe Maschinen der EU-Kommission)
Diese Fragen und Antworten sind eine unverbindliche deutsche Übersetzung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) von häufig an die EU-Kommission gestellten Fragen zur Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG, die in den Sitzungen der Arbeitsgruppe Maschinen der EU-Kommission beraten wurden.
Fragen
- Wie ist die Absturzhöhe bei feststehenden Arbeitsplattformen (Maschinen zum Heben von Personen nach Anhang IV 17.) zu bestimmen, die auf Ebenen eingesetzt werden, die höher als die Bodenebene liegen?
- Sind separat in Verkehr gebrachte Ladestellentore für Baustellenaufzüge zur Absicherung des Fahrschachtes Sicherheitsbauteile?
- Sind teleskopierbare Arbeitskörbe zum Verlaschen von Containern, die an Containertraversen von Containerkranen angehängt werden, auswechselbare Ausrüstungen und unterliegen Anhang IV 17.?
- Sind Schutzüberzüge für abnehmbare Gelenkwellen Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie?
- Sind Erdbaumaschinen mit anhebbarer Bedienerkabine (Absturzhöhe > 3 m) Maschinen nach Anhang IV 17.?
- Unterliegen Kompressoren, die mit Fahrzeugen als Bestandteil des Reifen-Reparatursets geliefert werden, dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?
- Welche Ausrüstungen werden als Lastaufnahmemittel nach Maschinenrichtlinie angesehen?
- Unterliegen Fahrzeuge, die nicht für den Einsatz auf Straßen vorgesehen sind (Geländefahrzeuge), der Maschinenrichtlinie?
- Wie ist der Begriff "Manuelle Beschickung" bei Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung nach Anhang IV 13. zu interpretieren?
- Unterliegen Treppen- und Plattformlifte für Personen mit eingeschränkter Mobilität der Medizingeräterichtlinie oder der Maschinenrichtlinie?
- Unterliegen Balancer (Ausgleichregler) der Maschinenrichtlinie?
- Welche Ausrüstungen zum Heben von Personen sind auswechselbare Ausrüstungen im Sinne der Maschinenrichtlinie und welche Ausrüstungen werden ausnahmsweise mit Maschinen zum Heben von Lasten für das Heben von Personen verwendet und unterliegen deshalb nicht der Maschinenrichtlinie?
- Sind Vakuumhaltegriffe Maschinen?
- Sind Kletterhilfen in Windkraftanlagen Maschinen?
- Darf eine Maschine Betriebsarten aufweisen, die nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie entsprechen?
- Sind Austauschelemente für temporär hängende Personenaufnahmemittel (Temporary suspended platforms, TSPs) auswechselbare Ausrüstungen im Sinne der Maschinenrichtlinie?
- Sind Hebebühnen für Schneemobile Maschinen nach Anhang IV 16, 2006/42/EG?
- Sind Hebevorrichtungen, die mit Kraftfahrzeugen geliefert werden, Maschinen?
- Unterliegen Fahrsteige der Maschinenrichtlinie?
- Sind Hängegerüste (hängende Personenaufnahmemittel) für den Zugang zu Gebäuden im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?
- Wie werden Hebegeräte für Flugzeuge von der Maschinenrichtlinie behandelt?
- Ist ein ständiger Zugang für die Inspektion von Turmdrehkranen erforderlich?
- Unterliegen handbeschickte Pressen einschließlich Biegepressen dem Anhang IV 9. der Maschinenrichtlinie?
- Unterliegen Maschinen mit Gas als Treibstoff der Maschinenrichtlinie?
- Unterliegen auf Straßenfahrzeugen angebrachte Maschinen der Maschinenrichtlinie?
- Unterliegen Kippausrüstungen für die Montage auf Straßenlastkraftwagen der CE-Kennzeichnungspflicht?
- Fallen Sicherheitsbehälter (Werttransportbehälter), die mit einer elektronischen Steuerungsbox, mit elektromechanischem Schloss und mit Raucherzeuger ausgestattet sind, in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?
- Werden Sicherheitsgurt-Bausätze für Flurförderzeuge von der Maschinenrichtlinie erfasst?
- Sind Ausrüstungen für den Aufbau von Aufzügen, gebildet aus einer elektrischen Winde verbunden mit einem Lastträger (Fahrkorb), Maschinen?
- Sind Kletterrahmen (Klettergerüste) für Turmdrehkrane Maschinen?
- Sind Garagentorantriebsbausätze Maschinen?
- Sind Teleskoplader Maschinen?
- Sind Hebevorrichtungen für den Sport Maschinen?
- Sind auf einem Stab montierte Kettensägen Anhang IV-Maschinen?
- Wer ist bei Betonmischern, die ohne Antriebseinheit geliefert werden, für EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung verantwortlich?
- Unterliegen Nahrungsmittelverarbeitungsmaschinen der Maschinenrichtlinie und löst EN 1672-2 die Konformitätsvermutung aus?
- Unterliegen in Betonteilen eingebaute Hebeanker der Maschinenrichtlinie?
- Sind Brenner mit CE-Kennzeichnung zu versehen?
- Sind Rollenprüfstände für Motorräder Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie?
- Was besagt das auf Maschinen angebrachte Baujahr?
Wie ist die Absturzhöhe bei feststehenden Arbeitsplattformen (Maschinen zum Heben von Personen nach Anhang IV 17.) zu bestimmen, die auf Ebenen eingesetzt werden, die höher als die Bodenebene liegen?
Die Absturzhöhe ist zu bestimmen zwischen der Arbeitsebene und der Ebene, auf die der Absturz möglich ist. Wenn die bestimmungsgemäße Verwendung den Einsatz auf höheren Ebenen als der Bodenebene vorsieht, ist das zu berücksichtigen.
Sind separat in Verkehr gebrachte Ladestellentore für Baustellenaufzüge zur Absicherung des Fahrschachtes Sicherheitsbauteile?
Ja, separat in Verkehr gebrachte Ladestellentore für Baustellenaufzüge zur Absicherung des Fahrschachtes sind Sicherheitsbauteile.
Sind teleskopierbare Arbeitskörbe zum Verlaschen von Containern, die an Containertraversen von Containerkranen angehängt werden, auswechselbare Ausrüstungen und unterliegen Anhang IV 17.?
Nein. Teleskopierbare Arbeitskörbe, die zum Anhängen an Containertraversen von Containerhafenkränen vorgesehen sind, um Personen (Lascher) in eine Position zu Heben, von der aus sie die Verriegelungen von Containern auf Schiffen lösen können, werden in Übereinstimmung mit der Vorbemerkung 7 der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG als Arbeitsmittel betrachtet und unterliegen nicht dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Sind Schutzüberzüge für abnehmbare Gelenkwellen Sicherheitsbauteile im Sinne der Maschinenrichtlinie?
Solche Überzüge können hilfreich bis zum Ersatz der zerstörten Gelenkwellenschutzeinrichtung sein. Aber das Anbringen eines solchen Überzuges sollte nicht als Ersatz für die beschädigte Schutzeinrichtung angesehen werden. Das Produkt kann als Arbeitsmittel betrachtet werden, unterliegt aber nicht der Maschinenrichtlinie.
Sind Erdbaumaschinen mit anhebbarer Bedienerkabine (Absturzhöhe > 3 m) Maschinen nach Anhang IV 17.?
Ja. Maschinen mit anhebbaren Bediener- oder Fahrerarbeitsplätzen, wie anhebbare Kabinen, bei denen die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht, unterliegen Anhang IV 17. Das Konformitätsbewertungsverfahren nach Artikel 12 (3) oder (4) ist aber nur auf die speziellen Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Heben von Personen anzuwenden.
Unterliegen Kompressoren, die mit Fahrzeugen als Bestandteil des Reifen-Reparatursets geliefert werden, dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?
Ja, elektrisch angetriebene Kompressoren, die mit Fahrzeugen als Bestandteil des Reifen-Reparatursets geliefert werden, unterliegen dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Beträgt das Produkt Druck*Volumen weniger als 25 bar*liter, so unterliegen sie nicht zusätzlich dem Anwendungsbereich der Druckgeräterichtlinie 97/23/EG.
Welche Ausrüstungen werden als Lastaufnahmemittel nach Maschinenrichtlinie angesehen?
Welche Ausrüstungen als Lastaufnahmemittel nach Maschinenrichtlinie angesehen werden, ist im Dokument "Einteilung der Ausrüstungen, die mit Maschinen zum Heben für das Heben von Lasten verwendet werden" beschrieben.
Unterliegen Fahrzeuge, die nicht für den Einsatz auf Straßen vorgesehen sind (Geländefahrzeuge), der Maschinenrichtlinie?
Fahrzeuge, die nicht für den Einsatz auf Straßen vorgesehen sind, z. B. Off-Road-Quads, ATVs (All Terrain Vehicles), Gokarts, Golf-Carts-Buggies und Schneemobile unterliegen der Maschinenrichtlinie, außer sie sind ausschließlich für den Wettkampf vorgesehen.
Wie ist der Begriff "Manuelle Beschickung" bei Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung nach Anhang IV 13. zu interpretieren?
Der Begriff "Manuelle Beschickung" wird im Dokument "Richtlinie 2006/42/EG Hausmüllsammelwagen für manuelle Beschickung mit Pressvorrichtung - Interpretation des Begriffes "manuelle Beschickung" in Bezug auf den Geltungsbereich von Anhang IV, Nr. 13." erläutert.
Unterliegen Treppen- und Plattformlifte für Personen mit eingeschränkter Mobilität der Medizingeräterichtlinie oder der Maschinenrichtlinie?
Treppen- und Plattformlifte für Personen mit eingeschränkter Mobilität sind im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie. Sie unterliegen nicht der Medizingeräterichtlinie.
Unterliegen Balancer (Ausgleichregler) der Maschinenrichtlinie?
Balancer, die mit einem anderen Antriebssystem als der unmittelbar eingesetzten menschlichen Kraft (z. B. Federkraft-, Druckluft-, Elektroantrieb) das Gewicht eines Bauteils ausgleichen, um es in aufrechter Position zu halten unterliegen der Maschinenrichtlinie.
Welche Ausrüstungen zum Heben von Personen sind auswechselbare Ausrüstungen im Sinne der Maschinenrichtlinie und welche Ausrüstungen werden ausnahmsweise mit Maschinen zum Heben von Lasten für das Heben von Personen verwendet und unterliegen deshalb nicht der Maschinenrichtlinie?
Die Unterscheidung, welche Ausrüstungen zum Heben von Personen auswechselbare Ausrüstungen im Sinne der Maschinenrichtlinie sind und welche Ausrüstungen ausnahmsweise mit Maschinen zum Heben von Lasten für das Heben von Personen verwendet werden und deshalb nicht der Maschinenrichtlinie unterliegen, wird im Dokument "Auswechselbare Ausrüstungen zum Heben von Personen und Ausrüstungen, die mit Maschinen, die für das Heben von Gütern ausgelegt sind, für den Zweck des Hebens von Personen verwendet werden" erläutert.
Sind Vakuumhaltegriffe Maschinen?
Nein, Vakuumhaltehilfen (Griffe) für die manuelle Handhabung flacher Objekte wie Glasscheiben mit unmittelbar angewendeter menschlicher Kraft sind gemäß erstem und fünftem Anstrich des Artikels 2 a) vom Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie ausgeschlossen.
Sind Kletterhilfen in Windkraftanlagen Maschinen?
In Windkraftanlagen installierte Kletterhilfen, die Bedienpersonen beim Erklimmen vertikaler Leitern helfen, sind im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, jedoch werden sie nicht als Maschinen zum Heben von Personen nach Anhang IV 17. betrachtet, da der Benutzer nicht durch die Maschine gehoben wird.
Darf eine Maschine Betriebsarten aufweisen, die nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie entsprechen?
Wenn eine Maschine mit Betriebsarten ausgestattet ist, die nicht den grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen des Anhangs I der Maschinenrichtlinie entsprechen, so müssen diese Betriebsarten mit technischen Mitteln an allen Maschinen, die in der Gemeinschaft auf den Markt gebracht werden, verhindert sein.
Sind Austauschelemente für temporär hängende Personenaufnahmemittel (Temporary suspended platforms, TSPs) auswechselbare Ausrüstungen im Sinne der Maschinenrichtlinie?
Temporär hängende Personenaufnahmemittel bestehend aus Arbeitsplattform, Winde und Aufhängekonstruktion sind Anhang IV Maschinen. Der Hersteller muss das notwendige Konformitätsbewertungsverfahren für eine vollständige Maschine durchführen. Austauschelemente für temporär hängende Personenaufnahmemittel sind keine auswechselbaren Ausrüstungen, da sie die Funktion der Maschine nicht ändern und auch keine unvollständigen Maschinen. Sie werden als Komponenten oder Ersatzteile betrachtet.
Sind Hebebühnen für Schneemobile Maschinen nach Anhang IV 16, 2006/42/EG?
Ja, Hebebühnen für Schneemobile werden als Fahrzeughebebühnen nach Anhang IV 16 der Richtlinie 2006/42/EG betrachtet.
Sind Hebevorrichtungen, die mit Kraftfahrzeugen geliefert werden, Maschinen?
Ja, mit Fahrzeugen gelieferte Hebevorrichtungen sind im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Unterliegen Fahrsteige der Maschinenrichtlinie?
Außenfahrsteige, z. B. Skifahrsteige, unterliegen der Maschinenrichtlinie.
Sind Hängegerüste (hängende Personenaufnahmemittel) für den Zugang zu Gebäuden im Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie?
Hängende Personenaufnahmemittel mit Winden zur Nutzung mit vorhandenen Aufhängekonstruktionen werden als Maschinen unter der Maschinenrichtlinie betrachtet. Die Konformitätsbewertung muss die Verbindung zu den Aufhängekonstruktionen berücksichtigen. Der Hersteller muss detaillierte Anleitungen für Zusammenbau, Installation und Benutzung geben und versichern, dass Anhang I, 4.1.3. [2006/42/EG] "Zwecktauglichkeit" erfüllt ist.
Wie werden Hebegeräte für Flugzeuge von der Maschinenrichtlinie behandelt?
Eine Gruppe von Hebegeräten, die zum Zwecke des Hebens von Flugzeugen für Inspektions- oder Instandsetzungszwecke aufeinander abgestimmt zusammenwirken, wird als eine Gesamtheit von Maschinen gemäß Anhang IV 16. "Hebebühnen für Fahrzeuge" der Richtlinie 2006/42/EG betrachtet.
Ist ein ständiger Zugang für die Inspektion von Turmdrehkranen erforderlich?
Der Bedarf einer ständigen Zugangsmöglichkeit für Inspektionszwecke an Turmdrehkranen ist durch die Konstruktion des Kranes und die vom Hersteller vorgesehenen Inspektionsvorgänge bestimmt. Falls die Konstruktion schnelle Demontage und Inspektion ermöglicht, ist keine ständige Zugangsmöglichkeit erforderlich. Wenn hingegen derartige Demontage und Inspektion nicht möglich sind, ist eine ständige Zugangsmöglichkeit erforderlich.
Unterliegen handbeschickte Pressen einschließlich Biegepressen dem Anhang IV 9. der Maschinenrichtlinie?
Anhang IV 9. schließt handbeschickte Biegepressen ein. Andere Arten von handbeschickten Biegemaschinen, die keine Pressen sind, werden nicht erfasst.
Unterliegen Maschinen mit Gas als Treibstoff der Maschinenrichtlinie?
Maschinen, die Gas als einen Treibstoff verwenden, unterliegen dem Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie, die grundlegende Anforderungen bezüglich der mit dem Gebrauch von Gas als Treibstoff verbundenen besonderen Gefahren einschließt.
Unterliegen auf Straßenfahrzeugen angebrachte Maschinen der Maschinenrichtlinie?
Ja, auf Straßenfahrzeugen montierte Maschinen fallen in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
- Wenn die Konformität der Maschine für sich allein bewertet werden kann, wird die Konformitätserklärung durch den Hersteller der Maschine erstellt.
- Kann die Konformität der Maschine nur bewertet werden, wenn die Maschine auf dem Fahrzeug montiert ist, muss die Konformitätserklärung von demjenigen erstellt werden, der den Zusammenbau vornimmt.
Unterliegen Kippausrüstungen für die Montage auf Straßenlastkraftwagen der CE-Kennzeichnungspflicht?
Kippausrüstungen für die Montage mit einem Fahrzeugaufbau auf einem Straßenfahrzeug unterliegen nicht der CE-Kennzeichnung als Maschine. Sie werden als Komponenten von Maschinen betrachtet.
Fallen Sicherheitsbehälter (Werttransportbehälter), die mit einer elektronischen Steuerungsbox, mit elektromechanischem Schloss und mit Raucherzeuger ausgestattet sind, in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG?
Ja, Sicherheitsbehälter (Werttransportbehälter) mit einer elektronischen Steuerungsbox, einem elektromechanischen Schloss und einem Raucherzeuger sind im Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/42/EG.
Werden Sicherheitsgurt-Bausätze für Flurförderzeuge von der Maschinenrichtlinie erfasst?
Ja, einzeln in Verkehr gebrachte Sicherheitsgurt-Bausätze für den Einbau in Flurförderzeuge sind Sicherheitsbauteile gemäß Artikel 1 1. c) der Richtlinie 2006/42/EG.
Sind Ausrüstungen für den Aufbau von Aufzügen, gebildet aus einer elektrischen Winde verbunden mit einem Lastträger (Fahrkorb), Maschinen?
Die sichere Anwendung einer Gesamtheit von Ausrüstungen - einschließlich der Teile des Lastträgers eines unvollständigen Aufzuges mit einer separaten Winde - als Hubarbeitsbühne für die Montage und Installation eines Aufzuges unterliegt immer der nationalen Gesetzgebung, die die Festlegungen der Richtlinie 2009/104/EG insbesondere Anhang II Punkt 3.1.2 Ausnahmsweises Heben von Arbeitnehmern durch hierfür nicht vorgesehene Arbeitsmittel, umsetzt.
Sind Kletterrahmen (Klettergerüste) für Turmdrehkrane Maschinen?
Kletterrahmen sind Maschinen im Sinn des Artikels 2 a) bis c) der Maschinenrichtlinie mit einer zusätzlichen Funktion Heben von Personen, bei denen die Gefährdung eines Absturzes aus einer Höhe von mehr als 3 m besteht, wie in Anhang IV 17. erwähnt.
Sind Garagentorantriebsbausätze Maschinen?
Bausätze für Garagentore, bestehend aus Motor, Steuerung und den Teilen der Kraftübertragung, werden als Maschinen betrachtet. Verwendungsfertige Garagentore mit Antrieb sind ebenfalls Maschinen.
Sind Teleskoplader Maschinen?
Ja, das Produkt wird als Maschine betrachtet.
Sind Hebevorrichtungen für den Sport Maschinen?
Ja, Hebevorrichtungen mit Motor sind Maschinen. Auch Hebevorrichtungen, die nur eine manuelle Antriebsquelle haben, fallen gemäß Artikel 2 a) fünftem Anstrich in den Anwendungsbereich der Maschinenrichtlinie.
Sind auf einem Stab montierte Kettensägen Anhang IV-Maschinen?
Ja, das Produkt ist tragbar, besitzt eine Kette und ist für Holzarbeiten gedacht, und wird deshalb durch die Definition des Anhang IV 8. erfasst.
Wer ist bei Betonmischern, die ohne Antriebseinheit geliefert werden, für EG-Konformitätserklärung und CE-Kennzeichnung verantwortlich?
Betonmischer, die ohne Motor in Verkehr gebracht werden, entsprechen nach Maschinenrichtlinie Artikel 2 a) zweiter Anstrich der Maschinendefinition. Der Hersteller trägt die Verantwortung für die CE-Kennzeichnung und die EG-Konformitätserklärung und hat Beschreibungen über den geeigneten Motortyp und seine Installation bereitzustellen.
Unterliegen Nahrungsmittelverarbeitungsmaschinen der Maschinenrichtlinie und löst EN 1672-2 die Konformitätsvermutung aus?
Ja, die Maschinenrichtlinie erfasst Nahrungsmittelverarbeitungsmaschinen. Die EN 1672-2 ist eine harmonisierte Norm unter der Maschinenrichtlinie und löst deshalb bei ihrer Anwendung die Konformitätsvermutung aus.
Unterliegen in Betonteilen eingebaute Hebeanker der Maschinenrichtlinie?
Hebeanker werden nur als Lastaufnahmemittel nach Artikel 1 (1) d) der Maschinenrichtlinie betrachtet, wenn sie gesondert in Verkehr gebracht werden.
Sind Brenner mit CE-Kennzeichnung zu versehen?
Brenner mit allem Zubehör (Steuerknöpfe, Düsen, usw.) sind von der Maschinenrichtlinie erfasst; die CE-Kennzeichnung ist anzubringen.
(Anmerkung BAuA: mit "Brennern" sind hier Gebläsebrenner gemeint.)
Sind Rollenprüfstände für Motorräder Maschinen im Sinne der Maschinenrichtlinie?
Ja, Rollenprüfstande für Motorräder sind von der Richtlinie erfasste Maschinen, auf denen die CE-Kennzeichnung anzubringen ist.
Was besagt das auf Maschinen angebrachte Baujahr?
Die Kennzeichnung mit dem Baujahr muss mit dem Jahr des Abschlusses des Herstellungsprozesses und mit dem Erstellen der Konformitätserklärung übereinstimmen. Es ist untersagt, bei der Anbringung der CE-Kennzeichnung das Baujahr der Maschinen vor- oder nachzudatieren.
