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Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)

Mehr Rechte - Mehr Pflichten

Produkte, die in den nationalen Markt bzw. den europäischen Märkten eingeführt oder eingebracht werden sollen, müssen bestimmten, definierten Sicherheitsanforderungen genügen. Das dient nicht nur dem Schutz der Bürger und Arbeitnehmer, sondern sichert auch den freien Warenverkehr innerhalb der Europäischen Union (EU) durch vertrauenswürdige Produkte. In der Bundesrepublik Deutschland wird diese hohe Sicherheitsanforderung an Produkte durch das "Produktsicherheitsgesetz" (ProdSG) formuliert, das 2011 das Geräte- und Produksicherheitsgesetz (GPSG) von 2004 ersetzt hat.

Das ProdSG hat - wie teilweise auch schon sein Vorgänger - wesentliche Verbesserungen für den Verbraucher im Hinblick auf Marktüberwachung, Information und Transparenz gebracht. Es finden sich dort die folgenden Punkte:

  • Es umfasst alle Produkte, die für den Verbraucher bestimmt sind oder auch von ihm benutzt werden könnten, selbst wenn sie nicht für ihn bestimmt sind.
  • Es enthält Informationsverpflichtungen der Behörden. Diese müssen zusammen mit der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) die Öffentlichkeit über von Produkten ausgehende Gefahren - insbesondere mittels Rückrufe - informieren.
  • Es konkretisiert und verschärft die Pflichten der Wirtschaftsakteure (Hersteller, Bevollmächtigte, Einführer). Diese müssen u. a. im Falle von Hinweisen auf Gefahren, die von ihren Produkten ausgehen können, die Behörden frühzeitig informieren und mit diesen kooperieren.
  • Es verpflichtet die zuständigen Behörden zur systematischen Marktüberwachung. Sie sind nach dem ProdSG angehalten, ein Konzept zur Marktüberwachung zu entwickeln. Dieses soll vor allem die folgenden Punkte abdecken:

    1. Erfassung und Auswertung aller verfügbarer Informationen, um Mängelschwerpunkte ermitteln zu können
    2. Entwicklung und Durchführung von Überwachungsprogrammen, mit denen Produkte stichprobenartig überprüft werden können
    3. Regelmäßige Überprüfung der Wirksamkeit des Überwachungskonzepts

Der Anwendungsbereich des ProdSG

Der Anwendungsbereich des ProdSG erstreckt sich auf das Bereitstellen, Ausstellen und das erstmalige Verwenden von Produkten auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit. Ausgenommen sind solche Produkte, für die bereits andere Rechtsvorschriften mit entsprechenden oder auch weitergehenden Vorschriften gelten.

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Zusätzliche Anforderungen für das Bereitstellen von Verbraucherprodukten

Im ProdSG sind zusätzliche Anforderungen für Hersteller, Bevollmächtigte und Einführer formuliert, die diese im Rahmen ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit für das Bereitstellen von Verbraucherprodukten beachten müssen. Zu beachten ist, dass sich diese Pflichten zwar nur auf Verbraucherprodukte beziehen, sie aber ebenfalls für andere Produkte (beispielsweise Arbeitsmittel) gelten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass auch Verbraucher sie nutzen könnten. Der Pflichtenkatalog umfasst z. B.:

  • Verbraucherinformation
    Der Verpflichtete muss sicherstellen, dass der Verbraucher die Informationen erhält, die er benötigt, um die eventuell von einem Produkt ausgehenden Risiken erkennen zu können.
  • Identifikation des Herstellers, Bevollmächtigten oder Einführers
    Alle Produkte müssen selbst oder auf der Verpackung mit Namen und Anschrift des Herstellers versehen sein. Wenn dieser nicht im europäischen Wirtschaftsraum ansässig ist, überträgt sich diese Pflicht auf den Bevollmächtigten bzw. den Einführer.
  • Meldepflicht
    Eine der wesentlichen Anforderungen im ProdSG ist die Pflichtvon Herstellern, Bevollmächtigten oder Einführern, den an ihrem Geschäftssitz jeweils zuständigen Marktüberwachungsbehörden unverzüglich mitzuteilen, wenn von einem von ihnen bereitgestellten Produkt ein Risiko für die Sicherheit und Gesundheit von Personen ausgeht. Die Marktüberwachungsbehörden unterrichten ihrerseits unverzüglich insbesondere bei Rückrufen die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), die die Rückrufe veröffentlicht. Wichtig: Die im Rahmen der Anzeigepflicht übermittelten Informationen dürfen nicht zur strafrechtlichen oder ordnungsrechtlichen Verfolgung der Verantwortlichen verwendet werden.
  • Produktbeobachtung

    Bei bereits in Verkehr gebrachten Produkten sind Stichproben durchzuführen. Welche Stichproben als geboten erscheinen, hängt vom Grad des Risikos des jeweiligen Produkts ab und von den Möglichkeiten, die Risiken zu vermeiden.

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Die Händlerpflichten

Auch die Händler haben eine gesetzliche Verpflichtung, ausschließlich sichere und gesunde Produkte bereitzustellen. So darf ein Händler Verbraucherprodukte insbesondere dann nicht bereitstellen, wenn ihm bekannt ist oder aufgrund vorliegender Informationen oder seiner Erfahrung bekannt sein müsste, dass das Produkt nicht den Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit entspricht.

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Die Befugnisse der Behörden

Den Behörden steht ein umfangreiches und der jeweiligen Gefahrenintensität angemessenes Instrumentarium zur Verfügung, mit dem die Einhaltung des ProdSG überwacht und mögliche Gefahren wirksam abgewehrt werden können. Es entspricht weitgehend jenen Befugnissen, über welche die Behörden bereits im alten GPSG verfügten. Dabei richten sich die jeweiligen Maßnahmen in erster Linie an den Hersteller, und/oder den Bevollmächtigten und/oder den Einführer - je nachdem, wer für eine schnelle Gefahrenbeseitigung am geeignetsten erscheint. Allerdings kann auch der Händler in die Pflicht genommen werden, wenn eine schnelle Gefahrenbeseitigung durch die zuerst in der Pflicht stehenden - Hersteller, Bevollmächtigter, Einführer - eher unwahrscheinlich ist. Das Spektrum möglicher Maßnahmen ist breit gefächert und reicht u. a. von der Sicherheitsüberprüfung und Produktwarnung über das Verbot der Ausstellung und des Bereitstellens bis hin zur Anordnung eines Rückrufs und einer Rücknahme bis hin zur äußersten Sanktion - der Unschädlichmachung des Produkts. Alle diese Maßnahmen werden behördlicherseits allerdings nur eingeleitet, wenn die Verantwortlichen nicht selbst geeignete Maßnahmen zur Gefahrenbeseitigung ergreifen.

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Die GS-Zeichen

Das ProdSG eröffnet den Herstellern die Möglichkeit, verwendungsfertige Produkte - z. B. Möbel - mit dem GS-Zeichen (Geprüfte Sicherheit) zu versehen. Die Geltungsdauer der Zuerkennung für die Nutzung des GS-Zeichens auf höchstens fünf Jahre beschränkt. Sind die vorüber, muss der Hersteller eine erneute Überprüfung seines Produkts mit Erfolg durchführen lassen. Das GS-Zeichen darf von den GS-Stellen auf Antrag nur vergeben werden, wenn das Produkt als auch die Fertigungsstätte den Anforderungen der jeweiligen Mindeststandards genügt. Darüber hinaus setzt die Vergabe des GS-Zeichens auch voraus, dass die Rechtsvorschriften hinsichtlich Sicherheit und Gesundheit bei der Herstellung eingehalten werden. Sobald das GS-Zeichen ein Produkt "veredelt", gehen die Behörden grundsätzlich und ohne weitere Überprüfungen von der Unbedenklichkeit des Produkts aus.

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Die CE-Kennzeichnung

Das CE-Kennzeichen (CE = "Conformité Européenne" = "Europäische Konformität") ist anders als das GS-Zeichen ausschließlich im harmonisierten Bereich, also für die in einzelnen sektorspezifischen Richtlinien geregelten Produkte zugelassen. Für alle anderen Produkte (und damit für die meisten allgemeinen Verbraucherprodukte) ist diese Art der Kennzeichnung gar nicht erlaubt! Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, dass sein Produkt den wesentlichen Anforderungen an Sicherheit und Gesundheit der für das jeweilige Produkt geltenden Richtlinie entspricht, die in der gesamten EU gleich sind. Die CE-Kennzeichnung muss sichtbar, lesbar und dauerhaft auf dem Produkt selbst oder der Verpackung angebracht sein.

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