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Dokumente für die Marktüberwachung

Die Marktüberwachung der Produkte, die in den Anwendungsbereich des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) fallen, wird in Deutschland durch die Vollzugsbehörden der Bundesländer durchgeführt. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) unterstützt diese Tätigkeit im Rahmen ihrer im ProdSG zugewiesenen Aufgaben zu denen auch die hier eingestellten Downloads gehören.

Durch die Ablösung des Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes entsprechen einige Bezüge und Verweise in den Musterschreiben nicht mehr der aktuellen Rechtslage. Die Dokumente werden derzeit überarbeitet, gleichwohl behalten die hier bereitgestellten Dokumente ihren Charakter als Muster oder Vorlage, die an den jeweiligen Einzelfall anzupassen sind.

So finden sich hier Hinweise aus dem Bereich der Routinemaßnahmen für Handlungen und Kommunikation der Marktüberwachung sowie Musterschreiben zur Kommunikation zwischen den Marktteilnehmern und der Marktüberwachungsbehörde.

Darüber hinaus finden Sie Links auf produktsicherheitsrelevante Beschlüsse und "Entscheidungen" der EU-Kommission, soweit sie der BAuA bekannt geworden sind.

Um diese Materialsammlung zu erweitern und aktuell zu halten, sind wir auch für Ihre Hinweise auf neue sowie ältere, für die Marktüberwachung noch relevante Entscheidungen dankbar.

Downloads

Konzept zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der Marktaufsicht und der Betriebssicherheit (PDF-Datei, 59 KB)

Verfahrensanleitung Schnellentscheidungsgruppe Marktüberwachung (PDF-Datei, 24 KB)

Handlungshilfe Messebegehung (PDF-Datei, 36 KB)

Arbeitsteiliges Vorgehen bei der Verfolgung von RAPEX-Meldungen, Meldungen gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/95/EG und Schutzklauselmeldungen (PDF-Datei, 49 KB)

Meldeformular für die Marktüberwachung für RAPEX-Meldungen, Stand: 06/2014 (Word-Datei, 198 KB)

Reaktion - Meldeformular für die Marktüberwachung für RAPEX-Reaktions-Meldungen, Stand: 07/2014 (Word-Datei, 152 KB)

Notwendige Angaben zur Reaktion auf eine RAPEX-Notifizierung (PDF-Datei, 238 KB)

Leitfaden zum Verwaltungshandeln bei formellem Einwand gegen eine Norm (PDF-Datei, 41 KB)

Musterschreiben:

Muster für Aufzeichnungen bei Unfällen (Word-Datei, 22 KB)

Musterschreiben Fristverlängerung Zoll (Word-Datei, 23 KB)

Musterschreiben Abgabe an zuständige Überwachungsbehörde nach Zollfreigabe (Word-Datei, 24 KB)

Muster Einführererklärung (Word-Datei, 23 KB)

Muster Sicherstellungsbescheinigung (Word-Datei, 24 KB)

Musterschreiben Bestätigung der Sicherstellung eines Produktes (Word-Datei, 26 KB)

Musterschreiben für Auskunftsersuchen Versteigerungsplattformen (Word-Datei, 25 KB)

Entscheidungen der EU-Kommission zur Produktsicherheit

Beschluss der Kommission vom 1. März 2012: Beibehaltung der Grenzwerte für Blei, Barium, Arsen, Antimon, Quecksilber sowie für Nitrosamine und nitrosierbare Stoffe in Spielzeug (PDF-Datei, 789 KB)
(Amtsblatt der EU L 80/19)

Richtlinie 2012/7/EU der Kommission zur Änderung von Anhang II Abschnitt III der Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Sicherheit von Spielzeug zwecks Anpassung an den technischen Fortschritt (PDF-Datei, 798 KB)
(Amtsblatt der EU L 64/7, Entscheidung vom 2. März 2012)

Beschluss der Kommission vom 19. Januar 2012 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten zum Verbot des Inverkehrbringens von schlegelartigen Schneidwerkzeugen für tragbare handgeführte Freischneider/Motorsensen (PDF-Datei, 705 KB)
(Amtsblatt der EU L 18/5)

Sicherheitsanforderungen an Fahrräder, Kinderfahrräder und Gepäckträger für Fahrräder (PDF-Datei, 744 KB)
(Amtsblatt der EU L 319/106, Entscheidung vom 29. November 2011)

Sicherheitsanforderungen an schwimmfähige Freizeitartikel (PDF-Datei, 49 KB)
(Amtsblatt der EU L 104/39, Entscheidung vom 21. April 2005)

(Hinweis: Fundstellen der Kommissionsentscheidungen, soweit diese der BAuA bekannt geworden sind - Zusätzliche Hinweise der Marktüberwachung auf weitere Entscheidungen zur Produktsicherheit sind erwünscht.)