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Ist "giftig" nach der CLP-Verordnung gleichzusetzen mit "giftig" nach der RL 67/548/EWG?

am Beispiel akute orale Toxizität

Ist "giftig" nach der CLP-Verordnung (Totenkopf mit gekreuzten Knochen vor weißem Hintergrund in einem auf der Spitze stehenden Quadrat) gleichzusetzen mit "giftig" nach der RL 67/548/EWG (Totenkopf mit gekreuzten Knochen vor orangefarbenen Hintergrund)?

Bei dem Übergang von der Einstufung nach der europäischen Richtlinie 67/548/EWG zur CLP-Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 wird in der Praxis häufig von einer Verschärfung der Anforderungen gesprochen, weil eine Vielzahl von bisher gesundheitsschädlichen Stoffen und Zubereitungen in Zukunft als "giftig" einzustufen und zu kennzeichnen sein wird.

Ausgangspunkt ist, dass, am Beispiel akute orale Toxizität, Stoffe und Gemische/Zubereitungen die mit einer oralen LD50 von 200 bis 300 mg/kg bisher als "gesundheitsschädlich (Xn); R22" eingestuft und mit Xn; Gesundheitsschädlich; R22 gekennzeichnet werden, in Zukunft auf Grund der neuen Zuordnung als "akut toxisch Kategorie 3" mit dem Gefahrenhinweise H301 "Giftig beim Verschlucken" eingestuft und mit dem Piktogramm GHS06 "Totenkopf mit gekreuzten Knochen", dem Signalwort "Gefahr" und dem Gefahrenhinweise H301 "Giftig beim Verschlucken" gekennzeichnet werden.

Es handelt sich hierbei um zwei verschiedene Kennzeichnungssysteme, die nur bedingt direkt ineinander überführt werden können.

Auswirkungen auf Vorschriften im Umfeld der Gefahrstoffverordnung

Die meisten Vorschriften beziehen sich derzeit noch explizit auf die Einstufung und Kennzeichnung nach bisherigem Regelwerk,

z. B. Nr. 2.1 (1) TRGS 514 "Lagern sehr giftiger und giftiger Stoffe in Verpackungen und ortsbeweglichen Behältern":

"Stoffe gelten als sehr giftig oder giftig, wenn sie nach GefStoffV oder nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter als sehr giftig oder giftig zu kennzeichnen sind. Stimmen die Kennzeichnungsvorschriften nach GefStoffV und nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften nicht überein, so ist die Kennzeichnung nach GefStoffV vorrangig; insbesondere gelten Stoffe nicht als giftig oder sehr giftig im Sinne dieser TRGS, wenn sie nach den verkehrsrechtlichen Vorschriften zwar als giftig, nach der GefStoffV aber nur als gesundheitsschädlich zu kennzeichnen sind." (Anmerkung: Das betrifft genau den Bereich der hier genannten Toxizitäten).

Dies hat das Ministerium für Arbeit und Soziales bereits sehr frühzeitig deutlich gemacht, und zwar in der Bekanntmachung des BMAS vom 15. Dezember 2008 - IIIb3-35122 zur Anwendung der Gefahrstoffverordnung und der TRGS mit dem Inkrafttreten der GHS-Verordnung (veröffentlicht GMBl Nr. 1 S. 13 (22.01.2009)):

"Die "Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006" (Kurzbezeichnung: GHS-Verordnung oder CLP-Verordnung) wird am 20. Januar 2009 in Kraft treten. In der Gefahrstoffverordnung werden übergangsweise die Bezüge zur Einstufung nach den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EWG, die erst zum 01. Juni 2015 außer Kraft treten, beibehalten. Mit diesem Vorgehen bleibt das bisherige Schutzniveau zunächst unverändert. Dies gilt auch für die bestehenden Technischen Regeln, die unabhängig von kurzfristig erforderlichen formalen Anpassungen zunächst unverändert Anwendung finden."

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Auswirkungen in anderen Rechtsbereichen

Auch in anderen Rechtsbereichen wird ausdrücklich auf die "alte" Einstufung bzw. Kennzeichnung Bezug genommen. Da die "alte" Einstufung in den Sicherheitsdatenblättern bis 2015 weiter verfügbar sein muss, ist die Ermittlung weiterhin möglich . Es folgen einige Beispiele ohne Anspruch auf Vollständigkeit.

§ 2 (1) Chemikalienverbotsverordnung
"Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen in den Verkehr bringt, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde.
§ 3 (1) Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) oder O (brandfördernd) oder F+ (hochentzündlich) oder mit den R-Sätzen R 40, R 62, R 63 oder R 68 zu kennzeichnen sind, dürfen nur abgegeben werden, wenn …"

Anmerkung 1 zur Stoffliste in Anhang 1 Störfall-Verordnung (12. BImSchV)
"Die Einstufung der Stoffe und Zubereitungen erfolgt gemäß den folgenden Richtlinien und ihrer jeweiligen Anpassung an den technischen Fortschritt:

  • Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABI. EG Nr. L 196 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission vom 29. April 2004 (ABI. EU Nr. L 152 S. 1),
  • Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABI. EG Nr. L 200 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates vom 26. April 2004 (ABI. EU Nr. L 168 S. 35)."

Nr. 9.34 Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImschV)
"Anlagen, die der Lagerung von 200 Tonnen oder mehr von sehr giftigen, giftigen, brandfördernden oder explosionsgefährlichen Stoffen oder Zubereitungen dienen"
Sprachgebrauch der GefStoffV bzw. in 9.13 expliziter Bezug auf die Gefahrstoffverordnung.

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Fazit

Wenn in bestehenden Vorschriften ein Bezug auf als "giftig" eingestufte oder gekennzeichnete Stoffe oder Zubereitungen erfolgt, ist, wenn nicht ausdrücklich anders bestimmt, die Einstufung bzw. Kennzeichnung "giftig" nach Gefahrstoffverordnung in Verbindung mit der Richtlinie 67/548/EWG bzw. RL 1999/45/EG gemeint. Die Einstufung als "akut toxisch Kategorie 3" und die daraus folgende Kennzeichnung ist allein wegen des Gefahrenhinweises H301 "Giftig beim Verschlucken" und dem Symbol GHS06 zumindest in dem Bereich des oralen LD50 von 200 bis 300 mg/kg ohne Änderung der Vorschriften nicht der bisherigen Einstufung oder Kennzeichnung nach Gefahrstoffverordnung als "giftig" gleichzusetzen.

Kurzgesagt: Stoffe und Gemische mit einem oralen LD50 zwischen 200 und 300 mg/kg, die als akut toxisch Kategorie 3; H301 eingestuft und mit GHS06, H301 gekennzeichnet werden, sind nicht giftig im Sinne der Gefahrstoffverordnung.

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Anmerkung:

Für die als Akut Tox. 3; H311 (giftig bei Hautkontakt) und H331 (giftig bei Einatmen) eingestuften Stoffe und Gemische gilt Analoges.